Die Regierung in Peking geht gegen ausländische Medien vor. Die Proteste in Hongkong machen das Regime nervös. Jetzt wurde im Internet der Zugang zu F.A.Z. und FAZ.NET gesperrt.
Wegen eines Besetzungsfehlers hat die Landesliste der AfD in Sachsen nur 18 statt 61 Kandidaten. Parteienrechtler Martin Morlok erklärt im Gespräch die rechtlichen Hintergründe und Folgen.
Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste lobte sich die sächsische AfD noch für ihre Aufstellungsparteitage – wegen Formfehlern muss die Partei nun auf zwei Drittel ihrer Kandidaten verzichten und spricht von einer „Katastrophe“.
Auf kommunaler Ebene sichert er seine Macht durch Verschiebungen von Zuständigkeiten. Als Staatschef verlässt sich Erdogan darauf, dass die Amtsperiode noch vier Jahre dauert. Doch in der AKP formiert sich Widerstand.
Eine Verteidigung des Hinterzimmers.
Für die Bundesrepublik ist das Recht wichtiger als für Frankreich – das sieht man jetzt wieder bei der Zustimmung zu Christine Lagarde. Denn für eigenes Personal fehlt Deutschland die Strategie.
Was die SPD zur Abwertung der deutschen Verteidigungsministerin ins Feld führt, enthält unfreiwillig eine ironische Pointe.
Seit Wochen demonstrieren in Hongkong Hunderttausende für den Erhalt ihrer Freiheit. Doch Chinas Jugend interessiert sich kaum für die Proteste in der Sonderverwaltungszone. Sie will dort lieber Shoppen gehen.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) möchte die Paulskirche als Symbol der deutschen Demokratie aufwerten. Eine pompöse Kulisse braucht es dafür nicht.
Mit dem Festival „Kosmos Chemnitz – Wir sind mehr“ feiert die Stadt das Leben und zeigt ihre weltoffene Seite: Während die Ereignisse vom vergangenen August weiter aufgearbeitet werden, läuft die Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt.
Deutsche Sozialdemokraten schnauben vor Wut über die Entscheidung des Europäischen Rats, sind in ihrer EU-Fraktion aber nur eine kleine Minderheit. Kommt es im europäischen Parlament zu einer Sternstunde der Demokratie?
Die deutschen Reaktionen auf die „Sea-Watch“ sind Wasser auf die Mühlen der Nationalisten in Italien. Für Innenminister Salvini ist Kapitänin Carola Rackete die beste Feindin.
Amerikas Präsident twittert auch diese Tage wieder. Möglicherweise um seinem Unmut Luft zu machen, denn Donald Trump muss zum Tag der Unabhängigkeit in Amerika gleich mehrere Niederlagen für seine Politik hinnehmen.
Wer allzu vernarrt ist in die Idee des Spitzenkandidaten, überschreitet die Grenze zwischen Demokratie und Populismus. Für die SPD endet das in einem peinlichen Autoritätsverlust.
Sollte das EU-Parlament Ursula von der Leyen als Kommissionschefin abblitzen lassen – oder die eigene Demütigung akzeptieren? Ein Gespräch mit CDU-Politiker Elmar Brok über Spitzenkandidaten, Herzensthemen und die eigene Bilanz.
Die Frankfurter Paulskirche soll saniert werden. Denn pünktlich zum 175. Jahrestag der Deutschen Nationalversammlung soll das Gebäude zum „Lernort der Demokratie“ aufgewertet werden.
Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sagt der F.A.Z., der Vorschlag des Rats für den Posten des Kommissionspräsidenten sei inakzeptabel. Die Sozialdemokraten werden von der Leyen nicht wählen, kündigt sie an.
Das ist ungenießbar: Das EU-Postengeschacher folgt Rezepten, von denen wir hofften, sie seien längst überholt. Vom „Projekt Europa“ bleibt nicht viel.
Nach Verhandlungen in „Brüsseler Hinterzimmern“ steht Ursula von der Leyen vor der Kür zur EU-Kommissionspräsidentin. Warum das nichts mit „Postengeschacher“ zu tun hat, und was sonst wichtig wird, lesen Sie im F.A.Z.-Sprinter.
Die Kandidatur Ursula von der Leyens als neue Präsidentin der EU-Kommission erschüttert die Koalition in Berlin. Besonders die SPD haut mächtig auf den Putz – dabei kann sie sich das eigentlich gar nicht erlauben.
In Brüssel ist ihre Personalie heftig umstritten: Ursula von der Leyen hat daher am Mittwoch versucht, die EU-Parlamentarier von ihrer Kandidatur als Kommissionschefin zu überzeugen. Einer hat seine Wahl bereits getroffen: Martin Sonneborn.
Emmanuel Macron hält die Deutsche Ursula von der Leyen für die ideale Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission. Warum? Dazu zählte er geradezu enthusiastisch die Pluspunkte der deutschen Verteidigungsministerin auf.
Der amerikanische Präsident Donald Trump wollte für die im nächsten Jahr anstehende Volkszählung auch nach der Staatsangehörigkeit fragen lassen. Nun gehen die Fragebögen ohne die Frage in den Druck.
Was gilt als Fortschritt im Recht? Ob es eine immer umfassendere Verwirklichung der Menschenrechte bedeutet - darüber lässt sich trefflich streiten.
Die europäischen Abgeordneten sollten sich nicht von der Wut über Macrons und Merkels Coup leiten lassen. Eine Lähmung der EU durch Institutionenstreit wäre fatal.
Die Bundesanwaltschaft lässt ihre Hausgeschichte untersuchen. Interessant ist nicht nur die Zahl der NSDAP-Mitglieder, sondern auch das Staatsverständnis, dem sie anhingen.
Die Hoffnungen, die mit dem europäischen Spitzenkandidatenmodell verknüpft wurden, waren nie realistisch. Absprachen im Rat mit dem Ziel einer koordinierten europäischen Politik sind nicht anrüchig, sondern nötig und aller Mühen wert.
Walter Lübcke soll vom Rechtsextremisten Stephan E. erschossen worden sein. Nun soll ein Demokratiepreis dem ermordeten Politiker gewidmet werden.
Er sieht sich als Mann des Ausgleichs, der schon als Vizepräsident im Europaparlament unaufgeregt sein Amt ausfüllte. Doch dem Populismus will sich der Sozialdemokrat entgegenstellen.
Demokraten und Bürgerrechtler hatten gefürchtet, dass Migranten bei der Volkszählung diskriminiert würden, sollte die Frage nach der Staatsbürgerschaft gestellt werden. Das ist nun erst einmal vom Tisch. Donald Trump übt Kritik.
Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber sammeln Millionenspenden von Bürgern ein, die per Klick ein paar Dollar für ihren Favoriten beisteuern können. Auch die Republikaner wollen nun stärker um kleine Spenden werben.
Die Entscheidung, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, sorgt für Ärger in der große Koalition. Die SPD spricht von einem Debakel für die Demokratisierung der EU und verweist auf den Koalitionsvertrag. Auch CSU-Chef Söder ist enttäuscht.
Irland könnte der Leidtragende des Brexits werden. Präsident Michael D. Higgins beschwört deshalb die Gemeinsamkeit innerhalb der EU. Ein Gastbeitrag
Nichts sei wichtiger als die Rechtsstaatlichkeit, sagt Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam nach der Erstürmung des Parlaments durch Demonstranten. Deren ursprüngliche Forderung könnte nun erfüllt werden.
Zuletzt wurde viel über die Rolle der AfD in Bezug auf rechtsextremistischen Terror diskutiert. Jetzt hat Frank Plasberg einen ihrer Vertreter in seine Talkshow eingeladen. Die Empörung war groß – und die Folgen bemerkenswert.
Zum 70. Geburtstag der Deutschen Presseagentur zeigt sich der Bundespräsident davon überzeugt, dass Demokratie Journalismus braucht. Echten Journalismus.