Reproduktive Selbstbestimmung über alles? Im Rechtsausschuss des Bundestags wollen SPD und Grüne es ein letztes Mal wissen. Mit ungewissem Ausgang.
Im ersten Duell zwischen den Kanzlerkandidaten der CDU und SPD, äußert sich Merz zu den Tauruslieferungen in die Ukraine.
Im ersten Duell zwischen den Kanzlerkandidaten der CDU und SPD, äußert sich Merz zum Asylrecht in Deutschland.
Im ersten Duell zwischen den Kanzlerkandidaten der CDU und SPD, äußert sich Scholz zu den Haushaltsplänen von Friedrich Merz.
Im ersten Duell zwischen den Kanzlerkandidaten der CDU und SPD, äußert sich Scholz zum Asylrecht in Deutschland.
Im ersten Duell zwischen den Kanzlerkandidaten der CDU und SPD, äußert sich Scholz zum Verteidigungsetat.
Die FDP könnte aus dem Bundestag fliegen. Auf ihrem Parteitag zwei Wochen vor der Wahl spricht sie sich Mut zu. Dafür kommt sogar eine Rednerin von der CDU vorbei.
Trotz Asylstreit deuten die Zeichen auf eine Koalition, die früher mal die große hieß. Harsche Worte hin oder her: In der Wirtschaftspolitik sind die Hürden überwindbar.
Beim Ampel-Aus machte sie keine gute Figur, die CDU zeigt ihr die kalte Schulter. Die FDP ringt an allen Fronten um ihre Existenz.
In Darmstadt und Gießen demonstrierten rund 20.000 Menschen für eine „humane Flüchtlingspolitik“ und gegen die AfD. Auch die CDU wird scharf kritisiert.
Hunderttausende demonstrieren in Deutschland an diesem Samstag. In Hannover waren Zehntausende für die „Brandmauer“ auf der Straße. CDU und FDP wollten sie nicht dabeihaben. Kontakt gibt es trotzdem.
Auf dem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg bekommt Friedrich Merz Rückendeckung von Markus Söder. Die Kirchen warnt er dagegen, nicht ihre treuesten Partner zu verprellen – Bayern und die Union.
Der „Spiegel“ hat in seinem neuesten Heft einen Leserbrief mit unwahren Behauptungen über Friedrich Merz veröffentlicht. Ein kurze Recherche hätte genügt, um den Fake vorab festzustellen. Online wurde der Brief gelöscht.
Das neue Wahlrecht bringt CDU-Direktkandidaten in Hessen in Bedrängnis. Auch wenn sie ihren Bundestagswahlkreis gewinnen, könnten sie leer ausgehen.
Merz und die Migration +++ Angela Merkel +++ Der 31. Januar 2025
Merz bricht alle Brücken zu möglichen Koalitionspartnern ab. Jetzt sogar zur FDP. Es wird nicht einfach sein, alle Versprechen einzuhalten, die Merz abgegeben hat.
Die Darmstädter Stadtpolitiker einigen sich auf Etat-Kürzungen. Endlich arbeiten die SPD und die Koalition aus Grünen, CDU und Volt gut zusammen.
Ein neues Gremium unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein will Frankfurt als Finanzzentrum stärken. Am Mittwoch tritt das Kabinett erstmals zusammen.
Der Kanzlerkandidat der CDU nahm in Abstimmungen zur Migrationspolitik Mehrheiten mit der AfD in Kauf. Geschadet hat es der CDU/CSU nicht, der CDU-Vorsitzende ist sogar ein wenig beliebter geworden.
Marc Grünbaum aus dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt geht mit der CDU wegen des „Tabubruchs“ im Bundestag hart ins Gericht – und sieht Parallelen zu den Dreißigerjahren.
Leserbriefe zur Migrationsdebatte
2021 gewannen die Grünen erstmals den Freiburger Bundestagswahlkreis direkt. Nun wollen sie den Erfolg wiederholen – und könnten dabei vom Vorgehen der Bundes-CDU profitieren.
Zum Schutz von Frauen vor Gewalt wurde lange wenig getan. Trotz Wahlkampfs stimmten SPD, Grüne und Union kurz nach dem Schlagabtausch in der Migrationspolitik gemeinsam für ein Gewalthilfegesetz.
Friedrich Merz hat der Unionsfraktion einiges zugemutet in den vergangenen Tagen. Die Reihen bleiben trotzdem geschlossen. Was ist aus den Merkelianern geworden?
Die „heute“-Nachrichten im ZDF berichten über den CDU-Parteitag. Ein Bildschnitt sorgt für Kritik. Er sei verzerrend, heißt es. Der Sender weist das „scharf zurück“. Was ist dran an dem Vorwurf?
Die von FDP und Grünen geforderte duale Ausbildung lehnt die Regierungskoalition ab. Man habe gerade erst bessere Lösungen beschlossen, meint Bildungsminister Armin Schwarz (CDU).
Merkel sagt bei einer Veranstaltung in Hamburg, ihre Kritik an Merz und der Abstimmung mit der AfD sei „richtig und wichtig“ gewesen. Bei der Frage, ob sie den Kanzlerkandidaten der Union oder Robert Habeck wählen würde, zögert sie kurz.
Die Freien Wähler wollen nach Berlin. Aber der Einzug in den Bundestag ist unwahrscheinlich. Die CSU schießt sich schon auf andere Gegner ein.
Union stimmt mit AfD ab +++ Nach Aschaffenburg +++ Lauterbachs jüngstes Gesetz +++ E-Autos im Fahrbericht +++ Correctiv-Story über AfD +++ Marianne Faithfull
Die grüne Kritik zeigt Irrungen, die bis zur Merkel-CDU reichen. Der Staat erfüllt nur seinen Auftrag, wenn er die Kontrolle über Gebiet und Volk zurückgewinnt.
Der Expertenrat für Klimafragen fordert von der nächsten Bundesregierung, ein Klimakabinett einzurichten. Auch zu Ideen der CDU machen die Fachleute klare Ansagen.
In Offenbach führt der Kandidat der CDU in den Umfragen. Aber die SPD hat eine Idee, wie ihre Kandidatin gewinnen kann: Helena Wolf soll an 30.000 Türen klingeln.
Offenbach hat den Kaufhof erworben, um die Stadtbibliothek dort zum Kern eines Bildungszentrums zu machen. Die CDU stimmte zu, will nun aber Rendite sehen.
Nach Auflösung der Ampel verhält sich der CDU-Vorsitzende wie ein alternativer Minderheitskanzler. Kann er so den Vertrauensvorschuss gewinnen, der in einem Parlament ohne klare Mehrheiten nötig ist?
In einem Thüringer Wahlkreis, den zuletzt die AfD gewonnen hat, macht sich der CDU-Kandidat wieder Hoffnung. Denn neben Höckes Ko-Vorsitzendem tritt hier noch ein zweiter AfD-Mann an.
In der Debatte bei „Hart, aber fair“ geht es darum, wie die CDU versucht, sich nach Aschaffenburg und der gescheiterten Abstimmung im Bundestag wieder zu sammeln. Vor allem aber geht es um Zuwanderung, die nicht ungesteuert ist.