Gegen Europa, Einwanderung und Klimapolitik: Thierry Baudet ist der Gewinner der niederländischen Regionalwahlen. Er inszeniert sich als Bildungsbürger – postet aber auch mal Nacktfotos.
Den Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geht es schlecht. Mit einem Volksbegehren wollen sie nun die Grünen und Kretschmann attackieren. Das Vorgehen ist auch ein Risiko für die von der Datenschutzaffäre angeschlagene SPD selbst.
Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden wurde eine neue rechtspopulistische Gruppierung stärkste Kraft. Das hat viel mit ihrem Spitzenkandidaten zu tun – einem charismatischen Medienliebling, der den „Nexit“ anstrebt.
Nach den Todesschüssen von Utrecht gibt es weitere Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen Attentäter. Er wird nun vor Gericht gestellt.
Zwei sehr unterschiedliche Politiker versprechen den Niederländern ein Ende der Einwanderung und einen Austritt aus der EU. Baudet und Wilders sind Konkurrenten. Aber sie schöpfen aus einem großen Wählerreservoir.
Die Regionalwahlen in den Niederlanden waren für die Regierungskoalition von Premier Rutte eine deutliche Schlappe. Überraschender Gewinner der Wahl ist eine neue rechtspopulistische Partei – sie wurde direkt stärkste Kraft.
Oppositionsparteien finden keinen Fernsehsender für ihre Wahlwerbung, angehende Künstler keine Aktmodelle für ihre Studien. Unterdessen hat Erdogan vor den Kommunalwahlen Ende März den neuen Feind ausgemacht.
Rom will sich an Pekings Seidenstraßen-Projekt beteiligen – und empfängt Xi Jinping. Der braucht dringend einen Erfolg. Doch Italien hat die Chance auf eine gemeinsame EU-Strategie im Umgang mit China verspielt.
Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orbán aber nur auf Eis. SPD und Grüne kritisieren die Entscheidung.
Italien wird ein Rahmenabkommen mit China unterzeichnen, das weitreichende Investitionen ermöglichen würde. Kritiker befürchten, dass Peking seinen Einfluss ausbauen will.
Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden haben die Regierungsparteien eine empfindliche Schlappe erlitten. Deutlichen Zuwachs bekamen die Rechtspopulisten – und die Grünen.
Die etablierten Parteien schwächeln, die Innenpolitik droht in den neuen EU-Mitgliedsstaaten zum Spielball von Populisten und Nationalisten zu werden. Ein Problem liegt im Verständnis der Demokratie als Diktatur der Mehrheit. Ein Gastbeitrag.
In Amerika wollen einige Bundesstaaten das Wahlleutekollegium neutralisieren – damit nie wieder jemand die Präsidentenwahlen gewinnt, der nicht auch die Stimmenmehrheit der Gesamtbevölkerung hat. Kritik kommt von den Republikanern.
Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei wird vorerst auf Eis gelegt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer begrüßt die Maßnahme. Auch Ministerpräsident Orbán nennt sie eine „gute Entscheidung“.
Heute entscheidet die EVP-Fraktion über den Ausschluss von Orbáns Partei. CDU und CSU wollen die Mitgliedschaft von Fidesz offenbar bis auf Weiteres aussetzen. Die ungarische Partei will das nicht hinnehmen.
Defizite bei der Demokratie, Nähe zu Putin, Polemik gegen die EU: Die rechte ungarische Partei Fidesz hat sich bei ihrer europäischen Mutterpartei EVP zuletzt nicht gerade beliebt gemacht. Nun müssen die EVP-Abgeordneten über einen Ausschluss der Fidesz entscheiden.
Es spricht vieles dafür, dass sich die Europäische Volkspartei von zweifelhaften Mitgliedern wie dem Fidesz trennt. Aber auch Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament haben problematische Parteien in ihren Reihen.
Wird die Europäische Volkspartei den Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán rauswerfen oder seine Mitgliedschaft ruhen lassen? Was Sie über Hintergründe und mögliche Folgen wissen müssen.
Das Unterhaus hat sich im Ringen um den Brexit aus der Sicht vieler Briten lächerlich gemacht. Doch die Ursachen für diesen Vertrauensverlust reichen tiefer.
Die Publizistin Masha Gessen beschreibt Russland als postkommunistischen Mafiastaat. Jetzt wird sie mit dem Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung geehrt.
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten lehnt es ab, mit der EVP über die Führung einer EU-Kommission zu sprechen – weil deren „junge Garde“ keine Skrupel mehr habe, „mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten“, sagt Frans Timmermans im F.A.Z.-Interview.
Christoph Waltz ist derzeit in „Alita“ im Kino zu sehen. Unsere Autorin traf ihn in Hollywood, um über marktwirtschaftliche Exzesse, den Segen des Lateinlernens und sein bislang ungelöstes Problem mit dem Ruhm zu sprechen.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird im Herbst gewählt. Den Regierungsparteien droht eine Schlappe. Die AfD kann auf Erfolge hoffen. Was ist da los? Eine Reise durch drei Bundesländer.
Wie „Europa“ zu dem wurde, was es heute ist. Ein nicht nur im Wortsinn großes Buch von Ian Kershaw
Malis Regierung bestätigt, dass bei dem jüngsten Angriff auf einen Militärstützpunkt mindestens 23 Soldaten getötet wurden. Täter sollen „Terrorgruppen“ unter der Führung eines desertierten Offiziers gewesen sein.
Trotz Kritik hält die Frankfurter University of Applied Sciences weiterhin an der Einladung von Jörg Meuthen fest. Der AfD-Bundessprecher soll an einer Podiumsdiskussion zur anstehenden Europawahl teilnehmen.
Vom deutsch-französischen Vorstoß für eine neue Wettbewerbspolitik gegenüber China will die EU nichts wissen. Aber neu justieren will sie das Verhältnis schon.
Der heutige Konflikt zwischen China und Amerika erinnert an den deutsch-britischen Konflikt Ende des 19. Jahrhunderts. Aber wie weit gehen die Parallelen?
Stunden nach der Tat kann die Polizei den mutmaßlichen Schützen von Utrecht festnehmen. Noch ist unklar, ob es sich um eine terroristische oder eine Beziehungstat handelt. Ein Rückblick auf die Ereignisse des Tages.
Ein Europa-Politiker ist zur Zielscheibe von Leuten geworden, die ihn als Zensor und Zerstörer des „freien“ Internets bezeichnen. Der Begriff „Shitstorm“ ist mit Blick auf diese Hasswelle ein Euphemismus.
Volles Vertrauen, Politik für die kleinen Leute, schonungslose Aufklärung: Politiker lieben hohle Worte. FAZ.NET präsentiert die besten Begriffe aus dem Wörterbuch der populärsten Phrasen.
Russland schürt die Kriegsangst, die Toleranz gelangt an ihre Grenzen: In der Ära von Donald Trump und Wladimir Putin stehen die Deutschen an einem Scheideweg.
Russland will den westlichen Einfluss im Land bekämpfen. Das jüngste Opfer dieses Vorhabens ist ein Mitarbeiter von „Offenes Russland“, einer „unerwünschten Organisation“.
Die Demokratische Partei in Amerika zerbröselt – sie droht, ein Magnet für extreme Positionen zu werden. Sie fragen sich, was dann aus der Partei wird? Ein Blick auf die britische Labour-Partei mit Anführer Jeremy Corbyn weist den Weg. Ein Gastbeitrag.
Auch Israels Wahlkampf wird von einem Cyberangriff überschattet. Steckt Iran dahinter?
Die Europäische Union hat Verfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet. Doch die kommen nicht vom Fleck. Udo Di Fabio und Manfred Weber haben eine Idee. Ein Gastbeitrag.