SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat das Versammlungsverbot in Heidenau kritisiert. Straftäter und Menschen mit Zivilcourage dürften nicht gleich behandelt werden. Unterdessen wird gegen eine Frau ermittelt, die Kanzlerin Merkel beleidigt hatte.
„Ohne Not durch seinen Herrscher ins Chaos gestürzt“: Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir übt scharfe Kritik an der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die Verteidigungsministerin hält die türkischen Bombardements auf die verbotene Arbeiterpartei für falsch. Die Türkei riskiere den Friedensprozess. Auch andere deutsche Politiker haben große Zweifel an Erdogans Strategie.
Die Türkei hat den „Islamischen Staat“ lange geduldet. Doch nach den jüngsten Anschlägen geht Ankara in die Offensive. Kampfflugzeuge haben Stellungen der IS in Syrien beschossen. Im ganzen Land gibt es Razzien, mindestens 250 mutmaßliche Extremisten wurden festgenommen.
Die Linkspartei führt sie ein, die Deutsche Bank schafft sie gerade ab: Die Doppelspitze. Aber warum braucht man überhaupt zwei Chefs? Und wie kann das gutgehen?
Ein Politiker zum Anfassen: Robert Habeck pflegt die Nähe zum Wähler und stellt sich Unannehmlichkeiten. Mit diesem Stil will er die Grünen in die Regierung führen.
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, stellt die Doppelspitzen in der Bundesführung seiner Partei in Frage. Sie verhinderten „politische Zuspitzung“, sagt er. Doch es könnte noch andere Gründe geben.
Vor der Parlamentswahl in der Türkei hat Cem Özdemir harsche Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan geübt. Türken in Deutschland gibt der Vorsitzende der Grünen eine Wahlempfehlung.
Vor fünf Jahren stiegen die Grünen in Bremen dank des Atom-Unfalls in Japan zur zweitstärksten Kraft in der Hansestadt auf. Nun ist die Regierungspartei wieder auf zweistelliges Normalmaß gestutzt - aber der Bundesvorsitzende Özdemir freut sich trotzdem.
Eine europäische Armee als Antwort auf die russische Aggression in der Ukraine: Das hat EU-Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen. Zwei führende Grünen-Politiker verweisen den Plan ins Reich der Träume. Das klang aus der Partei zuletzt noch anders.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir plädiert für eine finanzielle Unterstützung der Griechen. Das lohne sich auch für die Deutschen.
Der Deutsche Bundestag debattiert über die Förderung der Medienkompetenz und entscheidet über Änderungen bei der Lkw-Maut. Frosta lädt zur Bilanzpressekonferenz.
Jean-Claude Juncker will sie, um Russland zu warnen. Die Grünen Cem Özdemir und Tobias Lindner führen andere Gründe an, um für eine europäische Armee zu werben. Sie wollen nationale Alleingänge unmöglich machen.
Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, der sich im Streit über ein Flüchtlingsheim dem Druck von Rechtsextremen beugte, spricht Justizminister Maas von einer „Tragödie für unsere Demokratie“. Auch der Grüne Özdemir und CDU-Politiker sind erschüttert.
Zur Schmerzlinderung sollen Patienten leichter Cannabis erhalten können, und zwar auf Kosten der Krankenkasse. Ein neues Gesetz könnte schon 2016 gelten, kündigt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung an.
Auf seinem Video zur Ice-Bucket-Challenge war im Hintergrund eine Hanfpflanze zu sehen. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt gegen Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Das Parlament soll seine Immunität bereits aufgehoben haben.
Ein Bezirk in Köln will, dass Cannabis legal verkauft wird. Denn viele Grüne halten die Droge für ungefährlich – und wissen dabei eine breit aufgestellte Legalisierungsbewegung hinter sich. Doch Sie irren.
Immer mehr Menschen schließen sich in Dresden den „Pegida“-Protesten an, auch der Brandenburger AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Die Demonstranten beschimpfen die Politiker als „Volksverräter“. Auf einem Transparent steht: „Putin, hilf uns!“
Was passiert in Dresden unter dem Stichwort „Pegida“? Ist es der Tiefpunkt unseres politischen Systems? Klar ist, es betrifft unser Verständnis von Politik. Das wurde in der Sendung von Maybrit Illner deutlich.
Laut einem CSU-Papier sollen Einwanderer dazu „angehalten“ werden, in der Familie deutsch zu sprechen. Die anderen Parteien überschlagen sich vor Kritik. Der Antrag sei „respektlos“, „narrisch“ und „komplett bescheuert“.
Die Grünen zeigen sich auf ihrem Parteitag in Hamburg pragmatisch. Es gibt breiten Applaus für den umstrittenen Asylkompromiss und selbst für einen Bundeswehr-Einsatz im Irak zeigt sich die Partei offen.
Zum Auftakt des Parteitags der Grünen schwört Cem Özdemir die Delegierten auf einen neuen Kurs ein - gegen einen „Veggie Day“ und für eine freiheitliche Gesellschaft. Die Mehrheit stimmt dem neuen Grundsatzpapier zu.
Die Grünen feiern die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen. Nun sei es an der Zeit, auch im Bund die Verantwortung zu übernehmen, meint Grünen-Chef Özdemir.
Die Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft präsentiert die Ergebnisse der Studie „Einstieg in Arbeit – Die Rolle der Arbeitsmarktregulierung“ und Angela Merkel hält eine Rede auf dem Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands
Tübingen bleibt grün: Boris Palmer hat sich bei der Oberbürgermeisterwahl klar gegen seine Konkurrenten durchgesetzt und zeigt, dass man mit ihm jetzt auch in der Bundespolitik rechnen muss.
Nach dem Misshandlungsskandal in einer Asylunterkunft nimmt Günther Jauch NRW-Innenminister Jäger in die Mangel. Richtig gut wird die Sendung aber erst durch die Geschichte einer Syrerin, die zum zweiten Mal nach Deutschland geflüchtet ist.
In Thüringen spielen die Grünen im Doppel: Sie wollen die FDP als Funktionspartei beerben. Auch einen Politiker der Linkspartei würden sie zum Ministerpräsidenten wählen. Der FDP droht indes eine weitere Niederlage.
Die Spitzen von Partei und Fraktion planen die Grünen zum Hort der Freiheit zu machen. Die FDP gilt nicht als Vorbild.
Was lehren uns die Fälle Wowereit und Özdemir? Dass leichte Dussligkeit nicht reicht, um in der Politik Karriere zu machen.
Wie andere Prominente kippt sich Grünen-Chef Özdemir für eine karitative Kampagne Eiswasser über den Kopf. Dass in dem Video auch eine Hanfpflanze zu sehen ist, könnte ihm juristisch zum Verhängnis werden.
Soll Deutschland die Kurden im Kampf gegen Islamisten mit Waffen unterstützen? Die Grünen finden nicht zu einer Antwort. Ihre Doppelspitze ist uneins.
Die Bundesregierung werde ihre Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak so treffen, dass dort „keine Waffenlager angelegt werden“. Das sagte Außenminister Steinmeier vor Diplomaten in Berlin.
Soll Deutschland Waffen in den Irak liefern? Während in Deutschland über eine mögliche Unterstützung diskutiert wird, warnt das irakische Militär vor einseitigen Schritten.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert den künftigen türkischen Präsidenten deutlich und fordert das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Auch andere Parteien sehen die Chancen für einen EU-Beitritt der Türkei schwinden.
In Berlin herrscht Entsetzen über den Terror im Irak – doch die Regierung beschränkt sich auf humanitäre Hilfe. Vielmehr verweist man in Berlin auf die amerikanische Verantwortung für das Land.
Nur knapp zehn Prozent der in Deutschland lebenden Türken haben sich an der Präsidentenwahl in der Türkei beteiligt. Politiker äußern sich erleichtert. Türkische Politiker könnten sich Auftritte in Deutschland nun künftig sparen, sagte der Grünen-Vorsitzende Özdemir.