Das Meldeportal „Neutrale Schule“ der AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern ab sofort verboten. „Hier wird versucht, einen Maulkorb zu erlassen“, reagierte der AfD-Landesvorsitzende auf die Entscheidung.
Wie wichtig sind die „Kulturtechniken“ Lesen, Schreiben und Rechnen? Der Grundschulverband feiert ein Doppeljubiläum und der Bundespräsident gratuliert.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wirft Bundespräsident Steinmeier vor, „aktiv am politischen Kampf gegen die AfD“ teilzunehmen. Dieser hatte der Partei vorher die Bürgerlichkeit abgesprochen.
Die türkische Regierungspartei AKP wollte den früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ausschließen. Dem kommt er nun zuvor. Zusammen mit anderen ehemaligen AKP-Mitgliedern will er eine neue Partei gründen.
Unter Androhung von Zwangsgeld muss die AfD in Mecklenburg-Vorpommern die Aufforderung an Schüler, Lehrer zu melden, aus dem Internet nehmen. Lehrer dürften nicht eingeschüchtert werden, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte.
Durch strikte Abgrenzung oder gezieltes Umwerben versuchen Frankreichs Rechtsbürgerliche die Le-Pen-Partei klein zu halten – für die Debatte über „bürgerliche“ Bündnisse in Deutschland verspricht das wichtige Erkenntnisse.
Fürbitte statt politischer Analyse: Petina Gappah aus Zimbabwe eröffnete das Internationale Literaturfestival Berlin, schwieg aber von ihrer Arbeit für das Regime von General Mnangagwa.
Der legalistische Islamismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Sein Einfallstor ist die Bildung – sein Ziel die Errichtung eines islamischen Gottesstaats mit friedlichen Mitteln. Ein Gastbeitrag.
Die Proteste in der Stadt sind zu einer Staatskrise geworden. Noch immer stellen sich vermummte Aktivisten der Polizei entgegen – doch sie wirken erschöpft. Dabei steht die größte Auseinandersetzung wohl noch bevor.
Günther Beckstein moderiert den ersten bundesweiten Bürgerrat, der Demokratie neu denken will. Im Interview erklärt der frühere bayerische Ministerpräsident, warum die Kluft zwischen Politik und Bürgern kleiner werden muss – und was ihn am Begriff Populismus stört.
Der Europäische Gerichtshof hat den Presseverlagen mit seinem Urteil zum Leistungsschutzrecht einen Schlag versetzt. Zu verantworten hat das die Bundesregierung. Denn die war schlecht vorbereitet.
Im Streit zwischen Google und deutschen Verlagen hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht sei rechtlich „nicht anwendbar“. Grund ist ein Versäumnis der Bundesregierung.
Regierungen in Asien blockieren immer häufiger das Internet, um den „sozialen Frieden“ zu wahren. Gleichzeitig werden Minderheiten auf diese Weise vom Diskurs ausgeschlossen.
Repräsentation und gesellschaftliche Vielfalt – brauchen wir Geschlechterquoten im Wahlrecht?
Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat in Berlin einen Exportstopp für Polizeiausrüstung an Hongkong gefordert. Gummigeschosse und andere Ausrüstungsgegenstände sowie Teile der Wasserwerfer kämen aus Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Amerika, sagte Wong.
Dass der Hongkonger Demokratie-Aktivist bei einem Fest in Berlin auch mit deutschen Politikern zusammengetroffen ist, verärgert die chinesische Regierung. Der „Zwischenfall“ werde negative Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen haben.
Die Macht des britischen Premierministers ist groß – aber nicht grenzenlos. Das haben die jüngsten Geschehnisse im Vereinigten Königreich bewiesen. Ein Blick auf die Funktionsweise und Wurzeln des britischen Regierungsapparats.
Das britische Parlament hat durch seine Haltung zum Brexit ungewollt die Systemfrage gestellt. Die Antwort des Premierministers Johnson ist gefährlich.
Inspiriert von der Welt, in der wir leben, aber weniger literarisch als „Der Report der Magd“: Mit ihrem jetzt weltweit erschienenen Roman „Die Zeuginnen“ setzt Margaret Atwood einen Stoff aus Albträumen fort.
Die Flugbereitschaft wird endlich modernisiert: Nachdem sich Flugverzögerungen häufen und die Sicherheit in Frage gestellt wird, handelt die Kanzlerin – wenn auch zu spät.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentiert in Brüssel ihr Team für die nächste EU-Kommission. Den Spitzenkandidaten der Europawahl Frans Timmermanns und Margrethe Vestager kommt dabei eine wichtige Rolle zu.
Außenminister Heiko Maas hat in Berlin den Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong getroffen – das erzürnt die Regierung in Peking. Auch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam warnt vor einer Einmischung des Auslands.
Sie sind die Macht hinter der Macht. Sollten sie auch verstärkt öffentlich Einfluss auf Entscheidungen nehmen?
Ein Schweizer blickt auf die EU und räumt mit manch populärem Vorurteil auf.
Nachdem er kurz vor seiner Abreise noch festgenommen wurde, kommt der Hongkonger Aktivist Joshua Wong später als geplant in Deutschland an. Seine Heimat vergleicht er mit Berlin im Kalten Krieg – und hofft auf Verbündete.
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen und Brandenburg diskutiert das Land wieder über die deutsch-deutsche Spaltung. Wir haben näher hingeschaut – und nehmen zehn Mythen unter die Lupe.
Wer ist der Rechtsextremist, der zum Ortsvorsteher aufstieg? Stefan Jagsch ist seit Jahren eine Führungsfigur der hessischen NPD. Eine wichtige Rolle in seinem Leben spielt ausgerechnet ein syrischer Migrant.
Tage vor dem Jahrestag von „9/11“ hätte Trump beinah Taliban-Führer in Camp David empfangen. Gut, dass es nicht so gekommen ist. Denn es gibt nichts zu feiern.
Ein Sturm der Entrüstung fegt über die unbedachte Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt hinweg. Doch wenn sich immer weniger Bürger für das Gemeinwesen einsetzen, sinkt zwangsläufig die Professionalität.
Demokratie-Verächterin oder glaubwürdige Kämpferin? Jo Swinson, die Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten, verfügt über ein vielseitiges politisches Profil. Eines ist sie dabei sicherlich nicht – die Quotenfrau.
Der amerikanische Präsident bezeichnet die Dauer des Konflikts mit Afghanistan als „lächerlich“. Weil die Taliban aber weiter Anschläge verüben, beendet er die seit 2018 laufenden Verhandlungen. Haben Trumps Berater sich durchgesetzt?
Die CSU will digitaler werden und eine reine Online-Mitgliedschaft einführen. Die könnte außerhalb Bayerns gelten. Das Parteiengesetz steht dagegen. Kommt eine Reform?
Boris Johnson versucht abermals, Neuwahlen durchzuboxen, Ursula von der Leyen präsentiert ihre Kandidaten für die künftige EU-Kommission und Italiens neue Regierung stellt sich einer Vertrauensabstimmung. Der F.A.Z.-Sprinter
Donald Trump misstraut den Taliban und hat die Friedensgespräche mit ihnen ausgesetzt. Doch wenn er sein Wahlversprechen auch ohne Abkommen einlösen will, würde das den Krieg dort verlängern.
Der Rücktritt seiner Arbeitsministerin Amber Rudd ist ein weiterer schwerer Schlag für Boris Johnson. Der Riss durch die konservative Partei wird noch größer.
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält sich und seine Partei für bürgerlich. Daran ändern seiner Meinung nach auch NPD-Parolen, Revolutionsträume und die Überzeugungen von Björn Höcke nichts. Ein Interview.