CDU Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

CDU und CSU fordern Ausreisearrest

Die Innenminister der Unionsparteien werfen der Ampel vor, zu wenig gegen Migration zu tun. Sie fordern weitgehende Maßnahmen.

Im Visier russischer Attentäter

Das Entsetzen über die wohl vereitelten Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger ist groß. Die CDU fordert eine bessere Ausstattung der Nachrichtendienste.

Warnungen vor russischen Bedrohungen

Politiker der Ampel-Parteien und der CDU warnen vor einer russischen Bedrohung für Deutschland und fordern Konsequenzen. Anlass ist ein Bericht, wonach ein von Russland geplanter Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef vereitelt wurde.

Ist links wirklich besser als rechts?

In der alten Mitte der Gesellschaft lebt die Vorstellung, Engagement gegen rechts sei irgendwie ehrenhafter als das gegen links. Das könnte ein Irrtum sein.

Unionsfraktion fordert Aufklärung von Stark-Watzinger

Wie kam es zur sogenannten Fördermittelaffäre im Bundesbildungsministerium? Die Unionsfraktion verlangt von der Bundesregierung bis zum 25. Juli Antworten auf 100 Fragen.

In Thüringen flirten CDU und BSW miteinander

Im Bund wäre eine Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht undenkbar. In Thüringen und Sachsen aber sieht es anders aus.

Guten Morgen!

„Bluff“ und „Mogelpackung“

Für eine Schulbau-Offensive will der Frankfurter Magistrat innerhalb von fünf Jahren eine Milliarde Euro investieren. Die Opposition und Elternvertreter überzeugt das nicht.

Mehr Platz im Holunderhof

Das Stadtmuseum benötigte dringend eine Erweiterung. Nun ist eine Lösung gefunden: Die Stadt beschließt die Anmietung der angrenzenden Schreinerei.

Köhler-Geib soll zur Bundesbank

Die Politik will die Volkswirtin Fritzi Köhler-Geib für den Vorstand der Bundesbank vorschlagen.

Minimärkte dürfen sonntags öffnen

Sonntags schnell noch einen Becher Sahne für den Besuch holen – das ist jetzt in den automatisierten Minimärkten von Tegut wieder möglich. Der Hessische Landtag hat den Weg frei gemacht für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen.

„Hauptaufgabe: Höcke stoppen“

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Mario Voigt, will die AfD bei der Landtagswahl am 1. September mit regionalen Themen schlagen.

Verhandlungen über Hotel und Restaurant

Kein Stoppschild auf der Zange: Verhandlungen um die Zukunft des Oestrich-Winkeler Aussichtspunktes gehen weiter.

Minimärkte dürfen öffnen

In Hessen dürfen voll automatisierte Verkaufsstellen künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen.

Zusätzliches Finanzloch durch Zensus

Zu den ungünstigen Rahmenbedingungen der hessischen Finanzlage kommt eine unliebsame Überraschung hinzu. Die Bevölkerung wächst langsamer als gedacht. Das bedeutet geringere Einnahmen.

Mehr Mut zeigen

In Hessen erlauben CDU, SPD und FDP die Öffnung kleiner, voll automatisierter Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen. Das ist aber nur ein Liberalisierungsschrittchen, denn es geht noch mehr.

Voigt will Höcke mit regionalen Themen schlagen

Bei den Landtagswahlen gehe es darum, die AfD zu verhindern, so der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Er sieht Schnittmengen mit dem BSW – und kritisiert die Migrationspolitik der Ampel scharf.

Analyse der Europawahl: AfD wird meist von Männern gewählt

Das Wiesbadener Statistikamt legt eine Wahlanalyse zur Europawahl vor. Dabei zeigt sich, dass mehr Männer die AfD wählen und Volt vor allem von jungen Menschen unterstützt wird.

Mehrheit ist für Vermögensteuer

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.

Akten so „spannend wie ein Krimi“

Hat Frankfurts Bildungsdezernentin Sylvia Weber unrechtmäßig Flächen für ihr Büro angemietet? Die CDU will eine Fortsetzung der Arbeit des Akteneinsichtsausschusses.

Wie der einfache Abgeordnete Frank Lortz die Hessen-CDU lenkt

Mit jedem per Du, geschätzt und gefürchtet: Frank Lortz ist länger dabei als jeder andere bei Hessens CDU. Er strebt kein Amt an, aber zieht im Hintergrund öfter die Strippen.

Sollen Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden?

Die Berliner CDU will Asylbewerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten. Ihr Koalitionspartner ist skeptisch. Andernorts gibt es das Modell bereits.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordneten

Der frühere Landtagspräsident Detlef Gürth in Sachsen-Anhalt steht wegen eines Posts nach einem Messerangriff in der Kritik. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.

„Der Staat muss endlich loslassen“

Mit scharfer Kritik an der überbordenden Bürokratie hat der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt bundesweit Aufmerksamkeit gewonnen.

Leserbriefe vom 8. Juli 2024

Geschichte der Bonner Republik +++ Dramatische Finanzlage +++ Diskussion um Beamtenpensionen +++ Ausstieg aus dem UKW-Radio

SPD für Reform der Schuldenbremse

In Wiesbaden wird das Regieren schwieriger. Angesichts sinkender Steuereinnahmen will die SPD die verfassungsmäßigen Vorgaben für eine sparsame Haushaltsführung lockern. Viele, auch beim Bündnispartner CDU, halten das für keine gute Idee.

Der Fuß auf der Schuldenbremse

Die Steuereinnahmen sinken: Die CDU hält dagegen, die SPD möchte die Schuldenbremse lockern. Die sollte sich innerhalb der Regierung schleunigst um mehr Sichtbarkeit bemühen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Alles fresh und nice

Kraken und Tapire können einpacken: Das beste EM-Orakel sind Deutschlands Darmbakterien. Außerdem in den Herzblattgeschichten: die Liebesoffensive der CDU.

Selbstmord, Raub und Trickbetrug vereitelt

Im Main-Taunus-Kreis wurden sieben couragierte Bürger geehrt, die durch umsichtiges Verhalten Schlimmeres verhindert haben. Darunter waren viele junge Menschen.

Viel Aufwand, wenig Ertrag

Die Landeshauptstadt diskutiert die Einführung einer Grundsteuer C. Der Aufwand ist hoch, die Ertragsaussichten sind mäßig und die Steuerungswirkung ungewiss

Frauen an der Macht

Im ZDF-Fernsehrat kommt es zum großen personellen Umbruch.

Gegen illegales Glücksspiel

Acht Kommunen im Kreis Groß-Gerau haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen illegales Glücksspiel und Verstöße des Gaststättenrechts vorzugehen. Dafür gab es jetzt Geld von Hessen.

Wurde die Öffentlichkeit beim Atomausstieg getäuscht?

Den Tories droht bei der Parlamentswahl in Großbritannien ein Debakel. Potsdam hat wieder eine Synagoge. Und Isabell Werth kämpft um Olympia. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Ein Antreiber, kein Administrator

Der neue Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Sandro Zehner (CDU), ist seit einem Jahr im Amt. Die Unterschiede zum Vorgänger beim Amts- und Selbstverständnis sind groß.

Eine Lanze für die Flatrate-Fahrkarte

Aus Sicht des hessischen Verkehrsministers Mansoori sollte das Deutschlandticket zum Dauerangebot werden. Damit stellt sich der Sozialdemokrat gegen Forderungen des Koalitionspartners CDU.