Der Ruf nach einer „Jahrhundertreform“ des deutschen Staatsaufbaus ist gefährlich, weil er Treibstoff für Populisten ist. Der Föderalismus hat sich auch in der Corona-Krise bewährt. Ein Gastbeitrag.
Chinas Dominanzstreben und seine militärischen Drohungen gegen Taiwan mehren auch die Nervosität in Tokio. Da wirkt die Bekräftigung der amerikanischen Sicherheitsgarantie für Japan beruhigend und stabilisierend.
Hedwig Richter ist ein Star der Geschichtswissenschaft. Ein neuer Ton macht ihre Bücher über deutsche Demokratie und Kaiserreich zu Bestsellern. Er stößt aber auch auf fachliche Kritik. Ein Porträt.
Sprachliche Verwahrlosung bedroht zunehmend die Gesellschaft. Einzig Schriftsteller können die Universitäten und die Welt noch retten. Ein Gastbeitrag.
Der spanische Schriftsteller Javier Cercas ist zum Opfer einer Fake-News-Kampagne geworden. Katalanische Separatisten werfen ihm vor, er habe zu einer Militärintervention aufgerufen.
Nach einer Stunde war die Kundgebung gegen die Corona-Politik in Wiesbaden vorbei. Letztlich demonstrierten wohl gut 1200 sogenannte Querdenker. Die Stadt hatte nur jeweils 1000 Demonstranten zugelassen.
Zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen hören wir von den Senderchefs viel Technisches. Doch es kommt auf anderes an. Ein Gastbeitrag.
Nach Söders Diagnose ist die CDU-Führung taub wie eine Nuss. Die Schwesterpartei der CSU braucht eine Abteilung Horch und Guck.
Macron in Frankreich, Kurz in Österreich und Trump in Amerika haben vorgemacht, wie man jenseits der etablierten Parteistrukturen an die Macht kommt. Manches spricht dafür, dass Bayerns Ministerpräsident etwas Ähnliches vor hat.
Insgesamt dürfen am Samstag nur 2000 Menschen in Wiesbaden demonstrieren: Das hat die hessischen Landeshauptstadt angeordnet. Wegen dadurch notwendiger Kontrollen werden Behinderungen auch auf den Autobahnen erwartet.
In Peru sind in der Stichwahl zwei Kandidaten, die für die dunkelste Zeit des Landes stehen. Die meisten Stimmen holte zunächst jemand, den in der Hauptstadt kaum einer kannte. Der Andenstaat erkennt sich selbst nicht wieder.
Neun Aktivisten wurden in Hongkong verurteilt. Darunter sind jahrzehntelange Streiter für die Demokratie. Nun sind sie offiziell Kriminelle.
Am Montag verkünden die Grünen, wen sie ins Rennen um das Kanzleramt schicken. Wer sich durchsetzt, ist offen. Beide Kandidaten haben Schwächen.
Ein Jahr soll der Medienunternehmer Jimmy Lai in Haft. Das Gericht in Hongkong befand ihn der Organisation einer Demonstration für schuldig.
Seit fast 12 Jahren regiert Bojko Borisow Bulgarien. Nun will der mit vielen Korruptionsfällen in Verbindung gebrachte Ministerpräsident sich zurückziehen – zumindest scheinbar.
Jobbik war einmal eine rechtsradikale Partei, deren Provokationen auch außerhalb Ungarns Aufsehen erregten. Jetzt gibt sie sich geläutert und will anstelle von Orbáns Fidesz-Partei in die christlich-demokratische EVP.
Noch ist es geheim: Erst am Montag wollen die Grünen bekanntgeben, wen sie für die Kanzlerkandidatur ins Rennen schicken. Aber wer von beiden hat das Zeug dazu? Ein Blick auf die wichtigsten Managereigenschaften.
Präsident Bidens Ankündigung, aus Afghanistan abzuziehen, stellt die Nato-Partner vor vollendete Tatsachen. Aber aus amerikanischer Sicht ist das Zeitalter der Antiterrorkriege vorbei. Die strategischen Interessen liegen woanders.
Die Bundesregierung will die Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung in weiten Teilen an sich ziehen. In der aktuellen Folge sprechen wir mit Steffen Augsberg, Rechtslehrer und Mitglied des Ethikrats, über Schwächen und Widersprüche der geplanten Corona-Beschränkungen.
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet künftig die „Querdenken“-Bewegung. Dieser gehe es darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu destabilisieren, begründete Innensenator Geisel den Schritt.
Im Rechtsausschuss des Bundestags ging es ums Urheberrecht. Und wieder kam die Klage über „Uploadfilter“. Dabei geht es um etwas ganz anderes.
Das Gesetz über bundeseinheitliche Regeln zur Bekämpfung der Pandemie schafft keine Möglichkeiten, die es nicht schon gibt. Aber es nimmt den Landkreisen die Chance zum flexiblen Handeln. Ein Gastbeitrag.
Jede Stimme zählt: So hieß es auch vor dieser hessischen Kommunalwahl auf vielen Wahlplakaten im ganzen Land. Wenn Fehler passieren, muss nachgewählt werden.
Indonesien ist das größte muslimische Land der Welt und die drittgrößte Demokratie. Das Land schiebt sich immer stärker in den Vordergrund und setzt auf solide Finanzen und Rohstoffe für begehrte Batterien.
Weil er sein Land nicht mehr nutzen durfte, sprengte sich ein Bauer in China in die Luft. Konflikte um Landrechte gibt es dort tausendfach. Doch sie passen nicht ins Bild von „Harmonie und Stabilität“.
Schöne Pronomina +++ Volkswagen +++ Roland Koch +++ Der Untertan
Sie wollten Demokratie und Menschenrechte, bekamen aber Schläge und Giftgas. Wie schauen Oppositionelle ein Jahrzehnt später auf die Arabellion? Und haben die sozialen Medien tatsächlich zum Erfolg der Protestbewegungen beigetragen?
Der Wiederaufbaufonds soll die EU auf eine neue Stufe heben. Doch er wurde vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt. Denn das Grundgesetz setzt Grenzen.
EU-Austritt, harter Anti-Migrations-Kurs, Querdenker-Positionen – die Radikalen in der AfD setzen sich durch. Jörg Meuthen erlebt eine Niederlage.
Wie der saudi-arabische Geheimdienst in höherem Auftrag Jamal Khashoggi umbrachte: Der Regisseur Bryan Fogel spricht im Interview über seinen Dokumentarfilm „The Dissident“.
Brasiliens Präsident Bolsonaro sät Zweifel am Wahlsystem – und seine Anhänger bewaffnen sich. Droht ein brasilianischer „Sturm aufs Kapitol“, wenn er 2022 die Wiederwahl verpasst?
Kübra Gümüşay gehört zu den Übersetzerinnen des Gedichts von Amanda Gorman. Sie ist eine Aktivistin und politische Autorin, die sich Antirassismus und Feminismus auf die Fahnen schreibt. Aber für was steht sie wirklich?
Unheilspropheten sehen in der geplanten bundesweiten Notbremse einen Anschlag auf die Demokratie. Dabei ist sie kein Putschgesetz, sondern ein pragmatisches Instrument. Jeder Tag zählt.
Boykott der Winterspiele 2022 in Peking oder nicht? Die einen nutzen den Krawall, andere wollen die Beziehung zu Wirtschaftsmacht China nicht gefährden. Was hinter alldem steckt.
Die aufgeregte Debatte über die Sitzordnung in Erdogans Präsidentenpalast hat das Ziel der Reise nach Ankara in den Hintergrund gerückt. Dabei war es sehr interessant.
Lange galt Benin als demokratisches Vorzeigeland in Westafrika. Doch Präsident Patrice Talon regiert zunehmend autoritär – und hat die meisten Oppositionspolitiker von der Präsidentenwahl am Sonntag ausgeschlossen.