Lemke weist Vorwurf des „Kontrollversagens“ zurück
Das Kontrollsystem für Klimaschutzzertifikate aus dem Ausland ist defizitär. Darüber besteht Einigkeit. Aber Ampel und Opposition streiten, wer Schuld ist.
Das Kontrollsystem für Klimaschutzzertifikate aus dem Ausland ist defizitär. Darüber besteht Einigkeit. Aber Ampel und Opposition streiten, wer Schuld ist.
In Frankfurt werden künftig auch bezahlbare Wohnungen für Auszubildende bezuschusst. Die CDU moniert die zu geringe Ausstattung der Fördertöpfe.
Der Haushaltsausschuss genehmigt die Bestellung von 200.000 Stück Artilleriemunition. Verwirrung gibt es um die Art der Munition: Die CDU wirft dem Verteidigungsministerium Verschleierung vor.
Der Konflikt in der CDU ist beigelegt, der potentielle Spitzenkandidat blass, aber beliebt, und der Bundestrend gut. Reicht das, um gegen den volksfesterprobten Dreyer-Nachfolger anzukommen?
Die Gemeinde am Fuß der namensgebenden Ronneburg sucht einen neuen Bürgermeister. Zwei Männer und eine Frau treten an.
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt von den Grünen zur CDU. Entfremdet hatte sie sich von ihrer alten Partei schon vor dem Messerangriff in Mannheim.
Der neue Bildungshaushalt für Frankfurt wird von der Opposition kritisiert. Sie habe andere Schwerpunkte gesetzt.
Es ist ein spektakulärer Wechsel in das Lager von Friedrich Merz. Besonders die Begründung der Mannheimer Grünenabgeordneten für ihren Parteiaustritt lässt aufhorchen.
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt von den Grünen zur CDU. Entfremdet hatte sie sich von ihrer alten Partei schon vor dem Messerangriff in Mannheim.
Zwei Bürgerinitiativen stemmen sich gegen einen WIndpark nahe Bad Orb. Jetzt haben sie mehr als 2000 Unterschriften gesammelt.
Jannik Marquart (CDU) hat sein Amt als hauptamtlicher Beigeordneter im Main-Kinzig-Kreis angetreten. Zu seinen Aufgaben gehören auch Mobilfunkmasten.
Obwohl Vivian Silver in Israel stets auch für die Rechte der Palästinenser eintrat, wurde sie von der Hamas ermordet. In Wiesbaden würdigte Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Tel Aviv, ihr Lebenswerk.
In Osthessen gibt es eine Bürgermeisterband. Der Spaß an der Musik und das Können am Instrument zählen dort mehr als das Parteibuch. Nur der Name ist noch etwas sperrig.
Hier leben psychisch kranke Straftäter, die therapiert werden sollen und nicht ins Gefängnis müssen: Hessens Maßregelvollzug ist 2023 überbelegt gewesen. Was soll helfen?
Irans Führung hat bei der Präsidentenwahl die Quittung für das brutale Vorgehen gegen Kritiker bekommen. Hardliner Dschalili geht als Favorit in die Stichwahl.
Taurus, Wagenknecht, Schuldenbremse: Die unbeschwerten Oppositionszeiten für Merz sind vorbei. Die CDU stellt langsam von Opposition auf Regierung um.
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Schlegel, wechselt zu Dierks+Company in Berlin. Er wird Berater für sozial- und gesundheitsrechtliche Fragen.
Die hessische Digitalministerin Sinemus sieht sich auf dem richtigen Kurs. Aber der Gigabitgipfel zeigt, dass der Weg steinig ist.
Trotz des Koalitionsbruches mit der CDU wegen Bürgermeister Thomas Winkler (Die Grünen) haben die Grünen ihn einstimmig zu ihrem Kandidaten gewählt.
Der damalige Finanzminister Scholz sei an der Beschaffung beteiligt gewesen. Auch Habeck und Baerbock hätten dem Kurs zugestimmt
Die Koalition ringt um ihr Paket zur Stärkung des Wachstums. Währenddessen beantragen CDU und CSU, die Belastung einbehaltener Gewinne schrittweise auf 25 Prozent zu senken.
Der Vorstand des Stadtverbandes hat den Amtsinhaber Steffen Bonk einstimmig für die Bürgermeisterwahl 2025 nominiert.
Frankfurts Nachbarstadt Maintal bleibt ohne Einzelhandelskonzept: Vor einem Beschluss sollen Beiräte gehört und Bürger informiert werden, wie es mit dem Handel in der Stadt weitergehen soll.
Nach drei Wahlzeiten wird die Bundestagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis nicht wieder für ein Mandat in Berlin kandidieren.
Frankfurt braucht mehr Ganztagsplätze, Hessen begrenzt die Zahl der Cannabis-Clubs und das Mittelrheintal fürchtet sich vor noch mehr Bahnlärm. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
FDP und Grüne im hessischen Landtag halten den Vorstoß der CDU Hessen, dass 49-Euro-Ticket wieder abzuschaffen, für „rückwärtsgewandt“. Die Wirtschaft unterstützt dagegen die CDU.
Der Oppositionsführer will – wie zu Zeiten der „Agenda 2010“ – die Arbeitsmarktpolitik im Wirtschaftsministerium aufhängen. Abfällig äußert er sich zu den Grünen Habeck und Lemke.
Die Forderung nach Zurückschicken von Ukraineflüchtlingen führt in der Parteiführung zu Kritik. Und CDU-Chef Merz stößt in seiner Partei nach seiner Kehrtwende bei Taurus-Lieferungen auf Widerstand.
Nachdem der VGH eine Beschwerde des Raunheimer Bürgermeisters David Rendel (SPD) abgewiesen hat, fordern die Stadtverordneten ihn zum Handeln auf. Sie wollen, dass wieder Ruhe einkehrt.
In Wiesbaden tun sich die Parteien schwer, für die OB-Wahl gegen Amtsinhaber Gert-Uwe Mende (SPD) einen Kandidaten aufzustellen.
Der Spitzenverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen warnt vor einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in sogenannte sichere Drittstaaten.
Bei den Stichwahlen zum Mainzer Ortsvorsteher haben es auch die letzten Kandidaten geschafft, künftig mitgestalten zu dürfen.
In Hannover wird nicht weiter wegen Untreueverdachts wegen des B2-Gehalts für die Büroleiterin des niedersächsischen Ministerpräsidenten ermittelt.
Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Am Montag stellten auch Bundestagsabgeordnete ihre Pläne vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Den Erfolg haben ihr viele nicht zugetraut. Doch Wagenknechts Partei ist für die CDU womöglich die einzige Machtoption in Ostdeutschland.
Das deutsche Team trifft im Waldstadion auf die Schweiz – und das mit prominentem Besuch. Außerdem bekommt unsere Metropole bald einen weiteren Wolkenkratzer. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.