Wolfgang Nowak, früherer Planungschef unter Kanzler Schröder, hat direkten Zugang zu Nordkoreas Regierung. Ein Gespräch über das angeblich spontane Treffen von Kim und Trump, Kims Pläne – und die Gefahr, sich instrumentalisieren zu lassen.
Die hessische Justizministerin verlangt Konsequenzen nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ermittler im Internet sollen mehr Möglichkeiten bekommen.
Neuer Architekturstreit: In der Kampagne gegen „rechte Räume“ vergiftet mangelnde Präzision das Klima. Eine notwendige Debatte findet nicht statt.
Ein Gewerkschaftler wirft der Türkei vor, sie missachte Streikrecht und Vereinigungsfreiheit. Das Bundesland Niedersachsen stellt sich hinter den VW-Vorstand.
Den Wählern der AfD eine Mitschuld am Tod von Walter Lübcke zu unterstellen, ist unverantwortlich. Ein Gastbeitrag.
Zwei Monate vor der Landtagswahl beschließt die sächsische CDU in Chemnitz ihr Programm. Mit dem „Volkseinwand“ will die Partei die direkte Demokratie fördern und Nichtwähler erreichen. Außerdem teilt Regierungschef Michael Kretschmer gegen die AfD aus.
Mit der Überhöhung des Prinzips, nur einer der Spitzenkandidaten könne Präsident der EU-Kommission werden, ist viel Verwirrung gestiftet worden. Denn: Die Mitgliedstaaten sind und bleiben die Garanten der europäischen Demokratie. Ein Gastbeitrag.
Das Bewusstsein für die Bedeutung verteilter Zuständigkeiten und Verantwortung im Bundesstaat schwindet. Die Länder lassen sich willig vom Bund goldene Zügel anlegen. Ein Gastbeitrag.
Schach-Champion Magnus Carlsen will mehr Geld für seinen Sport und verursacht dabei einen heftigen Streit in Norwegen. Sein Verständnis von Demokratie sorgt dabei für einiges Unverständnis.
Auf Facebook sind die „Philipp Amthor Ultras“ aktiv. Sie verehren Amthor – satirisch. Einer von ihnen erklärt im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, warum.
Wladimir Putin hat nach langer Zeit mal wieder einen Londoner Chefredakteur zu einem Gespräch in den Kreml eingeladen. Dabei hat der russische Präsident mit dem politischen System des „Westens“ abgerechnet.
Die Öffentlich-Rechtlichen werden von allen finanziert und müssen sich durch ihr Programm legitimieren. Das geschieht am besten durch einen neuen Auftrag, der sich auf die Kernaufgaben der Öffentlich-Rechtlichen besinnt. Ein Gastbeitrag.
Eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe hat am Freitag den zweiten Teil ihrer Empfehlungen zum regulatorischen und unternehmerischen Umgang mit künstlicher Intelligenz vorgelegt.
Rugby-Star Israel Folau droht Homosexuellen und wird dafür vom Verband ausgeschlossen. Sponsoren springen ab. Auch seine Frau steht unter Beobachtung. Nun aber bekommt er Unterstützung.
Die Philosophin Svenja Flaßpöhler ist eine vielgefragte Autorin. Sie hat auch viel zu sagen, besonders über Jürgen Habermas. Aber hat sie sich das auch gut überlegt?
Die eigentliche Schwierigkeit der Extremismusbekämpfung in Deutschland besteht in zwei Punkten: in der Aufrechnerei der rechten und linken Eiferer – und im Netz, das vor Jahren zum heiligen Gral der Zügellosigkeit erklärt wurde.
Bei einer Großdemonstration in Kassel setzen tausende Menschen ein Signal gegen Rechtsextremismus, nachdem Walter Lübcke ermordet wurde. Die hessische Stadt ist nicht zum ersten Mal Schauplatz von rechter Gewalt.
. . . kreisen die Geier. Ihr Gekrächze kann sie ignorieren. Die Frage nach dem Gesundheitszustand der Bundeskanzlerin aber ist legitim.
Die Vertreter verschiedener Generationen sollen künftig im Gesetzgebungsverfahren gehörig mitreden, fordern Forscher. Kritik gibt es aus den eigenen Reihen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will seinen Bürgern ermöglichen, beschlossene Gesetzentwürfe durch Volksabstimmungen zu verhindern. Das hätte gravierende Auswirkungen auf den Landtag – aber auch auf die Bundespolitik.
Der Mord an Walter Lübcke hat die Republik aufgeschreckt. Es sei bisher nicht alles Menschenmögliche gegen Rechts getan worden, sagt Innenminister Horst Seehofer. Aber auch die Gefahr durch Islamisten ist unverändert hoch.
In Wiesbaden und Berlin bestimmt der Fall Stephan E. die Tagesordnungen. Nicht nur die Frage nach dessen Bezügen zum NSU ist noch zu klären. Die Grünen beklagen eine „eklatante Analyseschwäche“ des Verfassungsschutzes.
In keiner anderen Zeit war die deutsche Filmindustrie einflussreicher und innovativer: Gemeinsam mit der Bundeskunsthalle Bonn widmet sich die Deutsche Kinemathek in Berlin der Weimarer Republik.
Nach dem Geständnis im Fall Lübcke werden neue Details über Stephan E. bekannt: Zu dem mutmaßlichen Mörder gibt es 37 Einträge im polizeilichen Informationssystem. Der zuständige hessische Minister Beuth rechtfertigt sich.
Zuerst sagte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg: Es muss mehr Regulierung im Internet geben! Jetzt äußert sich sein Kommunikationschef Nick Clegg ganz genauso. Meinen die Jungs von Facebook das ernst?
Eine Reihe linker amerikanischer Milliardäre will freiwillig höhere Steuern zahlen. Doch ist das Geld beim Staat gut aufgehoben?
Die Niederlage bei der Wahl in Istanbul ist nicht nur für den Präsidenten ein Schlag, sondern auch für die ihm ergebene Presse. Rund um die Uhr sorgte sie für Aufruhr, jetzt fürchtet sie um ihre Pfründe.
Düşman saydığı Sisi’nin yöntemleriyle ortak manşetler attıran Erdoğan, kendi yarattığı propaganda makinesinin kurbanı oldu. 25 yıldır yönettiği İstanbul, Erdoğan’ın kutuplaştırma diliyle yayın yapan medyanın büyük katkılarıyla muhalefetin eline geçti.
In Oregon protestieren die Republikaner gegen ein Klimaschutz-Gesetz, indem sie tagelang nicht in den Kongress kommen. Nun soll die Polizei sie finden. Unterstützung für die Abtrünnigen kommt auch von ganz rechts.
Immer wieder bemüht sich die katholische Kirche um genügend Distanz zu den Rechtspopulisten. Doch nicht allen Gläubigen ist das recht. Was tut die Bischofskonferenz?
Die Großnichte von Walt Disney kämpft gegen Ungleichheit. Sie fordert weniger Gehalt für Manager und höhere Steuern für Superreiche – wie sie selbst eine ist.
Die Union fordert mehr Personal und schärfere Gesetze im Kampf gegen Rechtsextremismus. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen vorzeitig öffnen lassen.
Russische Abgeordnete kehren in die Parlamentarische Versammlung in Straßburg zurück. Dieser Schritt unterminiert die Autorität der ältesten europäischen Organisation.
Mit einem „Fest der innerparteilichen Demokratie“ will die SPD ihre neue Parteiführung bestimmen. Doch das birgt diverse Risiken – und könnte die neue Spitze schnell wieder in die Bredouille bringen.
Wegen provokanter Zwischenrufe im baden-württembergischen Landtag wurden zwei AfD-Politiker von der Polizei abgeführt. Das gab es bislang nur mit der NPD. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob die Freiheit der Parlamentarier eingeschränkt wurde.
Durch seinen deutlichen Sieg nimmt Imamoglu der AKP Istanbul ab. Erdogans Partei konnte der Kampagne nichts entgegensetzen. Sie machte sogar alles noch schlimmer.