Der luxemburgische Außenminister forderte PolitikerInnen, BürgerInnen und Presse in der EU auf, in Sachen Demokratie den Durchblick zu behalten. Während der Pressekonferenz sprach er auch über den Zusammenhang zwischen Impfungen und Reisefreiheit.
Dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich Putin Russland untertan gemacht. Doch er will mehr. Die postheroischen Gesellschaften im Westen sind ihm nicht gewachsen.
Am 6. Januar jährt sich der Sturm auf das Kapitol in Washington. Donald Trump will deshalb öffentlich auftreten – und womöglich sein politisches Comeback einleiten.
Der Telegram-Gründer Pawel Durow wirbt mit Datenschutz. Das nutzen Dissidenten in autoritären Staaten. Doch das Bild von Durow bekommt Risse.
Spanien und Polen haben auf ganz eigene Weise ihre Diktaturen überwunden. Viele in Polen orientierten sich an den Erfahrungen aus Spanien.
Geschlechtergerechte Sprache +++ Expertenrat der Bundesregierung +++ Putin +++ Verkehrsrowdy +++ Impfung
Joe Biden hat gepokert und verloren. Ohne Zustimmung des Senators Joe Manchin kann er sein Zwei-Billionen-Dollar-Versprechen nicht einlösen. Amerikas Klimaziele sind kaum mehr zu erreichen.
Ein linker katholischer Preuße: Klaus Wagenbach hat sich als Verleger mit Staatsanwälten angelegt und später auf kulturwissenschaftliche Themen gesetzt. Jetzt ist er im Alter von 91 Jahren gestorben.
Sehnsucht und Liebe im Schatten Mussolinis: Christoph Marthaler benutzt Franz Lehárs „Giuditta“ an der Staatsoper in München als Steinbruch für eine Collage. Das Ergebnis ist ebenso problematisch wie stimmig.
Polens Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Es zielt auf den größten PiS-kritischen Fernsehsender ab. Die Vereinigten Staaten und die EU äußern sich besorgt.
Der Bürger erwarten Antworten von der neuen Regierung. Es reicht nicht, einen General zu installieren. Man braucht den Willen zu schweren Entscheidungen.
Bei der Hongkonger Parlamentswahl durften erstmals nur sogenannte Patrioten antreten. Kein Wunder, dass viele Bürger an diesem Tag besseres zu tun hatten als wählen zu gehen.
AfD-Politiker Tino Chrupalla sagt in einer Rede, die Lage sei schlimmer als 1989. Der Oberbürgermeister warnt auf einer Gegen-Demo vor der Destabilisierung der Demokratie durch Corona-Leugner.
Die Menschen setzen ein Zeichen gegen die Einschränkung der Demokratie durch China. Ein Großteil der Parlamentssitze wird nicht durch das Wahlergebnis bestimmt, sondern durch Peking-treue Repräsentanten besetzt.
Der Shanghai Composite Index ist das Gesicht der chinesischen Börse. Als der Dax im Frühjahr 2020 aufgrund der Corona-Krise schwächelte, bewies er sich als krisenfest. Nun könnte der Index eine bedeutsame Marke knacken.
An diesem Sonntag stimmen die Chilenen in einer Stichwahl darüber ab, wer der neue Präsident wird. Der eine Kandidat verspricht Wandel. Sein rechter Gegner schürt Angst vor dem Ungewissen.
Seit einer Neuregelung des Wahlgesetzes werden nur noch 20 der 90 Sitze im Parlament direkt gewählt. Zum Auftakt der Wahl kam es daher zu vereinzelten Protesten von Oppositionellen.
Viele Apotheker rufen wegen ihrer Schweigepflicht bei mutmaßlichen Fälschungen nicht die Polizei. Einige Landeskriminalämter gehen von einer hohen Dunkelziffer der Fälle aus. Ein Dealer spricht von „leicht verdientem Geld“.
ZDF-Doku "Kaiserspiel" +++ Die parlamentarisch verfasste Demokratie +++ Emissionshandel +++ Gendern
Die Querdenker eint nicht der Bezug auf eine rechte oder linke Ideologie. Ihr gemeinsamer Kern ist der politische Nihilismus. Ein Gastbeitrag.
EU-Beitritt Nordmazedoniens +++ Georgien +++ Nachtragshaushalt +++ Der Stil des neuen Kabinetts
Die belarussische Oppositionsführerin und ihre beiden Mitstreiterinnen Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo werden für ihren Einsatz für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet.
Die Temperaturen steigen in Russland schneller als anderswo. Aber Klimaaktivisten werden verfolgt und verspottet, Kritik an der Rohstoffwirtschaft ist tabu. Doch der Druck auf den Kreml wächst.
Für die FDP scheint es unzumutbar, im Bundestag neben der AfD zu sitzen. Sollte das nicht auch für die Union gelten? Ein Gastbeitrag.
Die EU macht Digitalgesetze. Den „Digital Markets Act“ hat das Parlament gerade auf den Weg gebracht. Er soll die Macht der Digitalkonzerne begrenzen. Doch erreicht er das? Ein Gastbeitrag.
Wie wir über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sprechen, ist für den Rechtsstaat nicht bedeutungslos. Eine Entgegnung auf Oliver Lepsius.
Vor fünf Jahren wurde in der Türkei auf ewige Sommerzeit umgestellt. Das Ergebnis: höhere Energiekosten, die niemand bezahlen kann. Reporter, die Bürger dazu befragen, erhalten Hausarrest.
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab. Aus der Union gibt es bereits Kritik. Verfolgen Sie die Rede hier im Livestream.
Die Östliche Partnerschaft der EU bewegt sich in eine Sackgasse, weil es ihr an Ehrgeiz fehlt. Vom Gipfeltreffen an diesem Mittwoch sollten neue Impulse ausgehen. Ein Gastbeitrag des früheren Ministerpräsidenten von Litauen.
Der Messengerdienst Telegram schert sich um deutsches Recht nicht. Die Politik ist am Zug – und sollte sich von der sogenannten Netzgemeinde nicht beirren lassen.
Der amerikanische Außenminister besucht zum ersten Mal seit Amtsübernahme Südostasien. In der Region wollen die Vereinigten Staaten engere Partnerschaften knüpfen – gegen Peking.
Seinen politischen Gegnern galt er als „kältester Krieger“. Aber der streitbare Journalist bekämpfte Totalitarismus auf beiden Seiten.
Eine große Mehrheit der Russen lehnt QR-Codes ab, die als Corona-Zertifikate gelten sollen. Der Druck aus der Bevölkerung wurde so groß, dass die Machthaber nun ein Gesetzesprojekt zurückziehen.
Fackelzüge von Impfgegnern und glatte Lügen in Rundschreiben an Ärzte zersetzen den Wahrheitsanspruch einer modernen und liberalen Gesellschaft. Besonders infam ist die Kampagne der „Bild“-Zeitung.
Radikale Inhalte oder Verschwörungstheorien sind auf Plattformen wie Youtube oder Facebook oft nur ein, zwei Klicks entfernt. Das Europaparlament will dem nun ein Ende setzen.
In seiner ersten außenpolitischen Rede hatte Amerikas Präsident Joe Biden angekündigt, die Vereinigten Staaten wieder zur Führungsmacht im Kampf für die Demokratie machen. Nun hat er einen ersten Schritt dazu unternommen.