Habeck verheizt das Geld
Robert Habeck will Heizungen verbieten. Um die Kosten kümmert er sich nicht. So gefährdet er die Energiewende.
Robert Habeck will Heizungen verbieten. Um die Kosten kümmert er sich nicht. So gefährdet er die Energiewende.
Die Haushaltsberatungen gestalten sich laut Finanzminister Christian Lindner so kompliziert wie lange nicht mehr. Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden.
Fraktionsvize Middelberg: Deutschland muss sich wie unter Schröder, Müntefering und Steinbrück neu aufstellen
Nachdem Lindner die Eckpunkte von der Tagesordnung des Kabinetts genommen hat, ohne einen neuen Zeitpunkt zu nennen, fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt den Bundeskanzler auf, aktiv zu werden.
Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Der verschobene Eckwertebeschluss zeigt eine sich selbst ausbremsende Regierung.
Finanzminister Lindner hat den Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2024 verschoben. Die Zusatzwünsche seiner Kollegen sollen insgesamt 70 Milliarden Euro betragen.
Aufgrund von Zusatzwünschen anderer Ministerien verschiebt sich die Vorstellung der Etatpläne des Finanzministers. Man müsse lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen, mahnt Christian Lindner.
Vorpreschen zum Stabilitätspakt sei falsch / Bisher nur „Zwischenergebnis“
Die Regierung ringt um die Eckwerte für den Etat 2024. Das Geld ist knapp – obwohl die Einnahmen steigen und steigen.
Nichts Verfassungswidriges +++ Überflüssige Operationen? +++ Wärmepumpe und Denkmalschutz +++ Ausbalancierte Lösung +++ Schöpferische Sprachbildung
Die Liberalen führen in der Regierung derzeit vor allem Abwehrkämpfe. Doch das reicht nicht. Vor der Partei steht ein schwieriges Jahr.
Er will die Ausgaben des Bundes nächstes Jahr auf 424 Milliarden Euro begrenzen. Was er tun kann, wenn das Zahlenwerk auch nach der nächsten Runde der Chefgespräche nicht aufgehen sollte.
Nach der Kabinettsklausur in Meseberg geht es wenig um Panzer und viel um Zuversicht: Scholz, Habeck und Lindner rücken die Anpassung an den Klimawandel in den Fokus.
Am Ende des Kabinettstreffens können Scholz, Habeck und Lindner die aktuellen Differenzen nicht ganz verbergen. Aber sie senden ein gemeinsames Signal aus: Es soll wieder mehr um Politik jenseits des Krieges gehen.
„Es gibt sehr viel zu tun“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Jeden Tag müssten vier bis fünf neue Windräder errichtet werden.
Auf ihrer Klausur in Meseberg ringt die Bundesregierung um den Haushalt 2024. Vor allem FDP und Grüne finden, dass sie genügend Zugeständnisse gemacht haben. Jetzt geht es auch um die Frage: Panzer oder Kinder?
FDP und Union haben im Bundestag die Rollen getauscht. Die kleine Partei regiert, die große schmort in der Opposition. So lernen sie einander neu kennen.
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Timon Gremmels im Interview. Warum er seine Partei nach fast 25 Jahren Opposition in Hessen im Aufwind sieht, Nancy Faeser die richtige Kandidatin ist und Tarek Al-Wazir keine Chance hat.
In der Ampelkoalition knarzt es gewaltig, die Verhandlungen über den Bundeshaushalt sind schwierig wie lange nicht. Finanzminister Christian Lindner gefällt die Rolle als Herr des Geldes aber durchaus.
Das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium stellt einkommensabhängige Hilfe bei dem geplanten Verbot neuer Öl- und Gasheizungen in Aussicht. Lindner fordert derweil ein komplett neues Konzept.
2022 heiratete die Fernsehreporterin Franca Lehfeldt den Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ihr Vater habe sie vor möglichen Problemen im Beruf gewarnt, erzählte sie nun in einer Talkshow.
Das Treffen der G-20-Finanzmnister in Indien ist ohne das sonst übliche Abschlussdokument zu Ende gegangen. Streit gab es nicht nur über die Haltung zum Ukrainekrieg.
„Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft“ – so lautete das Motto des G20-Finanzministertreffens in Indien. Wahr ist, dass es ein verbindendes Band unter den Staaten der Welt gibt. Leider ist es blutrot gefärbt.
Die Inflation hat der Konjunktur stärker geschadet als gedacht. Und der Finanzminister pocht nun auf ein Ende der Energiehilfen. Wie sind die Aussichten?
Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner wird der Zuzug nach Deutschland aktuell nicht ausreichend gesteuert. Er fordert eine konsequentere Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht.
Kaum vorstellbar, dass sich Deutschland auf EU-Ebene gegen Wasserstoff aus Atomkraft stellt, sagt FDP-Chef Lindner. Aber schlägt er sich damit wirklich auf die Seite Frankreichs? Oder simuliert er nur einen Koalitionsstreit?
Mitten im innerkoalitionären Haushaltskonflikt veröffentlicht das Bundesfinanzministerium einen Beitrag des Ökonomen Lars Feld. Er warnt im neuen Monatsbericht vor zusätzlichen Schulden und Steuererhöhungen.
Die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen ist im internationalen Vergleich hoch. Acht Spitzenverbände listen auf, was der Finanzminister machen sollte.
Die Haushaltszwänge sind groß. Damit sind Konflikte verbunden, wie zwei Briefe zeigen.
Die Briefe, die sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner geschrieben haben, sind auf Papier gebrachte Disharmonie. Der Vizekanzler hat damit seine Chancen auf mehr Mittel verkleinert.
Dass es im Zuge von Haushaltsberatungen Streit in einer Koalition gibt, ist nicht ungewöhnlich. In der Ampel-Koalition aber wird der Ton der Auseinandersetzung rauer.
Finanzminister Christian Lindner sucht in Den Haag, Helsinki und Wien Verbündete für eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik. Als Hardliner will er sich aber nicht verstanden wissen.
Die FDP darf sich über ihre Niederlagen nicht wundern. Sie bedient Nischen, in denen sich viele Bürger nicht wiederfinden. Sie predigt Freiheit, die viele Bürger mit Leichtsinn und Fahrlässigkeit übersetzen.
Nachdem die FDP den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpasst hat, zieht Lindner Schlussfolgerungen für den Bund. In der Ampel will er sich künftig stärker durchsetzen.
Je mehr die FDP in der Koalition zappelt, umso tiefer sinkt sie. So ist sie auf Rettung von außen angewiesen. Woher könnte Hilfe kommen?
Unternehmen und Menschen müssten sich verlassen können, dass klare Regeln die Staaten zu maßvollen Ausgaben bewegen. Einen Schuldenwettlauf brauchten wir nicht, schreibt der Bundesfinanzminister in einem Gastbeitrag.