Seit 2016 dürfen bestimmte Verwaltungsakte vollautomatisch ergehen; gerade im Steuerrecht wird davon Gebrauch gemacht. Die Potentiale des digitalen Gesetzesvollzugs sind enorm – die Risiken auch.
Der sächsische Landesparteichef Urban bezeichnet die vorläufige Entscheidung als „großen Sieg für die AfD“. In einer späteren Erklärung kommt die Partei zu einer anderen Einschätzung.
Die Länder wollen große Plattformen wie Google und Facebook regulieren. Ein wichtiger Punkt wird bisher vernachlässigt: Wie sichert man Meinungsvielfalt im Netz?
Israels Verteidigungsministerium sperrt Dokumente über Vorgehen gegen Palästinenser aus dem Jahr 1948. Die Organisation Akevot veröffentlicht dennoch Texte – und zeigt, wie sich das Narrativ der israelischen Regierung verändert hat.
In Hongkong demonstrieren junge Menschen für mehr Demokratie. Sie fühlen sich von ihrer Regierung nicht repräsentiert und kämpfen auf der Straße um ihre Identität. Der Reuters-Fotograf Thomas Peter hat ihre Wohnsituation dokumentiert.
Dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez droht in der entscheidenden Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl eine zweite Niederlage. Er bräuchte die Stimmen von Podemos – doch die Partei will ihn nicht unterstützen.
Der neue britische Premierminister prophezeit seinem Land eine erfolgreiche Zukunft – und geht weiter auf Konfrontation zur EU. Die scharfe Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Gesetzgebung schränke das Asylrecht ein, heißt es zur Begründung der Klage.
Der Tod des Staatsoberhaupts trifft das nordafrikanische Land vor wichtigen Wahlen in einer schwierigen Übergangsphase. Der 92 Jahre alte Politiker wollte nicht mehr kandidieren.
Detlef Pollack wirft den DDR-Oppositionellen vor, das Volk verachtet zu haben. Das ist perfide! Eine persönliche Antwort auf Pollacks Umdeutungsversuche des Herbstes 1989.
Ohne viele Worte: Sonderermittler Robert Muellers Aussage vor dem Justiz- und Geheimdienstausschuss nach Abschluss eines Untersuchungsberichts brachte wenig neue Erkenntnisse zutage. Der Tag der Anhörung aus dem Kapitol.
Bereits im Juni musste Beji Caid Essebsi für eine Woche ins Krankenhaus. Wie ernst es um den 92-Jährigen steht, ist bislang noch nicht bekannt.
Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und in einer Sache sind sich beide einig.
Die Dokumentation „The Great Hack“ beleuchtet, wie Cambridge Analytica mit Hilfe von Facebook-Daten Einfluss auf den Wahlkampf in Amerika nahm. Wir sehen: Es war nur der Anfang.
Donald Trump und Boris Johnson kamen nicht zufällig in ihre Ämter. Sie sind Produkte und Profiteure einer sich ausbreitenden Unzufriedenheit.
Geschlossen wegen Bauarbeiten: Die neue Verteidigungsministerin konnte nicht im Reichstag vereidigt werden. Doch nicht nur der ist eine Baustelle – sondern das halbe Regierungsviertel. Mit schon bald gravierenden Folgen.
Mueller hat vor dem amerikanischen Kongress mehrfach wiederholt, dass sein Bericht Trump nicht vollständig freispricht – nach einem Rückzug aus dem Präsidentenamt könnte dieser belangt werden, sagt der frühere Sonderermittler.
Seit Jahren planen Architekten ein Badeschiff auf dem Main, erhalten aber keine Baugenehmigung. Nun unternehmen die Projektentwickler einen letzten Versuch.
Im ersten Wahlgang ist der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gescheitert. Unterstützt ihn die linksalternative Podemos-Partei auch am Donnerstag nicht, drohen Spanien die zweiten Parlamentswahlen in diesem Jahr.
Ob das Eigentum oder sein Entzug wirtschaftlich effizient sind, spielt für seine rechtliche Ausgestaltung keine Rolle. Die ist unter Geltung des Grundgesetzes vielmehr der Politik überlassen. Eine Replik.
Im hessischen Wächtersbach ist ein Eritreer angeschossen worden. Der mutmaßliche Täter soll ein fremdenfeindliches Motiv gehabt haben. Nun will die Stadt ein Zeichen setzen.
Eine Darmstädter Professorin befasst sich mit Hasskommentaren in sozialen Medien. Sie zählt sie nicht nur, sondern will zusammen mit anderen Forschern auch etwas gegen sie unternehmen.
Bei der Bestimmung des Regierungschefs in der ältesten parlamentarischen Demokratie der Welt spielt das Parlament nur eine Nebenrolle. Woran liegt das?
Weltweit büßen sozialdemokratische Parteien Wählern ein, während Populisten wie Trump weiterhin Erfolg haben. Wie können sich die einstigen Arbeiterparteien retten?
In Spanien gab es seit dem Ende der Diktatur Francos noch nie eine Regierungskoalition. Das könnte sich in den kommenden Tagen ändern.
Von der ARD lernen heißt, gehorchen lernen. Den Eindruck bekommt man, wenn man abends die „Tagesthemen“ einschaltet oder morgens das Radio. Da werden Vorschriften gemacht, dass es nur so kracht.
Der Rauswurf von zwei AfD-Politikern aus dem Landtag in Stuttgart im Dezember war ein Eklat. Die beiden Abgeordneten klagten. Doch das Landesverfassungsgericht gab nun der Parlamentspräsidentin recht.
Gespalten entlang den Bruchlinien soziokultureller Identitätsangebote: westliche Demokratien sind im Wandel. Aber wie wird die künftige Politik in diesen Nationen aussehen? Ein Gastbeitrag.
Die Deutschen sollten nach 1945 zu guten Demokraten gemacht werden. Wie das der Schulfunk für die jungen Leute versuchte, wird in diesem Buch erzählt.
Der Prinz von Preußen fordert Werke, Wohnrecht, ein Museum. Was vordergründig wie ein Streit um Ohrensessel aussieht, ist ein Ringen um Deutungshoheit. Wurden die Hohenzollern missbraucht? Ein Gastbeitrag.
Über die Widersprüche des westlichen Blicks auf den Nahen Osten: Ein Gespräch mit Karl Sharro alias Karl ReMarks, dem bekanntesten satirischen Twitterer der arabischen Welt.
Die Hälfte der Abgeordneten im neuen ukrainischen Parlament wird nach der Wahl am Sonntag keine nennenswerte politische Erfahrung haben. Davon profitiert vor allem die Partei von Präsident Selenskyj.
Vom Fallibilismus der Wissenschaften, nach dem es keine unfehlbare Erkenntnisinstanz gibt, war sie unangekränkelt: Zum Tod der leidenschaftlichen und lebensklugen Agnes Heller.
Dutzende Regierungsgegner sind in Hongkong von einem Schlägertrupp verprügelt worden. Die Polizei griff nach Angaben der Aktivisten nicht ein, um die Gewalt zu verhindern.
Ursula von der Leyen hat es geschafft: Sie kehrt zurück nach Brüssel, in die Stadt ihrer Kindheit. Sie tritt auch dort wieder in die Fußstapfen ihres Vaters. Ein Porträt.
Als Chefin der Treuhandanstalt privatisierte Birgit Breuel die DDR-Wirtschaft. Dafür wird sie bis heute angefeindet. In einem seltenen Interview spricht sie über Chancen und Irrtümer – und über ihre Gefühle für die Ostdeutschen.