Demokratie Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Leserbriefe vom 19. August 2024

Beziehung zu Afghanistan +++ BSW im Umfragehoch +++ Wahlrechtsreform +++ Afrikas Hauptprobleme

KI ist von vorn bis hinten Politik

ChatGPT ist nicht vom Himmel gefallen: Die KI-Forscherin Kate Crawford untersucht die materiellen und politischen Fundamente großer Datensysteme. Eine öffentliche Kontrolle hält sie für unverzichtbar.

Das sind die vier wichtigsten Themen in Chicago

50.000 Besucher werden von Montag an auf dem demokratischen Parteitag erwartet. Er markiert den offiziellen Übergang von Joe Biden zu Kamala Harris. Was die Demokraten geplant haben.

Musste die erste deutsche Demokratie wirklich untergehen?

Die Weimarer Republik ging an vielen Faktoren zugrunde, inneren wie äußeren. Aber ihr Untergang war keineswegs zwangsläufig. Das zeigt Volker Ullrich in seinem Buch über die „Schicksalsstunden einer Demokratie“.

Biographie der BMW-Dynastie

Vor über 20 Jahren veröffentlichte der Wirtschaftsjournalist Rüdiger Jungbluth erstmals die Geschichte der Familie Quandt. Jetzt erscheint das Buch in dritter Auflage. Dabei rückt die vierte Generation in den Vordergrund.

Ein hochpolitischer Baum

Die Frankfurter Walter-Kolb-Eiche hat große ideelle Bedeutung. Sie zu fällen wird sich wohl niemand trauen. Aber um sie herum das Haus der Demokratie zu bauen, das dürfte auch schwierig werden.

Ein Name für alle gesucht

Soll der Deutsche Historikertag umbenannt werden? Die Ersatzvorschläge zeigen, dass auch die Umgehung der Gendersprache verkrampft und unelegant sein kann.

In diesen Akten steckt kein Skandal

Das RKI ist eine Behörde: Wer davon nichts wissen will, verbreitet gefährlich weltfremde Vorstellungen über Wissenschaft und Politik. Eine Antwort auf Frauke Rostalski.

Eine Frage des Glaubens

Der Streit über den Schwangerschaftsabbruch wird mit hohen Einsätzen ausgetragen. Den einen geht reproduktive Selbstbestimmung über alles, andere halten es mit der Menschenwürde des Embryos. Kann es einen Ausgleich geben? Ein Gastbeitrag.

Habecks Ich und Nicht-Ich

Wie der Wirtschaftsminister sich und unser Land sieht – und warum momentan alles „für die Füße“ ist.

Leute der Woche

Spione im Labor und am Fließband

Forschungsergebnisse, Patente und Daten aller Art sind das Ziel von Spionen, die etwa aus Russland oder China auch in hessische Universitäten und Unternehmen eingeschleust werden. Der Verfassungsschutz spricht von einer „Gefahr auf hohem Niveau“.

Es war einmal ihr Traumjob

Viele Bundestagsabgeordnete hören auf. Manche wollen mehr Zeit für ihre Kinder haben oder wieder unbekümmert über den Markt schlendern. Andere haben es satt, sich beleidigen zu lassen.

Der Ernst der Lage fordert eine Risikoabwägung

Es ist höchste Zeit für eine Debatte über die Stationierung weitreichender Raketen in Deutschland. Sie muss auch dem Verdacht begegnen, der Propaganda Moskaus zu nutzen.

Schaut auf diese Stadt (6): „Ost-, Ost-, Ostdeutschland!“

In der sechsten Folge der Sommerserie „Schaut auf diese Stadt“ sprechen wir mit dem früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck über westdeutschen Hochmut und einen neuen ostdeutschen Nationalstolz.

Indonesiens Militär will zurück ins Geschäft

Die indonesische Regierung will den Streitkräften wieder erlauben, Unternehmen zu führen – wie in alten vordemokratischen Zeiten.

Leserbriefe vom 16. August 2024

Bundeswehr in den Nahen Osten? +++ Verteidigungsetat +++ Seniorinnen gegen die AfD +++ Olympia-Berichterstattung von ARD und ZDF +++ Fremde Feder: Boris Palmer zur E-Mobilität

FDP-Füller im Sommerloch

Die Liberalen bringen plump die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums in die Diskussion. Dahinter steckt eine Frage, über die ernsthaft diskutiert werden sollte.

Faeser verteidigt Vorgehen der Regierung gegen „Compact“

Die Innenministerin tritt Verfassungsfeinden entgegen. Kritik kommt aus Union und FDP

Welche Presse hätten Sie gern?

Nancy Faeser scheitert mit dem Verbot des Magazins „Compact“ vor Gericht. Es ist eine krachende Niederlage. Anscheinend weiß die Ministerin nicht, was Meinungsfreiheit ist. Eine Analyse ihres Versagens

Lügenbilder

Hedwig Richter twittert einen Filmschnipsel, auf dem die Verheerungen eines Tsunamis in Japan zu sehen sind. Damit will sie die autofreundliche Politik der FDP anprangern. Das ist nicht nur eine Torheit, sondern auch eine Rohheit sondergleichen.

Habeck hat Interesse an Grünen-Kanzlerkandidatur

Er wolle sich „in die Verantwortung nehmen lassen“, sagt der Vizekanzler. Annalena Baerbock hat bereits erklärt, 2025 auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.

Elsässer und die AfD frohlocken

Nach dem vorläufigen Sieg für „Compact“ triumphieren dessen Chefredakteur und die AfD. Noch in dieser Woche sollen wieder Ausgaben des Magazins vertrieben werden.

Algeriens langsame Schritte in eine Diktatur

Vor fünf Jahren waren Algerier auf die Straße gegangen, um für Wandel zu demonstrieren – erfolgreich. Doch vom damals versprochenen Neustart ist wenig zu spüren.

Leserbriefe vom 15. August 2024

Gravierendes Produktivitätsproblem +++ Ökonom Schularick: Wir bleiben verwundbar und erpressbar +++ Comic - Strizz für Olympia

Krieger sind für ihre Gräueltaten nicht verantwortlich

Regimetreue russische Universitätsgelehrte rechtfertigen die Ukraineinvasion. Besonders tut sich ein früherer Humboldt-Stipendiat hervor. Während die Hochschulcurricula militarisiert werden, scheuen Forscher eine allzu klare Positionierung.

Umbau in der Schaltzentrale der Macht

Benedikt Kuhn, der neue Chef der Hessischen Staatskanzlei, hat die Kommunikation zu einem bestimmenden Element des politischen Handelns aufgewertet. Damit geht er weiter als die meisten anderen Landesregierungen.

Schaut auf diese Stadt (5): Warum Prenzlau den Russen ehrt und fürchtet

In der fünften Folge der Sommerserie des F.A.Z. Podcasts für Deutschland „Schaut auf diese Stadt“ geht es um die heikle Frage nach Krieg und Frieden. Wie steht die ostdeutsche Kleinstadt zu Waffenlieferungen an die Ukraine?

Die Kunst der Macht

Nancy Pelosi trug maßgeblich zum Kandidaturverzicht von Joe Biden bei. Über ihr Verhältnis zu Macht und Politik hat sie nun ein neues Buch geschrieben.

Bidens langer Abschied

Der US-Präsident ist noch bis zum nächsten Januar im Amt – doch über seine Fitness redet keiner mehr. Beim Parteitag der Demokraten trifft er aber diejenigen wieder, die die Debatte darum angeheizt hatten.

Wagenknecht, die Unbelehrbare

Jede Illusion hat ihre Zeit: Für Wolf Biermann ist Sahra Wagenknecht der anachronistische Kopf einer Personen-Kult-Partei totalitärer Bauart. Der lyrische Liedermacher ist noch immer nicht auf Linie zu bringen.

„Die Pressefreiheit darf nicht ausgehebelt werden“

Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot von „Compact“ vorläufig auf, das bringt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schwer in Bedrängnis.

Leserbriefe vom 14. August 2024

Rechtsextremer Wortschatz +++ Bürokratie +++ Begriff „Staatsräson“ +++ 7. Oktober 2023 +++ Nach Wahl in Venezuela

Wir leben in den Gräben der Pandemie

Die RKI-Protokolle zeigen, dass wissenschaftliche Befunde immer wieder zugunsten des politischen Willens übergangen wurden. Die Aufarbeitung hat gerade erst begonnen. Ein Gastbeitrag.

Leserbriefe vom 13. August 2024

Lesermeinungen zu dem Gastbeitrag „Dem mündigen Bürger vertrauen“ in Staat und Recht von Svenja Flaßpöhler, Elisa Hoven, Frauke Rostalski und Juli Zeh

Der Verfassungsschutz als Kulturhilfsbehörde?

Wer Staatsgeld bezieht, muss doch auf dem Boden der Verfassung stehen. Mit dieser trügerisch schlichten Formel rechtfertigt die Berliner Justizsenatorin ihren Plan, den Verfassungsschutz zu Vorsortierdiensten in der Kulturförderung heranzuziehen.