Özdemir will Geländewagen bestrafen
Geländewagen sollten höher besteuert werden, findet Grünenchef Cem Özdemir: „Wer SUV fährt, soll die Kosten für die Umwelt tragen“.
Geländewagen sollten höher besteuert werden, findet Grünenchef Cem Özdemir: „Wer SUV fährt, soll die Kosten für die Umwelt tragen“.
In der Spätphase des Wahlkampfs hat Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir eine Idee: Runter mit der Mehrwertsteuer, falls seine Partei Teil einer Regierungskoalition wird.
Die Vorbehalte bei FDP und Grünen gegen eine Jamaika-Koalition sind groß. Doch der Grüne Omid Nouripour kann sich eine Zusammenarbeit vorstellen – wenn auch nicht um jeden Preis.
Wolfgang Schäuble und Cem Özdemir zu Gast bei Anne Will: Der dienstälteste Abgeordnete des Bundestages diskutierte mit einem künftigen Koalitionspartner. Möglicherweise.
Auf dem Volksfest Gillamoos treten Politiker aller Couleur auf – und Martin Schulz versucht, das schlappe Duell vom Vorabend vergessen zu machen.
Der Rechtsanwalt einer der beiden in der Türkei verhafteten Deutschen hat mitgeteilt, dass sein Mandant freigelassen worden sei. Er war wegen politischer Vorwürfe festgenommen worden.
Während immer mehr Politiker eine offizielle Reisewarnung für die Türkei fordern, sind bislang kaum Details zu den Festnahmen in Antalya bekannt. Doch in den türkischen Medien kursiert ein Verdacht.
Schon im Herbst 2015 soll ein Agent des türkischen Geheimdienstes den Auftrag erhalten haben, die kurdische Szene in Deutschland auszuspionieren. Dabei geriet auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ins Visier.
Einige Grüne kritisieren das Verbot der Internetseite linksunten.indymedia, die seit Jahren Gewalt verherrlicht. Spitzenkandidat Özdemir distanziert sich nun von seiner eigenen Parteijugend – ganz vorsichtig.
Einige Politiker machen sich auf Instagram die Mühe, der Jugend vorzumachen, wie cool auch ein Politikerleben sein kann. Erstaunlich, wozu sich die Kandidaten im Wahlkampf so alles hinreißen lassen.
Die Zukunft des Verbrennungsmotors wird zum Knackpunkt für Koalitionsverhandlungen. CSU und Grüne stellen gegensätzliche Bedingungen auf. Und Kanzlerin Merkel hält Dieselautos für Jahrzehnte „unersetzlich“.
Haushaltskommissar Oettinger fordert von den EU-Staaten mehr Geld für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei – gegen den Willen der Bundesregierung. Auch Grünen-Chef Özdemir will die Zahlungen nicht ohne Gegenleistung erhöht sehen.
Wieder fordert ein Anschlag in Europa zahlreiche Tote und Verletzte. Die Suche nach den Tätern und Hintermännern läuft. Die CDU will ihr Programm im Berliner Konrad-Adenauer-Haus vor der Wahl „erlebbar“ machen. Martin Schulz distanziert sich von Parteifreund Gerhard Schröder.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will dem Innenministerium die Zuständigkeit für Integration entziehen. Linkspartei und Grüne gehen sogar noch weiter: Sie fordern ein eigenes Ministerium.
In sieben Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Es gäbe so vieles, worüber sich gut streiten ließe. Aber das Land schläft vor sich hin – und die Parteien wollen nicht stören. Braucht es einen Weckruf?
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung vom VW-Konzern umschreiben lassen. Das stößt jetzt von mehreren Seiten auf scharfe Kritik.
Einen Tag nach dem großen Gipfeltreffen von Politik und Autoindustrie kommt von allen Seiten scharfe Kritik an den Ergebnissen. Nur eine Partei sieht das ganz anders.
Zusätzlich zur Diesel-Affäre gerät die Automobilindustrie unter Kartellverdacht. Grünen-Chef Özdemir spricht von einer „existenzbedrohende Krise“. Der Zukunftsdialog mit den Autobauern ist fraglich.
Die zunehmende Aktivität des türkischen Geheimdienstes in Deutschland besorgt Verfassungsschützer. Ihrer Meinung nach will er das erledigen, was die Bundesregierung sich zu tun weigert: gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vorgehen.
Die EU-Kommission rügt das deutsche Krisenmanagement in der Diesel-Affäre: Das Kontrollsystem habe versagt, sagt Industriekommissarin Bienkowska. Und: „Die Bundesregierung wollte es anscheinend nicht wissen.“
Die Grünen arbeiten und poltern auf ihrer Delegiertenkonferenz in Berlin. Schwer tun sie sich aber mit der Frage nach einer möglichen Koalition.
Die Grünen haben eine komprimierte Fassung ihres Wahlprogramms vorgelegt. Darin fordern sie einen Industriestandort ohne Emissionen. Eine entscheidende Passage fehlt aber.
Nach dem Wahlfiasko von Düsseldorf ist die SPD in Schockstarre. Hat Martin Schulz die Bundestagswahl schon verloren? Haben die Grünen jetzt die Talsohle erreicht? Und wie geht es mit der AfD weiter? Fünf Fragen und Antworten nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Die CDU in Kiel feiert ihren kaum bekannten Spitzenmann Daniel Günther. Die SPD kann ihre schwere Niederlage nach wochenlanger Führung in den Umfragen nicht fassen. Impressionen vom Wahlabend in Kiel.
Die Grünen präzisieren ihr Wahlprogramm mit Blick auf die Autobranche. Auch aus Eigeninteresse fordert sie mehr Regulierung.
Nach dem Referendum in der Türkei ist eine Diskussion um die Deutsch-Türken in Deutschland entbrannt: Innenminister de Maizière richtet an sie einen klaren Appell. Dem Chef der Grünen Özdemir reicht das nicht. Und die Union will die Regeln für den Doppelpass verschärfen.
Nach dem „Ja“ der Türken für das Referendum Präsident Erdogans ist die Debatte um die Zukunft des europäisch-türkischen Verhältnisses entbrannt. Die Bundesregierung richtet sich direkt an Ankara.
Die Grünen dümpeln in den Umfragen vor sich hin. Wieso Kritik ausbleibt, die Koalitionsfrage zur Gefahr wird und sich in Nordrhein-Westfalen für die Grünen schon die Bundestagswahl entscheiden könnte. Fünf Thesen.
Der türkische Geheimdienst MIT führte auch deutsche Politiker auf seiner Liste von Spionagezielen. Unter ihnen ist laut Medienberichten die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering.
Die deutsch-türkischen Bürger in Deutschland sind heterogener als viele glauben, zeigte die gestrige Illner-Sendung. Auch Erdogan hat das nicht erkannt – und sich verzockt.
Wie reagieren Türken in Deutschland auf die Politik von Recep Tayyip Erdogan? Bei Frank Plasberg wird deutlich, dass es einigen schon lange nicht mehr um Integration geht.
Nach elf Landesregierungen ist der Bund fällig, sagt Cem Özdemir. Gelingen soll das mit einem „Familienbudget“, 100 Prozent Ökostrom bis 2030 – und mit dem Ende des Verbrennungsmotors.
Deutschland soll nach dem Willen von Cem Özdemir mit einem Fernsehsender „falscher Propaganda“ aus der Türkei entgegentreten. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker will er zulassen – unter einer Bedingung.
Bundesregierung und Organisationen verurteilen die verhängte Untersuchungshaft gegen den Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel. Grünen-Chef Cem Özdemir plant eine Demonstration vor der türkischen Botschaft.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland wendet sich scharf gegen die vom türkischen Präsidenten Erdogan verfolgte Verfassungsänderung. Sie plant bundesweit hunderte Gegenveranstaltungen.
Die Grünen stehen zu Beginn des Wahljahres schlecht da. Triviale Debatten und Konzeptlosigkeit zum aktuellen Zeitgeschehen haben die Glaubwürdigkeit der Partei angeschlagen. Gerade beim Thema innere Sicherheit herrscht Ratlosigkeit.