Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ist im Grundgesetz angelegt. Aktiv werden müssen die Demokratinnen und Demokraten aber selbst. Ein Gastbeitrag.
Einfach das Land verlassen, wenn einem die Verhältnisse nicht gefallen? Im Steuerrecht gilt das als unredlich, in gesellschaftlichen Debatten wird es der Gegenseite allzu leichtherzig empfohlen - auch vom amerikanischen Präsidenten.
Man sollte der brandenburgischen AfD dankbar sein, dass sie mit der Vereinnahmung Willy Brandts in den märkischen Wahlkampf Bewegung gebracht hat. Nun sind die Bürger Brandenburgs am Zug.
Es ist leicht, über den Westen zu klagen – aber was sagen jene, die die SED-Diktatur mitgetragen haben? Ein Beitrag des Theologen Hagen Findeis zur aktuellen Mauerfall-Debatte.
Manager sollen im bisherigen Geschäft Erfolg zeigen – und gleichzeitig in neue Geschäftsfelder investieren. Dieser Spagat ist kaum zu schaffen; der BMW-Chef Krüger ist daran gescheitert. Ein Gastbeitrag.
Angreifer schleudern Brandsätze auf die FPÖ-Geschäftsstelle in Sankt Pölten. Die Partei sieht „politischen Hass“ als Motiv. Der Angriff fällt in Österreichs beginnenden Wahlkampf.
Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Rücktritt vom SPD-Parteivorsitz spricht Andrea Nahles im Kloster über Gleichberechtigung und macht eine Ansage in Richtung der AfD. Auf eine Frage geht sie allerdings nicht ein.
In Rom haben sich die Fraktionschefs des italienischen Parlaments nicht auf einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Regierungschef Conte einigen können. Nun soll der Senat abstimmen. Die Fronten verhärten sich weiter.
Seit Jahren heißt es, Deutschland müsse seine Interessen selbst verteidigen. Aber die Diskussion über einen Einsatz im Persischen Golf zeigt wieder einmal: In Berlin ist man sich weder über die Ziele noch über die Mittel einig.
Aktiver Diplomat ist Volker Stanzel nicht mehr. Jetzt hat er Zeit zum Nachdenken. Gut so.
Tausende haben am Hongkonger Flughafen demonstriert und den Betrieb lahm gelegt. Die chinesische Regierung spricht von „Terrorismus“. Augenbinden wurden am Montag zum Symbol des Protests.
Der britische Richter Jonathan Sumption erklärt, warum politischer Ausgleich aus der Mode kommt und warum er eine schleichende Machtausdehnung der Judikative als Bedrohung des fragilen Konstrukts der Demokratie sieht.
Die Abschaffung des Soli ist überfällig. Aber sein Prinzip hat Konjunktur.
Die Kleine Anfrage ist für die Opposition wichtig: Damit kontrolliert sie die Regierung. Aber die antwortet immer öfter zu spät oder ungenau.
Mit Ballons und Kinderwagen bewaffnet haben in Hongkong hunderte Familien ihrer Unterstützung für die Demokratie-Aktivisten Ausdruck verliehen.
Vor 100 Jahren unterzeichnete Reichspräsident Friedrich Ebert in Schwarzburg die Weimarer Verfassung. In dem einst angesagten Urlaubsort soll die Erinnerung nun wachgehalten werden.
Das neue ukrainische Parlament ist noch nicht zusammengetreten, doch Präsident Selenskyjs Partei gibt sich motiviert. Und präsentiert vier Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt.
Nach Malu Dreyer schließt nun auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht aus. Bei CDU und FDP sorgt das für Empörung.
Mit der Aktion wollen die Aktivisten möglichst viele Reisende auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Zahlreiche tragen schwarze Kleidung, die Farbe der Protestbewegung.
Hessens Städte wachsen und müssen Wohnraum schaffen. Der Bau-Minister unterstützt das. Er hat große Pläne. Doch die sorgen für scharfe Kritik.
Momentan kommt es täglich zu Angriffen auf Menschen, weil sie als anders wahrgenommen werden – zum Beispiel auf Juden oder Muslime. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen mehr als abgespulte Solidaritätsbekundungen. Ein Gastbeitrag.
Indien ist eine Demokratie und unterscheidet sich dadurch positiv von anderen Staaten in der Region. Dazu gehört aber, dass man Minderheiten nicht unterdrückt. Das will Ministerpräsident Modi nicht wahrhaben.
In Sachsen steht am 1. September Landtagswahl an. Der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke wollte zwei Kandidaten unterstützen – und sah sich dem Protest Hunderter Menschen entgegen.
Die Diskussion um eine Verfassungsänderung in Bezug auf den Klimaschutz wird nun auch von der CSU angereichert. Muss tatsächlich noch eine neue Staatszielbestimmung her? Und wie sollte diese aussehen?
„Willy Brandt hätte für Rechtspopulisten nur eines übrig gehabt: abgrundtiefe Verachtung“: Dieser Einschätzung von Heiko Maas zum Trotz ist der frühere SPD-Kanzler auf einem AfD-Wahlplakat zu sehen. Nicht nur die SPD ist empört.
Der Kreml hat panische Angst, in der Hauptstadt sein Machtmonopol zu verlieren. Deshalb schlagen den Oppositionellen, die bei der Wahl zur Stadtduma nicht kandidieren dürfen, blanker Hass und brutale Gewalt entgegen.
Bundespräsident Steinmeier will mit einer Diskussionsreihe an den Mauerfall erinnern. Eröffnet wird die Reihe im Schloss Bellevue am 13. August, dem Jahrestag des Mauerbaus. Über handverlesenes Publikum, Überraschungen und den Gastgeber aus dem Westen.
Die „New York Times“ formuliert eine Überschrift zu Donald Trumps Rede nach dem Massenmord von El Paso. Daraufhin zieht ein Twitter-Gewitter los. Die Zeitung wählt eine andere Titelzeile. War das klug?
Politiker und Sicherheitsbehörden müssen mit Empathie und Ernsthaftigkeit sowohl auf konkrete Bedrohungen als auch auf diffuse Ängste reagieren. Ein schmaler Grat.
China ist durch den Handelsstreit alles andere als gelähmt. Stattdessen baut Peking seinen Einfluss in Amerikas Vorhof im Pazifik immer weiter aus. Europa kommt über Appelle nicht hinaus – und beschäftigt sich vor allem mit sich selbst.
Wer sind eigentlich die Eliten, die gegenwärtig so viel Zorn auf sich ziehen? Ein Interview mit der Soziologin Cornelia Koppetsch über neue Regeln der Machtverteilung und Widersprüche des Kosmopolitismus.
Die Parteien bestimmen in der Schweiz über die Vergabe der obersten Richterstellen und kassieren dafür Geld – wie unabhängig kann die Justiz sein?
Der verschuldete Inselstaat setzt auf Peking für den Neustart. Der Einfluss der Chinesen würde sich dadurch weit über die Landnahme im Südchinesischen Meer ausdehnen.
Nicht das Volk, sondern die Opposition mit den Kirchen an der Spitze hat die friedliche Revolution in der DDR ausgelöst, urteilt der Bürgerrechtler Werner Schulz. Eine Erwiderung auf Detlef Pollack.
Jetzt wird doch noch im Falle des Sommermärchens 2006 Anklage erhoben. Knifflig wird es für Deutschland in der Frage der Cyberabwehr. Alles, was wichtig wird, im F.A.Z.-Sprinter.
In Ruanda gibt sich der Diktator Paul Kagame als Saubermann. Doch er lässt seine politischen Gegner, die sich für Demokratie einsetzen, einsperren und ermorden.