Dem CDU-Vorsitzenden gilt Hessen als Vorbild. Dort kann sein Parteikollege Boris Rhein als Ministerpräsident viele eigene Inhalte durchsetzen. Seiner Koalitionsstrategie sei Dank.
In den Wirren nach dem Koalitionsbruch konnte der Haushaltsausschuss Milliardenmittel noch nicht freigeben. Der Staatskonzern muss die Lücke überbrücken – und das hat seinen Preis.
Söder hat „eine geistig-moralische Wende“ gefordert. Darunter scheint die CSU vor allem eine Rolle rückwärts zu verstehen. Mit anderem tut sie sich schwer.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht über sein Ziel, die Asylbewerberzahl stark zu senken. Zu einem AfD-Verbot äußert er sich skeptisch: Das sei rechtlich „eine Operation am offenen Herzen“.
In Thüringen stimmen die BSW-Mitglieder für die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Streit im BSW – und zwischen Landeschefin Katja Wolf und Sahra Wagenknecht? Schnee von gestern.
Bevor der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz den Bundestag verlässt, will er noch einen Antrag auf ein AfD-Verbot durchbringen. Ein Gespräch über den richtigen Umgang mit Radikalen.
Die Innenminister finden keine gemeinsame Linie bei der Steuerung der Migration – der Bundestagswahlkampf bestimmt das Treffen. Nancy Faeser kündigt an, die Grenzkontrollen über den März hinaus verlängern.
Der CSU-Vorsitzende Söder ist kategorisch gegen eine Koalition mit den Grünen. Das hilft der CSU am Wahltag, aber dem CDU-Chef Merz nicht danach.
Wir sprechen mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner über das „D-Day“-Papier und seine Forderung nach mehr Disruption à la Elon Musk und Javier Milei.
Kanzler Olaf Scholz wird zum dritten Mal vom Hamburger Untersuchungsausschuss befragt. Mal erinnert er sich an Gespräche, mal nicht. Aus Sicht der CDU mauert die SPD bei der Aufklärung.
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es in der laufenden Legislatur noch zur Reform kommt, ist höchst ungewiss.
Frankreich braucht eine neue Regierung. Russlands Außenminister kommt erstmals seit Beginn des Ukrainekriegs in die EU. Und Fußballfans erfahren, welche TV-Sender in der kommenden Saison zum Zug kommen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Rot-Grün beschließt Vorhaben, die CDU bremst sie aus. Stromkunden und Steuerzahler müssen auf Milliarden warten, brenzlig wird es für die Bahn.
Die künftige schwarz-rote Minderheitsregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Eine eigene Mehrheit hat sie nicht, im Haushalt fehlen Milliarden. Mit dem Sparen fangen die Koalitionäre bei sich selbst an.
Politik und Behörden warnen vor einem russischen Angriff auf NATO-Territorium. Wir sprechen über die Vorbereitungen auf den Verteidigungsfall mit dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und unserer Wirtschaftskorrespondentin Susanne Preuß.
Am Nachmittag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Die beiden Fraktionen bilden eine Minderheitsregierung. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll noch im Dezember stattfinden.
Mehr als 700.000 Euro Schadenersatz sollen die Stadt Frankfurt und Bildungsdezernentin Sylvia Weber wegen der gescheiterten Anmietung von Büroräumen zahlen. Die CDU fordert den Rücktritt der SPD-Politikerin.
Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg die Bürokratie abbauen. Der Druck der Wirtschaft war zu groß geworden.
Der SPD-Politiker Manuel Gava hat zugegeben, Kokain konsumiert zu haben. Er habe sich vom anstrengenden Politikbetrieb „ablenken“ wollen.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sein Kabinett mit weniger Frauen besetzen, um sie vor dem eigenen Scheitern zu schützen. Wie kommen solche Sprüche an – bei Chefinnen aus Wirtschaft, Politik, Kirche und Wissenschaft?
2035 wird das Gasnetz in Mannheim abgeschaltet. Einige Bürger sind aufgebracht. Doch aus der Politik, dem Handwerk und vom Energieversorger heißt es: Die Wärmewende muss weitergehen.
Wegen fehlender Mitarbeiter bleibt es in Frankfurt bei Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr. Betroffen sind auch viel befahrene U-Bahn-Linien wie die U4, die den Weihnachtsmarkt und die Festhalle anbinden.
Ein Aufsatzband zeigt, was man in der Wirtschafts- und Forschungspolitik heute von Lothar Späth lernen könnte. Aber auch dem früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten gelang nicht alles.
Die Grünen-Spitze geht im Bundestagswahlkampf auf Distanz zum Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Linnemann, Frei, Spahn oder Klöckner – viele CDU-Politiker laufen sich schon für Ministerämter warm. Und dann ist da noch die CSU mit Dorothee Bär.
Angela Merkel wurde als Ostdeutsche immer wieder belehrt, herablassend behandelt und für inkompetent erklärt. Darüber ist sie bis heute enttäuscht.
Mit dem neuen Bildungsminister kommt Bewegung in die Verhandlungen über die Schuldigitalisierung. Auch in der Aufarbeitung der Fördermittelaffäre tut sich etwas.
Der Berliner Kulturhaushalt steht vor massiven Etatkürzungen – 130 Millionen Euro weniger stehen im kommenden Jahr bereit. Wenn man aber nur noch fördert, was ohnehin leicht konsumierbar ist, wird Kultur zur Dienstleistung.
Parteichef Friedrich Merz ist nahezu einstimmig zum Direktkandidaten für das Hochsauerland gewählt worden. In seiner Rede schoss er sich vor allem auf die Grünen ein.
Wenn die Union regiert, soll alles anders werden im Land. Wirklich? Im Kleingedruckten klingt vieles gar nicht so entschieden.
Nur eine Woche nach der Bundestagswahl wählen die Hamburger gleich noch mal. Absurd, sagt die CDU – und wirft SPD und Grünen ein „unwürdiges Spiel“ vor.
Ein Verfassungsschutzpräsident soll Rechtspopulisten beobachten und vor ihnen warnen – nicht ihnen mit seinen persönlichen Ambitionen helfen.
Die Grünen in der Wetterau verlieren jeweils einen Sitz in Magistrat und Kreistag, weil ein Politiker zu der CDU übergeht.
Über die Autobiografie von Angela Merkel wurde schon fast alles gesagt. Nur über den Titel nicht. Dabei ist er der Schlüssel zu allem. Und erklärt auch, warum sie keine Fehler einräumt, nur weil man sie dazu drängt.