Die CDU will Anträgen der AfD nicht zustimmen – aber in Dresden tat sie es jetzt. Es sei eine „Zwangslage“ gewesen. Friedrich Merz findet es dennoch inakzeptabel.
Der Bundesrat hat die Cannabis-Legalisierung bestätigt. Der hessische Innenminister Poseck (CDU) hält das für einen Fehler. Von der SPD und von den Grünen hingegen gibt es Zustimmung für das Gesetz.
In der CDU hat Friedrich Merz als Vorsitzender Erfolge vorzuweisen. Viele wollen diese Merz-CDU mit hartem Migrationskurs und Leitkultur. Die größte Aufgabe liegt aber noch vor ihm.
Die von den Grünen geführte Landesregierung in Stuttgart halte das Cannabis-Gesetz für fehlerhaft, heißt es. Bundesgesundheitsminister Lauterbach geht jedoch von einer Annahme des Gesetzes aus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) lobte dabei die schnellen Fortschritte des Landes bei Reformen. Der Schritt gilt vor allem als Signal an Russland.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag will Abkommen mit afrikanischen Staaten für die Aufnahme von Migranten abschließen. In Deutschland sieht er das größte Problem bei den Grünen.
Auch FDP und Freie Wähler haben dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz will sich „den Sachverhalt genau anschauen“.
CDU-Chef Friedrich Merz warnt die Bundesländer vor einer „fatalen Fehlentscheidung“ durch eine Legalisierung. Diese hätte massive Auswirkungen auf die Gesundheit insbesondere junger Menschen.
Mit einer neuen Innenstadtoffensive will die hessische Polizei die Innenstädte sicherer machen. In Frankfurt wird der Anfang gemacht: Beamte kontrollieren das Milieu im Bahnhofsviertel zum zweiten Mal in einer Woche. Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte eine Fortsetzung der Strategie an.
Ein ehemaliger Bad Homburger Oberbürgermeister feiert seinen 80. Geburtstag, die Schausteller auf der Dippemess’ sorgen sich um ihre Zukunft und der RMV hat mit zahlreichen Betrugsfällen zu kämpfen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Auch auf Nachfrage hält der Gemeindebund an seiner rechtlichen Bewertung fest, dass ein Bürgerentscheid zur Windkraft in Oestrich-Winkel nicht zulässig wäre.
Birgit Weckler und Marion Götz stehen fortan dem Wetterauer Landrat Jan Weckler als hauptamtliche Kreisbeigeordnete zur Seite. Der Landrat rief die Bürger zur Mitarbeit in demokratischen Parteien auf.
Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. CDU und AfD stimmen dagegen.
In einer Fernsehsendung bekräftigt der CDU-Chef sein Nein zur Cannabis-Legalisierung. Er selbst habe in seiner Schulzeit mal einen Zug von der Droge genommen. „Es war furchtbar“, resümiert Merz.
Im Streit um Provisionszahlungen muss die Stadt Raunheim dem Akteneinsichtsausschuss einen Rechtsbeistand gewähren und die Kosten übernehmen.
Die CDU zieht sich auf das „kulturelle Minimum“ zurück, um Leitkultur begreiflich zu machen. Anders gesagt: Was gemeint ist, lässt sich dann nicht mehr ganz so leicht zerreden.
„Totalverweigerer“ sollen nach Plänen der CDU künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Solche Leute gebe es nur selten, sagt der Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen.
Falls sie wieder an die Regierung kommt, will die CDU das Bürgergeld radikal umbauen. Sozialverbände werfen der Partei vor, die Ärmsten gegeneinander auszuspielen. Lob gibt es dagegen vom Arbeitgeberpräsidenten.
Die Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Munitionslieferungen. Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Und das IOC diskutiert, ob russische Sportler an der Olympia-Eröffnung teilnehmen dürfen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die CDU wirbt mit einem Begriff für sich, über den früher auch in der Partei viel diskutiert wurde. Auf einer Veranstaltung macht Merz deutlich, wie er ihn versteht.
Bürgermeister Thomas Winkler (Die Grünen) wehrt sich gegen den Vorwurf, nicht gegen eine deutlich höhere Kreisumlage zu kämpfen.
Der Bundesvorstand beschließt eine Reform und Umbenennung des Bürgergelds. Die Sanktionen sollen verschärft werden.
Nach einem Wahlkampf mit Irritationen setzt der künftige Bürgermeister Daniel Imbescheid auf Offenheit im Stadtparlament von Florstadt. Die SPD büßt binnen weniger Wochen das zweite Rathaus ein.
Die Reformvorschläge der CDU zielen auf einen fairen Interessenausgleich. Wer das, wie die SPD, schon als „Angriff auf den Sozialstaat“ abqualifiziert, zeigt nur, dass ihm vernünftige Argumente fehlen.
Sollte sie regieren, will die Partei zum Fördern und Fordern zurückkehren: Totalverweigerer im Bürgergeld sollen sanktioniert, die Corona-Erleichterungen beseitigt werden.
Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, den Zivilschutz an Schulen zu stärken, hat am Wochenende für Zustimmung und Kritik gesorgt. Vor allem die Haltung der CDU ist ablehnend.
Die Signa-Gläubiger bestimmen über die Zukunft von René Benkos Imperium, die CDU will das Bürgergeld reformieren und der Organspendeausweis wird digital. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die CDU rüttelt am Bürgergeld, SPD und Grüne verteidigen es. Die Debatte zeigt: Der Wahlkampf hat längst begonnen.
Der CDU-Chef wirft Kanzler Scholz vor, nicht strategisch zu denken, sondern auf Umfragen zu schielen. Einen nationalen Nuklearschirm schließt er nicht aus – und will wieder in die Atomkraft einsteigen.
Das Klinikum in Darmstadt hat zusammen mit den Kassenärzten einen „gemeinsamen Tresen“ am Empfang des Krankenhauses eingerichtet. Von dort werden Kranke entweder zur Notaufnahme oder in eine Arztpraxis geschickt.
Nachdem der dritte Unions-Antrag im Bundestag scheiterte, spricht der SPD-Generalsekretär von „ziellosen Debatten“ und Zeit, die man besser nutzen sollte. Wolfgang Kubicki wirft SPD-Fraktionschef Mützenich ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung vor.
Der Bundestag diskutiert über die Empfehlungen seines ersten Bürgerrats zum Thema Ernährung. Philipp Amthor von der CDU kritisiert den Einsatz „herbeiquotierter Räte“. Matthias Miersch von der SPD widerspricht.
Zwar stimmen die Abgeordneten von SPD, Grüne und FDP mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition. Doch die Debatte offenbart die Uneinigkeit innerhalb der Koalition.
Der Bundestag diskutiert über die Empfehlungen seines ersten Bürgerrats zum Thema Ernährung. Philipp Amthor von der CDU kritisiert den Einsatz „herbeiquotierter Räte“. Matthias Miersch von der SPD widerspricht.
„Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle“, warnt der CDU-Chef. Am Donnerstag will seine Fraktion im Bundestag einen Antrag für die Lieferung von Taurus zur Abstimmung stellen.
Die Unionsfraktion bringt abermals einen Antrag für die Lieferung des Taurus-Systems in den Bundestag ein. Auch Mitglieder der FDP-Fraktion könnten dafür stimmen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.