Zu den Ermittlungen wegen Korruption im Europäischen Parlament werden neue Details bekannt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spricht von einem Angriff auf „unsere Demokratie“.
Zu den Korruptionsermittlungen im Europäischen Parlament kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Eine Spur soll auch nach Marokko führen. Unter den Fraktionen mehren sich Forderungen nach einer Verschärfung der Lobbyregeln.
Seit drei Tagen beschäftigen Korruptionsvorwürfe das Europäische Parlament. Die belgische Staatsanwaltschaft hat eine weitere Razzia angeordnet.
Wo Umweltministerin Lemke irrt: Die Erderwärmung ist kein Grund für zivilen Widerstand. Ziviler Ungehorsam ist nur in einem Unrechtsstaat legitim.
Chinas Kommunistische Partei hat selbst in Deutschland Augen und Ohren. Sie überwacht Dissidenten, Politiker und Wissenschaftler. Viele leben in Sorge.
Extremisten im Staatsdienst sind nicht zu dulden. Das verlangt die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Eine Sicherheitsprüfung wäre ein Anfang.
Die „Letzte Generation“ fordert alle Parteien heraus. Vor allem für die Grünen, die sich uneins im Umgang mit der Bewegung sind, könnten die Aktivisten noch zum Problem werden.
Wird demnächst die halbe Republik vorher eingeweiht sein, wenn die Sicherheitsbehörden einen Schlag gegen Möchtegernumstürzler führen? Die Talkshow „Anne Will“ fragte nach Konsequenzen aus der perfekt in Szene gesetzten Aktion gegen die „Reichsbürger“.
In Peru kommt es seit der Festnahme des bisherigen Präsidenten Castillo zu Protesten. Mexiko und Kolumbien solidarisieren sich mit dem abgesetztem Staatschef.
„Ich habe nicht das Gefühl, dass sich die Nachrichten genügend verändert haben“: Die amerikanische Medienkritikerin Margaret Sullivan über ihren Abschied vom Journalismus und die Berichterstattung über Trump.
Die von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ ist eine nachträgliche Anpassung der deutschen Politik an Realitäten, die schon lange vor Russlands Überfall auf die Ukraine bestanden. Wie sollte eine neue Osteuropapolitik aussehen?
Qatar könnte sich selbst geschadet haben, wenn es tatsächlich eine hohe EU-Abgeordnete bestochen hat. Vor allem ist aber das Europäische Parlament beschädigt.
Die belgische Justiz nimmt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und drei weitere Personen in U-Haft. Qatar soll in den Fall verwickelt sein.
In der Korruptionsaffäre im EU-Parlament sind Eva Kaili und drei weitere Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Zudem wurde die Wohnung eines weiteren EU-Abgeordneten durchsucht.
Wie hat die Französische Revolution die Gegend um Mainz geprägt? Die Ausstellung „Zum Fliegenden Jakobiner“ gibt mit vielen Originalobjekten die Antworten. Und zwar aus der Perspektive der kleinen Leute.
Der oppositionelle TV-Sender Doschd wurde in Russland gesperrt, zog dann nach Lettland um und verlor in dieser Woche dort seine Lizenz. Doch geht es in diesem Skandal wirklich nur um einen einzigen Satz?
Menschenrechtler aus Russland, der Ukraine und Belarus erhalten den Friedensnobelpreis. Die Ukrainerin Matwijtschuk sagt, Frieden könne nicht erreicht werden, indem ein angegriffenes Land seine Waffen niederlegt.
Drei Entwicklungen geben Hoffnung, dass der Abschwung nicht so stark wird. Auch die Ampelregierung kann mehr tun, um den Standort attraktiver zu machen. Ein Gastbeitrag
Die Ansichten der „Reichsbürger“ sind krude, gestrig und erscheinen lächerlich. Darüber zu spotten, hilft trotzdem nicht. Die Szene wurde allzu lang verharmlost.
Der „Radikalen Demokratietheorie“ fällt zu den Kriegen und Konflikten der Gegenwart überraschend wenig ein. Liegt es daran, dass Gewalt für sie immer ein Notschrei der Unterdrückten ist?
Ausgerechnet jenes Lager, in dem die Regeln von Law and Order hervorgekehrt werden, gibt in Hessen ein zwischen Chaos und Lächerlichkeit changierendes Bild ab.
Nach dem Schlag gegen einige „Reichsbürger“ wächst die Sorge im Bundestag. Vertreter der Ampel-Fraktionen diskutieren, ob das Parlament besser vor möglichen Angreifern geschützt werden muss.
Bis zur Wahl eines neuen Stadtoberhaupts ist Nargess Eskandari-Grünberg kommissarische Oberbürgermeisterin von Frankfurt. Nun stellt sie ihren Arbeitsstil und ihre Schwerpunkte vor.
Bei jedem früheren AfD-Abgeordneten soll eine Sicherheitsprüfung gemacht machen. Das fordert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle nach der Festnahme der früheren Abgeordneten Malsack-Winkemann.
Nach der großangelegten Razzia am Mittwoch gegen sogenannte „Reichsbürger“, äußerte sich Bundeskanzler Scholz am Donnerstagabend. Die Gruppierung hatte den Umsturz der Bundesrepublik Deutschland zur Errichtung eines neuen "Deutschen Reichs" geplant.
Die Stadt Frankfurt will jährlich eine mit 50.000 Euro dotierte Ehrung vergeben. Anlass ist das 175-Jahre-Jubiläum der ersten deutschen Nationalversammlung. Vorschläge für Preisträger kann jeder machen.
Der Bundespräsident reist nach Sachsen. Bei einem Bürgergespräch dominiert der Dissens.
Unter einem Himmel aus Gendersternchen tritt die Linke ratlos auf der Stelle. Nur langsam wird ihr klar, dass kulturelle Reinheitsgebote keine Lösung sind, dafür ist die Lage zu ernst. Ein Gastbeitrag.
Ein Prinz Reuß wollte Herrscher von Deutschland werden. Was nicht nur an seinen verbrecherischen Methoden und seinen widerwärtigen politischen Haltungen gescheitert ist. Dem Mann mangelt es auch an Stil.
Peru wird von einer politischen Krise erschüttert. Dina Boluarte ist als neue Präsidentin vereidigt. Ihr festgenommener Vorgänger wird derweil von der Staatsanwaltschaft verhört.
Die „Reichsbürger“ sind eine kleine Minderheit, aber sie gewinnen an Einfluss. Die Vorstellung, dass der Staat seine Bürger hinters Licht führt, ist dort weitverbreitet, das Misstrauen gegenüber „den Eliten“ ist groß.
Pedro Castillo galt in Peru als Überraschungspräsident. Das Vertrauen der Bevölkerung hat er verspielt – und der Demokratie schweren Schaden zugefügt.
Die Bundesländer erwarten von ARD und ZDF mehr Transparenz und gute Geschäftsführung. Der Dresdner Staatskanzleichef Oliver Schenk sagt, wie es weitergehen soll mit der Senderreform. Ein Interview.
Extremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden sind laut Thomas Haldenwang nicht nur Einzelfälle. Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ fordert der Verfassungsschutzpräsident Konsequenzen.
In Zagreb streiten Präsident Milanović und Regierungschef Plenković darüber, ob Kroatien die Ukraine militärisch unterstützen soll oder nicht. Nun läuft alles auf eine Kraftprobe im Parlament hinaus.
Perus bisheriger Präsident Pedro Castillo ist nach versuchtem Selbstputsch abgesetzt und verhaftet worden. Castillo genoss weder in der Armee noch in der Bevölkerung Rückhalt.