Im Interview warnt Vera Jourova vor „unbegrenzter Macht“ Orbáns und zeigt sich „sehr beunruhigt“ über die Lage in Polen. Die EU-Kommissarin fordert eine europäische Debatte über den Umgang mit Wahlen in Corona-Zeiten.
In der Schweiz führt die Regierung per Notrecht durch die Corona-Pandemie. Für die eidgenössische Demokratie ist das eine besondere Herausforderung. Kritiker reden gar von einer „Diktatur“.
Im Zank um den Posten des Wehrbeauftragten führt die SPD beispielhaft vor, wie Politik nicht sein sollte.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hält die Angst vor Corona für übertrieben. Ihm ist die Wirtschaft wichtiger als der Seuchenschutz. Eine tödliche Strategie.
Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova weist das Karlsruher EZB-Urteil in scharfer Form zurück. Auch EVP-Fraktionschef Weber äußert Unverständnis. Lob kommt aus Polen.
Dass Polens Regierungspartei PiS auch in der Corona-Krise auf ihren Vorteil schaut, kann man ihr nicht vorwerfen. Das Problem sind die unfairen Mittel, zu denen sie greift.
Von der Euro-Krise hatten sich Spanien und Portugal erholt. Nun stehen beide Länder infolge der Coronavirus-Pandemie wieder am Abgrund. Was nun?
Lorenz Gallmetzer schreibt über Italien als Vorreiter populistischer Politik. Kaum ist das Buch da, wird es von der Aktualität überholt. Aber als Brevier zu den Absonderlichkeiten der italienischen Politik taugt es noch länger.
In Großbritannien überwiegen Freude und Stolz beim Gedenken an das Kriegsende in Europa. Die BBC strahlt eine Rede des „Kriegspremierministers“ aus. Boris Johnson beschwört den „Geist nationaler Anstrengung“.
Der Europatag erinnert an den visionären Plan des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman. Vor 70 Jahren entwarf er die Keimzelle der heutigen EU. Heute müssen Europas Nationen gemeinsam die Coronakrise bewältigen. Ein Gastbeitrag.
Der EU kann nicht gleichgültig sein, ob Belarus seine Unabhängkeit bewahren kann – auch wenn es wegen seines autoritären Herrschers ein schwieriger Nachbar ist. Ein Gastbeitrag.
Ursprünglich war ein großer Staatsakt geplant. Nun begeht der Bundespräsident den Tag des Kriegsendes im kleinen Kreis. In seiner Rede warnt er vor Hass und Hetze: „Befreiung fordert uns aktiv, jeden Tag aufs Neue.“
Dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt viel Kritik entgegen, dabei ist es nur die konsequente Fortführung der Karlsruher Rechtsprechung – und ein Zeichen nationaler Selbstbehauptung. Ein Gastbeitrag.
75 Jahre nach Kriegsende braucht niemand mehr Angst vor den Deutschen zu haben – auch sie selbst nicht. Doch Gefahren für die europäische Einigung gibt es. Die Corona-Krise könnte zum Brandbeschleuniger werden.
Nach der Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen gibt es wieder die Chance auf eine ordentliche Abstimmung. Aber groß ist sie nicht. Das lange Festhalten der Regierung an einem unmöglichen Termin hat den polnischen Staat kompromittiert.
Die Stadt Köln hatte verlangt, dass Teilnehmer einer Demo ihre Namen in eine Liste eintragen, damit das Gesundheitsamt etwaige Ansteckungen verfolgen könne. Zu Unrecht, entschied nun das Verwaltungsgericht.
Nach der Befreiung vom NS-Terror erhielt Deutschland die Chance zum Neuanfang. Heute schlägt nach dem Corona-Stillstand wieder eine „Stunde Null“. Aber diesmal kann Europa seinen Wiederaufstieg selbst befeuern. Ein Gastbeitrag.
Die staatlichen Maßnahmen haben sich im wesentlichen als angemessen erwiesen. Auch für die Eindämmung der Seuche gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Nigerianische Studenten gründeten in den siebziger Jahren eine Bruderschaft, um gegen Unterdrückung und Rassismus zu kämpfen. Heute taucht deren Name weltweit im Zusammenhang mit kriminellen Machenschaften auf. Was ist passiert?
Jaroslaw Kaczynski muss sein Vorhaben aufgeben: Die Präsidentenwahl in Polen findet nicht am Sonntag statt. Ein Beharren hätte ihn die Parlamentsmehrheit gekostet. Die Opposition misstraut dem PiS-Parteichef mehr denn je.
Das Ringen der Länder um die Corona-Lockerungen nimmt Volker Bouffier gelassen hin. Hessens Ministerpräsident liegt das Gockelgehabe mancher Amtskollegen fern.
Eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags blockiert die Koalition seit Langem. Eine Ausweitung der Briefwahl will die Koalition nun ganz schnell ermöglichen.
Südkoreaner demonstrieren gerne und viel. Vor drei Jahren jagten sie ihre korrupte Präsidentin aus dem Amt. Warum nehmen sie in der Corona-Krise die Einschränkung von Freiheitsrechten ohne Murren hin?
Mundschutz in deutschen Büros – das ist für viele ein ungewohnte Vorstellung. Wie verhält es sich in Taiwans Arbeitswelt? Wir haben bei einer Bankmanagerin nachgefragt.
Der Militärische Abschirmdienst hat laut seinem Jahresbericht 2019 insgesamt 14 Extremisten enttarnt. Der starke Zuwachs an Verdachtsfällen geht mit deutlich mehr Meldungen einher.
Das Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ist kein Bruch – sondern ein Zeichen für mehr Demokratie und Rechtsstaat.
In China entscheiden jetzt Apps darüber, wohin man darf. Trotzdem haben die Behörden oft keine Ahnung, wer wo ist. Ausgerechnet im Kampf gegen das Virus erweist sich der Schnüffelapparat als erstaunlich analog.
Frankreichs Regierungs-Website zertifiziert vertrauenswürdige Berichte über die Corona-Krise – und hat nur fünf französische Medien dafür ausgewählt. Namhafte Redaktionen laufen Sturm.
Die Richter müssen entscheiden, ob der angeklagte langjährige Ministerpräsident ein Bündnis mit der Blau-Weiß-Partei eingehen darf und der Koalitionsvertrag rechtskonform ist. Die Verhandlungen werden im Internet übertragen – wegen der Bedeutung des Falls.
Der Unmut über die Corona-Einschränkungen befeuert Proteste. Die Demonstranten fürchten eine „Corona-Diktatur“. Einige halten das Virus für eine Erfindung von Bill Gates.
Hunderte Millionen Inder müssen eine Kontakt-App herunterladen. Firmenchefs werden für den Erfolg verantwortlich gemacht.
Hinter der Seuchenbekämpfung wirkt ein geheimer Plan: Immer mehr Menschen glauben so etwas, die Verschwörungstheorien breiten sich von den Rändern in die Mitte aus. Den ungeheuerlichsten Verdacht hegen zurzeit die Eliten selbst.
Christen, Juden und Muslime nehmen Einschränkungen hin, weil sie aus Nächstenliebe und zum Schutz des Lebens geschehen. Dafür gebührt ihnen Dank. Ein Gastbeitrag des Bundesinnenministers.
Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass die Lockdown-Lockerung aus jeder Perspektive gerecht ablaufen kann, sagt Frank-Walter Steinmeier. Der Druck, Beschränkungen aufzuheben, steige, weil ihre Folgen immer deutlicher würden.
Demonstrationen werden aufgelöst, Smartphone-Apps sollen bald verfolgen, wer wen trifft. Viele misstrauen deshalb dem Staat. Doch der braucht gerade jetzt Unterstützung.
Wie eine späte Performance von Joseph Beuys: Berlins Protestszene sucht nach neuen Formen und hängt alten Volksbühnenträumen nach. Der 1. Mai beweist: Wir leben nicht in einer Diktatur.