Seit Juni 2019 wartet das Mieterbündnis „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ auf die rechtliche Prüfung seines Volksbegehrens. Es hat Klage gegen den Berliner Senat eingereicht – der würde das Verfahren verschleppen.
Die Eskalation war programmiert, doch auch Sicherheitsleute konnten den Tumult in Hongkongs Parlament nicht verhindern. Der Streit zwischen Abgeordneten entzündet sich am umstrittenen „Nationalhymnen-Gesetz“.
Baden-Württembergs SPD wollte mit dem Vorhaben die Grünen vor sich hertreiben. Sie verspricht, das Thema im Wahlkampf weiterzuverfolgen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann sie nicht nachvollziehen.
Stephan Harbarth ist frisch gewählter Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sein Plan war das nie. Jetzt muss er die Wogen in Europa glätten.
Salafisten behaupten, sie seien im Besitz der absoluten Wahrheit. Das sehen viele Muslime anders.
Es reicht nicht, wenn die EZB einfach behauptet, eine Maßnahme im Rahmen des Mandats zu treffen. Ein Gastbeitrag des früheren Chefvolkswirts der EZB.
Generalinspekteure in Ministerien sollen eigentlich Fehler der Regierungsarbeit finden und abstellen. Doch Donald Trump scheint daran nicht gelegen. Und so ist der Job schon für viele zum Schleudersitz geworden.
Trotz Corona bleibe die AfD eine der zentralen politischen Herausforderungen für die Demokratie, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Zurückhaltung geübt, solange es ging. Doch irgendwann musste Karlsruhe Luxemburg in die Schranken weisen. Das ist jetzt geschehen. Ein Gastbeitrag.
Niemand sollte diskreditiert werden, weil er anderer Meinung ist. Aber wer Blödsinn erzählt, hat kein Recht darauf, ernst genommen zu werden.
Friseure sind offen, Geschäfte, Restaurants. Auflagen gelten aber noch immer. Wie Bürger sie sehen, wie sie kontrolliert werden, wie Kommunen Wirten helfen wollen: Eindrücke aus der Region.
Das Lob für den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD sollte nicht zu stürmisch ausfallen. Die AfD ist keine Partei, in der Extremismus in der Breite geächtet wird.
Der Frankfurter Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe spricht über Krisen in der Geschichte, ihre Gefahren – und die Chancen, die in dieser Zeit liegen.
Sie erreichen im Netz ein Millionenpublikum und verkaufen ihre Theorien als „Widerstand“ im Namen des Grundgesetzes: Verschwörungstheoretiker sind gut im Geschäft. An diesem Wochenende folgen ihnen wieder Tausende.
Bei den Corona-Protesten ist zwischen gefährlicher Aufwiegelung und legitimer Ablehnung zu unterscheiden. Daran sollte sich nicht nur die Politik halten.
Vor dem Büro des Wahlkreises von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Unbekannte einen mit Rosen und Mundschutz verzierten Grabstein aufgestellt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verurteilte die Aktion.
Schleswig-Holsteins Innenministerin fürchtet, dass sich bei den Corona-Protesten „ein Gemisch aus völkischem, nationalistischem und rassistischem Gedankengut“ zusammenbraue. Bei den Demonstrationen am Wochenende will Bayern die Polizeipräsenz erhöhen.
Ist der Kulturbetrieb das Beatmungsgerät der Gesellschaft? Kulturstaatsministerin Monika Grütters offenbart ein paternalistisches Verständnis von Kunst und Demokratie.
Ein bunter Haufen aus Linken, Rechten, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und verirrten Bürgerlichen protestiert gegen die Corona-Beschränkungen. Womöglich ist das erst der Anfang.
Welche nachhaltigen Folgen hat die Corona-Krise für unsere Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft? Ein Gastbeitrag über die Pandemie, den Handelskrieg und die Fallstricke der Globalisierung.
In Marokko übernimmt Mohamed VI. die Führung im Kampf gegen die Pandemie. Der Monarch geht dabei repressiv gegen Kritiker vor. Seinem Ansehen im Volk schadet das nicht.
Die Ukraine hat das „Anti-Kolomojskyj-Gesetz“ verabschiedet. Seit Monaten wurde an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Das Gesetz soll die Regulierung der Bankentätigkeit“ verbessern.
Der Dokumentarfilm „Germans & Jews: Eine neue Perspektive“ fragt danach, wie Deutsche und Juden heute mit der gemeinsamen Geschichte leben. Heute läuft er in den Kinos an – online.
Jedes EU-Organ muss zumindest das Bemühen zeigen, sich an rechtliche Bindungen zu halten. Erst recht die EZB, die nun wegen Corona wieder die große Kanone lädt.
Im Mai 1970 gründete sich die „Rote Armee Fraktion“. Geschichte ist sie nicht. Noch immer harren zahlreiche Morde der Aufklärung. Aber die Propaganda verfing niemals. Ein Essay.
Mehr Vertrauen, weniger Regeln: Schweden hat in der Corona-Krise einen Sonderweg eingeschlagen. Doch die Totenzahlen sind schon jetzt hoch, vor allem bei Älteren. Ist dieser Weg auf lange Sicht trotzdem besser?
Freiheitsliebe oder Kontaktdisziplin? Und macht Gesundheitsminister Spahn einen guten Job in der Corona-Krise? Eine Vielgereiste trifft bei der Leseraktion „Deutschland spricht“ auf einen Versicherungsangestellten.
Israels neue Regierung will über die Annexion von Teilen des Westjordanlands abstimmen lassen. Dahinter steckt eine fehlerhafte Ethik: Die Regierung muss ihr Verhältnis zu den Palästinensern überdenken. Ein Gastbeitrag.
In der Corona-Krise ist die Macht der Worte noch wichtiger geworden: Sprachgewinn ist Machtgewinn. Das unterscheidet Demokratie von Autokratie.
Ingenieur trifft auf Journalisten: Bei der Leseraktion „Deutschland spricht“ diskutiert der 32 Jahre alte Engelbert Herrmann mit dem Autor. Wie sehr die Prägung durch die Herkunft auch die Sicht auf das Corona-Krisenmanagement prägt, zeigt dieses muntere Gespräch. Ein Selbstversuch.
Sie sind wieder da - die selbsternannten Retter von Freiheit und Demokratie. Sie gehen auf die Straße und gerieren sich als Widerständler gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur. In Wahrheit sind die Protestler etwas ganz anderes.
Zu Muttertag haben sich in Hongkong Hunderte Menschen zu Flashmobs zusammengefunden, um gegen die Regierungschefin Carrie Lam zu demonstrieren. Die Aktion endete mit Festnahmen.
Ohne das multilaterale Abkommen zur nuklearen Teilhabe in der Nato könnten wieder mehr Staaten nach Atomwaffen streben. Deutschlands Beitrag ist deshalb von zentraler Bedeutung. Ein Gastbeitrag des Nato-Generalsekretärs.
Die Deutsche Bank hat Bernd Leukert von SAP in den Vorstand geholt, damit er die IT in Ordnung bringt. Im Interview spricht er über das Geldgewerbe im Härtetest, teure Berater und ein Grundeinkommen.
Jaroslaw Gowin hat die nationalkonservative Führung in Polen daran gehindert, das Land durch eine zweifelhafte Präsidentenwahl in die Krise zu stürzen – zumindest vorläufig. Für was steht der Politiker?
Bei einer Demonstration in Gera hat Thüringens früherer Ministerpräsident die Abstandsregeln zum Teil nicht eingehalten und keine Maske getragen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann legt ihm den Parteiaustritt nahe.