Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta
Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.
Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.
Ein krasses Fehlurteil: Seehofers Abgaswerte sind nicht belanglos.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, wird in Berlin nach eigenen Angaben immer wieder von nationalistischen, türkischstämmigen Taxifahrern angefeindet und bedroht. Grund ist die Armenier-Resolution des Bundestags.
Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stehen so gut wie fest. An ihnen lässt sich eines klar ablesen: Ein großes Bedürfnis nach Polarisierung gibt es nicht.
Die frisch gekürten Spitzenkandidaten der Grünen für den Bundestagswahlkampf wollen die Grünen unbedingt zurück in die Regierung führen. Mit wem genau, das wollen sie nicht sagen.
Sein Weg zum Spitzenkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf war kein leichter. Doch der Politiker mit türkischen Wurzeln und schwäbischem Zungenschlag hat sich mit Fleiß und Kampfgeist behauptet. Ein Porträt.
Die Grünen-Basis hat entschieden: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt führen die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Das Ergebnis fiel extrem knapp aus.
Nicht alle äußern sich derart harsch gegenüber Trump wie EU-Politiker Elmar Brok. Doch die Aussagen des künftigen Präsidenten Amerikas sorgen in Deutschland für Bestürzung. Schon macht die Vokabel „Handelskrieg“ die Runde.
Die grüne Basis bestimmt in einer Urwahl ihre künftigen Vorsitzenden. Ein Gespräch mit dem Parteienforscher Sebastian Bukow über Realos und Fundis und die Machtperspektive nach der Bundestagswahl.
Die Bundesregierung solle Druck auf Staaten ausüben, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Grünen-Chef Özdemir schlägt vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen.
Die SPD und die Grünen sind empört über den Beschluss der CDU, die Optionspflicht für Doppelstaatler wieder einführen zu wollen. Das erinnere an das Programm der AfD, heißt es.
Die Tweets von Donald Trump bringen selbst dessen Fans ins Grübeln. Gibt es niemanden, der ihn davon abhält? Die Gäste bei Frank Plasberg beunruhigt und besorgt vor allem ein neuer Tiefpunkt.
Die Zustimmung für eine abermalige Kandidatur von Angela Merkel ist hoch. Das zeigt eine Umfrage des ZDF. Darin legt die Union deutlich zu, genauso wie die AfD. Und es gibt einen klaren Verlierer.
Niemand mache den Job besser als Merkel, sagt Winfried Kretschmann. Das Plädoyer des Ober-Grünen für eine weitere Amtszeit der Kanzlerin kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt. Und bringt viele Parteifreunde auf die Palme.
Der türkische Präsident Erdogan geht mit harter Hand gegen seine Kritiker vor. Nun will er gar die Todesstrafe wieder einführen. Grünen-Chef Özdemir sieht darin den letzten Beweis einer fatalen Entwicklung.
Zum ersten Mal treffen sich auch hochrangige Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen, um über Rot-Rot-Grün zu sprechen. Entscheidend ist der Flügelstreit innerhalb der Linkspartei. Und ob sich die Konservativen in der SPD bewegen.
In Berlin wird gewählt – und „aus Berlin“ äußern sich auch die Bundesspitzen der verschiedenen Parteien zum jeweiligen Abschneiden. Dabei geht es vor allem um die Frage: Ist das Ergebnis auf die Bundesebene übertragbar?
Tübingens Bürgermeister Palmer will gewaltbereite Flüchtlinge nach Syrien abschieben lassen. Solche Einlassungen gefallen fast nur noch der AfD. Bei den Grünen verschreckt er seine letzten Freunde.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, fordert die Bewegung des türkischen Predigers Gülen auf, Klarheit darüber zu schaffen, was ihre Ziele in Deutschland sind.
Die Spitzenpolitiker der Grünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann über Erdogans langen Arm nach Deutschland und ihre Stellung zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Rasend schnell geht Dunja Hayalis „Donnerstalk“ über die Bühne. Wichtige Fragen über den Terror in Deutschland und den Putschversuch in der Türkei werden dabei vergessen.
In der Türkei sollen Immobilien, Bankkonten und Fahrzeuge von mutmaßlichen Gülen-Anhängern sichergestellt werden. Die Opposition beklagt eine „Hexenjagd gegen Unschuldige“. Die SPD fordert eine Beobachtermission des Europarats.
Die Grünen-Politiker Winfried Kretschmann und Cem Özdemir fordern ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Im Gespräch mit der F.A.Z. berichten sie zudem von türkischen Versuchen der Einflussnahme.
Die Spannungen nach dem gescheiterten Staatsstreich in der Türkei machen sich längst auch hierzulande bemerkbar. Grünen-Chef Cem Özdemir fordert „ein klares Stopp-Signal“ an die Unterstützer des türkischen Präsidenten in Deutschland.
Grünen-Chef Özdemir hält Ankara für einen immer zweifelhafteren Partner. Nach dem gescheiterten Putsch will er Klarheit im Streit um die Bundeswehr in Incirlik.
Auch viele von Erdogans Gegnern sind beim gescheiterten Militärputsch auf die Straße gegangen. Dessen Niederschlagung als Erfolg der Demokratie zu feiern, klingt nur zu schön, um wahr zu sein.
Die Forderungen nach einer pauschalen Erbschaftsteuer auf alles werden häufiger. Nach dem Ifo-Chef fordert nun auch der Grüne Cem Özdemir eine Flatrate. Einen Unterschied gibt’s dabei aber doch.
Der Rücktritt von Ukip-Chef Farage stößt auf harsche Kritik: Grünen-Chef Özdemir ist sauer, SPD-Politiker sehen darin eine Flucht vor der Verantwortung. Applaus bekommt er nur von einer Richtung.
Die EU will ein neues Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt öffnen. Präsident Erdogan poltert jedoch abermals: Er bringt ein Referendum über die Beitrittsgespräche mit der EU ins Gespräch.
Ihn hat der türkische Präsident nach der Armenien-Resolution besonders im Visier. Nun hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir die Chancen der Türkei auf eine EU-Mitgliedschaft eingeschätzt. Sein Urteil fällt für Erdogan vernichtend aus.
Die Drohungen gegen türkischstämmige deutsche Parlamentarier zeigen Wirkung. Elf Bundestagsabgeordnete, die der Armenien-Resolution zugestimmt haben, stehen unter Polizeischutz. Grünen-Chef Özdemir sieht auch die türkischen Verbände gefordert.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sei „charakterlos“, sagt der türkische Präsident nun. EU-Parlamentspräsident Schulz redet von „absolutem Tabubruch“ und auch Bundestagspräsident Lammert ist entrüstet.
Der Streit über die Armenien-Resolution geht in die nächste Runde: Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der türkischen Botschaft zu einem Gespräch „eingeladen“. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel Erdogans Verbalattacken zurückgewiesen.
Die ebenso unverhohlene wie unverschämte Einflussnahme des autoritären Staatschefs der Türkei zeigt schon Wirkung. Erdogan fordert Loyalität – und bekommt sie; aber anders als gewünscht.
Präsident Erdogan hat seine Rhetorik gegenüber Deutschland verschärft. Nun stellt er die Abstammung türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter in Frage. Die Bundesregierung äußerte sich deutlich zu den Vorwürfen.
Mittlerweile fordern selbst linke Politiker mehr Polizei, um gegen die steigenden Einbruchszahlen vorzugehen. Die gestrige Illner-Sendung zeigte, dass man sich vielleicht stärker auf die gesellschaftlichen Ursachen konzentrieren sollte.