Acht Monate nach der gewonnenen Landtagswahl feiert sich die hessische CDU selbst. Dabei gäbe es durchaus Anlass zu Selbstkritik und Nachdenklichkeit, insbesondere mit Blick auf die letzten Wahlen.
Die Koalition aus Grünen, CDU und Volt zieht eine Bilanz aus dem ersten Amtsjahr von Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz. Die Fraktionen sind ernüchtert.
Vor 25 Jahren, am 1. Juli 1999, tagte der Bundestag ein letztes Mal in Bonn. Dann nahmen Regierung und Parlament ihren Sitz in Berlin – so, wie es schon 1949 beschlossen worden war. Das Provisorium hatte ausgedient. Ein Gastbeitrag.
Vor seiner Wiederwahl als hessischer CDU-Vorsitzender übt Rhein scharfe Kritik an der Bundesregierung, den Grünen und der Frankfurter Römer-Koalition.
Der Kanzler muss im ARD-Chat viele Fragen beantworten, vom Haushalt bis zum Frieden. Auf eine glaubt er, die Antwort zu haben: Er wird als Kanzlerkandidat der SPD gegen den CDU-Vorsitzenden antreten.
Ein Zwölf-Punkte-Plan zur Stromkostenstabilisierung fordert den Vorrang von Freileitungen vor Erdkabeln. Damit distanzieren sich CDU und CSU nicht zum ersten Mal von Entscheidungen aus der Ära Merkel.
Der hessische Ministerpräsident wird mit 96,4 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede übt Boris Rhein heftige Kritik an der Bundesregierung, den Grünen und der Frankfurter Römer-Koalition.
Der hessische Ministerpräsident wird mit 96,4 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede übt Boris Rhein heftige Kritik an der Bundesregierung, den Grünen und der Frankfurter Römer-Koalition.
Die Fraktionen streiten lange über ein „Klimaticket“, das Neubürgern den öffentlichen Verkehr schmackhaft machen soll.
Über das Thema wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Jetzt scheint es aber eine Mehrheit dafür zu geben, am Bahnhof in Rüsselsheim einige Videokameras zu installieren.
Der Druck der Ministerpräsidenten auf den Kanzler, mehr für die wirksame Begrenzung der Migration zu tun, war groß. Der sieht das Land auf einem guten Weg – und die Innenminister beschließen die nächsten Schritte.
Die für große Kreuzfahrtschiffe bekannte Meyer Werft in Niedersachsen hat eine große Finanzierungslücke. Jetzt könnte die Bundesregierung die Werft retten.
Im seit Monaten schwelenden Konflikt über die Zukunft der Landeszentrale für politische Bildung (LZpB) in Nordrhein-Westfalen ist die schwarz-grüne Landesregierung der Opposition überraschend einen Schritt entgegengekommen. Um die LZpB unabhängiger zu machen, soll in Bälde eine Expertenkommission einberufen werden.
Jeder Harry-Potter-Film ist gruseliger: Im Umfeld der Vorwürfe der Osnabrücker CDU gegen eine Ausstellung in der dortigen Kunsthalle hat die Künstlerin Sophia Süßmilch nun Todesdrohungen erhalten.
Schlagabtausch im Hessischen Landtag: Die Opposition moniert den Kauf von Eintrittskarten in den höchsten Preiskategorien. Die Regierungsfraktionen unterstreichen den guten Zweck.
In Folge 304 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Staatsrechtler und ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) über den Vorschlag von Boris Pistorius (SPD) zum „Neuen Wehrdienst“.
Im Austausch mit F.A.Z.-Herausgeber Gerald Braunberger sprachen CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt über die Rolle der EU in der Welt.
Dass sich weniger Jugendliche sicher im Wasser bewegen können, hängt auch mit dem Fachkräftemangel und Geldproblemen der Kommunen zusammen. Die Schule kann die Lücke nicht schließen.
Landwirte sprechen von fünf Millionen Euro Schaden. Minister Jung kündigt Notfallhilfe von bis zu zwei Millionen Euro an.
Der Kreistag folgt Landrat Zehner bei der veränderten Standortplanung für ein Gefahrenabwehrzentrum. Selbst die Linke und die AfD stimmen mit.
Der Hessische Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Juristen halten die Vorlage der AfD zum Thema für verfassungswidrig.
Hanno Benz von der SPD ist ein Jahr Oberbürgermeister von Darmstadt. Es regiert aber eine Koalition aus Grünen, CDU und Volt. Die SPD attackiert diese nun.
Für die früherer Frankfurter Grünenpolitikerin Mirrianne Mahn hat sich die Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel nicht bewährt. Die CDU im Römer wünscht sich dagegen mehr Kontrollbezirke.
Der hessische Ministerpräsident drängt darauf, dass schwere Straftäter und Gefährder konsequenter abgeschoben werden, auch wenn sie aus Afghanistan oder Syrien kommen.
Mit dem Kauf von Eintrittskarten für die Fußball-Europameisterschaft ist die hessische Sportministerin Diana Stolz (CDU) in die Kritik geraten. Das sei „abstrus“, meint der Bund der Steuerzahler. Die Grünen sprechen von Verschwendung.
Der CDU-Politiker Wanderwitz hat nach eigenen Angaben genug Abgeordnete gefunden, um einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen. Kritiker warnen davor, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre.
Hessens Staatswald ist klimageschädigt. Kann er widerstandsfähiger werden? CDU und SPD wollen ein Schutzsiegel mindestens bis 2028 aufheben – zum Ärger von Naturschützern.
Der brandenburgische Innenminister Stübgen spricht von einem „grundsätzlichen Fehler“. Er fordert die Bundesregierung auf, über einen Kurswechsel nachzudenken.
Am Abend will das SPD-Präsidium zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Der CDU-Vorsitzende Merz bietet der SPD an, „gemeinsam nach Lösungen zu suchen“.
Die Ausstellung „Kinder, hört mal alle her!“ präsentiert in der Kunsthalle Osnabrück auch kannibalistische Phantasien. Die CDU findet, das sei durch die Kunstfreiheit nicht mehr gedeckt.
Für das Frankfurter Bahnprojekt Regionaltangente Ost gibt es bisher nur einen Streckenvorschlag. Das reicht der CDU und auch der Römerkoalition nicht.
Die Frankfurter Stadtverordneten diskutieren darüber, wie freiwilliges Engagement unterstützt werden kann. Der Oberbürgermeister nennt ein Beispiel.
Das Gesundheitsministerium prüft nach wie vor, wie es sich zu der geplanten Teilschließung des Mathilden-Hospitals in Büdingen verhält. Es widersprach anderslautenden Nachrichten.
Man müsse sehen, welche Konstellationen sich ergeben, sagt CDU-Chef Merz im MDR, und weicht damit von seiner am Montag vertretenen Position ab. Kurz nach der Europawahl hieß es noch, die CDU arbeite mit rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.
„Wir haben ein Standortproblem und ein Führungsproblem“, kritisiert der Führungskräfteverband ULA. CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt eine „Prozessstrategie“ für effektiveres Regieren an.