In Hessen so beliebt, dass er weggehen könnte
Der hessische Innenminister Roman Poseck wird in der CDU bewundert und selbst von der Opposition geschätzt. Steht er vor einem Wechsel in die Bundesregierung?
Der hessische Innenminister Roman Poseck wird in der CDU bewundert und selbst von der Opposition geschätzt. Steht er vor einem Wechsel in die Bundesregierung?
Nach dem Anschlag in Magdeburg werden hessische Weihnachtsmärkte stärker gesichert. Bei einer Gedenkminute in Frankfurt rücken die Menschen zusammen. Und Parteien erleben vor der Wahl großen Zulauf. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Seit Monaten liegt die Union in den Umfragen weit vor der SPD. Kanzler ist ihr Kandidat damit noch lange nicht, mahnen immer mehr Leute aus den eigenen Reihen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Tatort des mutmaßlichen Anschlags in Magdeburg besucht. Ein Auto raste in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt.
Das Verwaltungsgericht Regensburg meint, das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, auch wenn es nicht ausdrücklich dort drinsteht. Union und Grüne reagieren unterschiedlich auf das Urteil.
Zu Beginn des neuen Jahres könnten manche Parteien eine böse Überraschung erleben. Die politische Stimmung hat sich in der Weihnachtspause regelmäßig verändert. Welche Parteien könnten davon profitieren?
Je näher Friedrich Merz dem Kanzleramt kommt, desto mehr Druck macht Markus Söder. Für den CDU-Vorsitzenden wird es immer schwieriger, den eigenen Überzeugungen und denen vieler potentieller Wähler zu folgen.
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel spricht sich für die Schuldenbremse aus, will Einbürgerungen von Syrern aussetzen – und kritisiert die SPD für ihre „Klingbeilisierung“ des Wahlkampfes.
Die CDU in Sachsen ist auf das linke Lager angewiesen. Kretschmer muss zeigen, dass er mehr kann, als lautstark eine Waffenruhe in der Ukraine zu fordern.
Wahlkampfzeiten sind Zeiten der Hoffnung für die Bürger. Alle Parteien versprechen Entlastungen, die Unterschiede sind jedoch gewaltig. Das könnte dabei rauskommen.
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen +++ Christian Lindner im Interview +++ Zum Interview mit Boris Rhein +++ Wiedereröffnung Notre-Dame +++ „Kunst der Fuge“
Am Mittwoch steht in Sachsen die Ministerpräsidentenwahl an. AfD und Grüne schließen aus, für Michael Kretschmer zu stimmen.
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl präsentieren CDU und CSU ihr Wahlprogramm. Ihr Ziel sei es, unter anderem die Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftspolitik anzukurbeln.
Union, SPD und Grüne stellen innerhalb weniger Stunden ihre Programme vor. Für persönliche Angriffe bleibt auch noch Zeit.
Mit einer „Agenda für die Fleißigen“ will die Union Wohlstand sichern. Das Bürgergeld soll abgeschafft werden – genau wie einige Gesetze der Ampelkoalition.
CDU und CSU wollen den Sport im Kanzleramt ansiedeln. In den Programmen von SPD, FDP und Grünen ist dies nicht vorgesehen. Die Unions-Pläne wären auch im Sinne des DOSB.
Die Parteien stellen ihre Wahlprogramme vor. VW und IG Metall ringen um einen Durchbruch in den Tarifgesprächen. Und Ursula von der Leyen berät mit Erdoğan über die Lage in Syrien. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Merz-Partei setzt im Wahlkampf voll auf Wirtschaft: Steuern und Abgaben sollen sinken, das Bürgergeld soll verschwinden. Eine zentrale Frage lässt die Union in ihrem Wahlprogramm aber unbeantwortet.
In Stuttgart will sich die CDU die FDP zwar für die Landtagswahl warmhalten, im Bundestagswahlkampf können die Liberalen aber nicht mit Unterstützung rechnen. Denn die Südwest-CDU hält sich selbst für das Hauptopfer des neuen Wahlrechts.
Die SPD will die Investitionen mit einer „Made in Germany“-Prämie ankurbeln, die Union die Steuern senken. Mit welchen Programmen die Parteien in die Bundestagswahl ziehen.
Nach dem Sturz von Assad diskutiert Deutschland über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Doch nicht alle finden das Tempo angemessen.
Ohne Überraschungen haben die hessischen Grünen in Marburg ihre Liste für die Bundestagswahl im Februar aufgestellt. Die große Aussprache zum Rücktritt des Vorstands steht ihnen aber noch bevor.
In einer Bewerbungsrede in Essen geht der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz harsch mit der gescheiterten Ampel von Kanzler Olaf Scholz ins Gericht. Deutschland schwört Merz auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ ein.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes blicken syrische Geflüchtete mit gemischten Gefühlen in die Zukunft. Die Diskussion um mögliche Abschiebungen sorgt für Spannungen.
Für die Union hätte es nicht besser laufen können – bis Merz und Söder anfingen, über die Grünen zu streiten. Wird der Wahlkampf noch einmal unerwartet dramatisch?
Der Hessische Landtag plädiert dafür, die Pflicht zur Erdverlegung bei der Starkstromtrasse aufzuheben und Bedenken von Kommunen und Winzern stärker zu berücksichtigen. Vorhabenträger Amprion warnt vor einer Planänderung.
Die Merz-Partei setzt im Wahlkampf voll auf Wirtschaft: Steuern und Abgaben sollen sinken, das Bürgergeld verschwinden. Eine zentrale Frage lässt die Union in ihrem Wahlprogramm aber unbeantwortet.
Mario Voigt ist Ministerpräsident in Thüringen. Doch jetzt muss die Brombeer-Koalition zeigen, dass sie regieren kann. Es ist ein gewagtes Experiment. Auch wegen möglicher Interventionen aus einer Villa im Saarland.
Die Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat ist weder neu noch schlecht. Doch ein neues Gremium bringt noch keine bessere Außenpolitik. Dafür muss das Personal stimmen.
Die Union will im Falle einer Regierungsübernahme mehr Kompetenzen für die Außen- und Sicherheitspolitik beim Kanzleramt. Zudem sollen Steuerzahler entlastet werden.
Söder und Merz wollen sicht eigentlich nicht streiten. Sie verstehen den anderen – und reden doch ganz unterschiedlich über die Grünen. Warum?
Deutschland muss gleichzeitig sparen und investieren. Dieses Problem hat auch Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin. Nächste Woche kommt es zum Schwur.
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen am Mittwoch bekommt Amtsinhaber Kretschmer einen Gegenkandidaten. Der Abgeordneter der Freien Wähler, Matthias Berger, hat seine Bewerbung eingereicht.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht im Interview über drei Jahre Ampel im Bund, seine Abneigung gegen Talkshows und die großen Gemeinsamkeiten von Union und SPD.
Mario Voigt hat am Freitag die Ministerinnen und Minister seiner Brombeer-Regierung ernannt. Eine Überraschung war dabei.