Peters und Amthor wollen es richten
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern darbt. In Umfragen steht sie bei 18 Prozent, fast jährlich wechseln die Vorsitzenden. Woran liegt das?
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern darbt. In Umfragen steht sie bei 18 Prozent, fast jährlich wechseln die Vorsitzenden. Woran liegt das?
Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist 2023 erneut gestiegen. Doch CDU-Innenminister Reul sieht auch Licht in der neuen Kriminalstatistik: Die Aufklärungsquote sei auf den besten Wert seit 60 Jahren geklettert.
Der Bundeswehr fehlt Geld. Nun hat Finanzminister Lindner einen Vorschlag zur Finanzierung unterbreitet. Die Union spricht von „Scheinlösungen“ und „Verrechnungstricks“.
Dass Daniel Peters – in Migrationsfragen ein Hardliner – die CDU im Norden führen will, gilt schon lange als ausgemacht. Philipp Amthors Kandidatur als Generalsekretär kommt überraschend.
Ein gutes Parteiprogramm ist nicht alles. Die Bundes-CDU braucht mehr Unterstützung durch eine glaubhafte Politik in den von ihr regierten Ländern. Ein Gastbeitrag.
Hohe Zinsen und Baupreise erschweren Familien den Kauf der ersten eigenen vier Wände. Hessen will mit einer neuen Subvention helfen.
Wie ernst ist es der Linkspartei mit einer Zusammenarbeit mit der CDU? Das wird sich wohl erst zeigen, wenn sie die Hand hebt, um in Thüringen den Ministerpräsidenten einer CDU-Minderheitsregierung zu wählen.
An der Spitze der Offenbacher CDU wird weiter Andreas Bruszynski stehen. Ein Parteitag bestätigte den Kreisvorsitzenden mit gut 90 Prozent der Stimmen im Amt.
Angesichts der Umfragewerte der AfD hat der frühere Bundespräsident Gauck für Koalitionen geworben, die „überhaupt nicht zusammengehören“, auch zwischen CDU und Linken.
Die CDU sollte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken revidieren, um in Thüringen eine AfD-Regierung zu verhindern, so Gauck. Linken-Chef Schirdewan schließt Koalitionen mit CDU und BSW nicht aus.
Der langjährige Stadtverordnete und amtierende Vorsitzende des Umweltausschusses, Ronny Maritzen, hat die Rathaus-Fraktion der Grünen verlassen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nicht bloß Arbeitsverweigerern das Leben schwer machen. Er hat auch einen größeren Plan für die nächste Wahl.
Wir sprechen mit dem Tiktok-Experten Marcus Bösch über die Verbotsdebatte um die Plattform in den USA und mit CDU-Politiker Roderich Kiesewetter über die Forderung nach schärferen Regulierungen in Deutschland.
Ines Claus, die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, wollte beim Bundesparteitag der Union als stellvertretende Vorsitzende kandidieren. Aber es ist etwas schiefgegangen.
Eine AfD-Demonstration sollte am Haus von Landrat Götz Ulrich vorbeiziehen. Im Interview spricht der CDU-Politiker über diesen Einschüchterungsversuch und wie er damit umgeht.
Nach dem Anschlag von Moskau nehmen die Sorgen vor einem islamistischen Attentat in Deutschland zu. Die Kritiker vom „Guide Michelin“ vergeben so viele Sterne wie noch nie. Und Markus Söder betreibt „Panda-Diplomatie“. Der F.A.Z.-Newsletter.
Relativierung der Hamas? Der Nahostkonflikt hat das Wiesbadener Stadtparlament erreicht. Daran zerbricht auch die Antragsgemeinschaft der Opposition.
In Frankfurt gibt es immer noch zu wenige Betreuungsplätze. Die CDU fordert, betroffenen Eltern die Absage wenigstens rechtzeitig mitzuteilen. Klagen gibt es aber kaum.
Die Stadt Frankfurt hat es verpasst, das 175-Jahre-Jubiläum der ersten gesamtdeutschen Verfassung mit einer Feierstunde zu begehen. Damit missachte der Magistrat die historische Bedeutung, findet die CDU.
Friedrich Merz kann es nicht lassen. Immer wieder bringt er den Bruch der Koalition und die Neuwahl des Bundestags ins Gespräch. Was weiß der CDU-Vorsitzende, das so viele andere nicht wissen?
KI und die Künste +++ Krisen als Lerninhalt +++ Kafka-Biograph Reiner Stach +++ ARD-Studie zu Gehältern +++ Muslimisch-jüdische Kolumne +++ Mitgliedsbeitrag der Gewerkschaften
Der hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) hat nach dem Wegfall der Agrardiesel-Beihilfe ein Hilfspaket angekündigt. Das wissen die Betriebe zu schätzen, aber es reicht ihnen nicht, um die Mehrbelastungen zu kompensieren.
In Darmstadt steigt die Grundsteuer auf das Eineinhalbfache. Dennoch fehlen im Haushalt fast 30 Millionen Euro. Erlaubt ist das dank Geldes aus der Rücklage.
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki betitelt Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über mögliche vorgezogene Wahlen als „Größenwahn“. Die FDP halte an der Koalition fest, sagte Kubicki.
Russische Hacker haben offenbar versucht, CDU-Mitglieder dazu zu verleiten, Schadsoftware zu installieren. Ob sie Erfolg hatten, ist unklar.
Die CDU ist ganz bei sich. Fehlt nur noch eine Neuwahl. Der Parteichef hat eine Idee, wann die stattfinden könnte
Weil der Haushalt 2024 mit 30 Millionen Euro nicht genehmigungsfähig gewesen wäre, muss der Landkreis Darmstadt-Dieburg Ausgaben kürzen. Schwierigkeiten auf dem Bausektor waren dabei hilfreich.
Der DFB-Präsident ärgert sich über Habecks Kritik am Ausrüsterwechsel. Der Wirtschaftsminister kontert: „Reden immer gern, dann vielleicht auch über Sport, Tradition und Kapital und gern auch über die Förderung des Jugendsports.“
Der Bundesrat hat die Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. CDU und CSU fordern nun Bundespräsident Steinmeier auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Hacker der russischen Gruppe „Cozy Bear“, die dem Geheimdienst zugeordnet wird, haben CDU-Mitgliedern fingierte Schreiben geschickt, in denen sich Schadsoftware verbarg. Die US-Sicherheitsfirma Mandiant warnte vor dem Cyberangriff.
Auf der letzten von sechs Konferenzen spricht Merz mit der Basis über den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm. Und wieder sind sich alle einig.
Weil regionale Schlachthöfe immer seltener werden, müssen Tiere immer länger transportiert werden. Das schadet Bauern und Tieren.
Was hat der antike Jupiter mit Frankfurt zu tun? Produziert die SPD-Combo Wohlklang oder Misstöne? Solche Fragen werden im Frankfurter Stadtparlament aufgeworfen, wenn es um das stockende Projekt Kulturcampus geht.
Die CDU könnte sich gegenüber der AfD sicher schlauer verhalten als ihre Dresdner Freunde. Sie sollte sich deshalb aber nicht zum Hanswurst machen lassen.