Managerin der Energiekrise
Die Bundeswirtschaftsministerin von der CDU ist bisher wenig öffentlich in Erscheinung getreten. Das könnte sich angesichts der Folgen des Irankriegs jetzt ändern.
Die Bundeswirtschaftsministerin von der CDU ist bisher wenig öffentlich in Erscheinung getreten. Das könnte sich angesichts der Folgen des Irankriegs jetzt ändern.
Seit 2019 muss die Kurstadt Bad Vilbel ohne Hallenbad auskommen. Nun aber ist die Baugenehmigung für den Neubau fertig. Im Interview äußert sich Bürgermeister Sebastian Wysocki (CDU) unter anderem zum Baubeginn.
Die Zeichen stehen auf großer Koalition in Rheinland-Pfalz. Doch im TV-Duell wirft CDU-Kandidat Schnieder der SPD und Ministerpräsident Schweitzer „Selbstbedienung“ vor.
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Günther Oettinger appelliert an Grüne und CDU, eine neue Vertrauensbasis zu schaffen. Ämterrochaden hält er für problematisch.
Die Wähler bekommen die Rechnung: Porsche liegt am Boden. Die meisten von ihnen wussten: Die Grünen sind die Falschen, um damit zurechtzukommen.
Nach der Wahl ist das Vertrauensverhältnis zwischen CDU und Grünen eingetrübt. Das deutet auf schwierige Sondierungen hin.
Die CDU will die Amerikaner beim Irankrieg nicht über das Völkerrecht belehren. Die SPD pocht umso lauter auf dessen Einhaltung.
Ihr ging es nur darum, eine Debatte über Sexismus in der Politik anzuregen, sagt die Grünen-Politikerin Zoe Mayer, die das acht Jahre alte Video des CDU-Kandidaten Manuel Hagel postete. Das sollen wir ihr abnehmen?
Die Bundesregierung wirft Mineralölunternehmen Preistreiberei vor, liefert aber keine Belege. Ein Blick über die Grenze zeigt, was Autofahrern helfen könnte.
Im EU-Parlament setzt die EVP auf eine rechte Mehrheit, um die Migrationspolitik zu verschärfen. Inhaltliche Absprachen soll es nicht gegeben haben, obwohl der Text viele AfD-Anträge übernahm.
Die Union ist sich einig: Sie will unbedingt die Cannabis-Gesetzgebung zurücknehmen. Aber der kleine sozialdemokratische Koalitionspartner blockiert wieder einmal.
In Baden-Württemberg wollen die Grünen auf Augenhöhe mit der CDU verhandeln, sagt Franziska Brantner im Interview. Einen Teilzeit-Ministerpräsidenten werde es jedoch nicht geben.
Jens Spahn schlägt für Baden-Württemberg vor: Grüne und CDU sollen sich das Amt des Ministerpräsidenten teilen. International gibt es dafür Vorbilder – und abschreckende Beispiele.
Viele Familienunternehmer im Südwesten haben auf Reformdruck in Berlin durch eine CDU-Regierung gehofft. Was haben Özdemirs Grüne ihnen zu bieten?
Vorstandsmitglieder befürworten Rücktritt von Parteichef Dürr +++ Grünen-Ko-Chef zu möglicher Teilung der Amtszeit: „Guter Witz“ +++ Hagel bot nach Niederlage Rücktritt an – CDU-Landesvorstand lehnte ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Özdemirs Sieg fällt nicht so klar aus, wie es noch am Wahlabend schien. Die Fraktionen von Grünen und CDU haben jeweils 56 Abgeordnete. Das erschwert die Verhandlungen.
Der Ausgang der Landtagswahl enttäuscht viele Unternehmer in Baden-Württemberg. Sie hatten auf eine CDU-geführte Landesregierung und auf Impulse für einen wirtschaftspolitischen Aufbruch in Berlin gehofft.
Die Linke hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis erzielt und den Einzug in den Landtag trotzdem verpasst. Welche Lehren zieht die Partei daraus?
Der Niedergang der SPD und das Verwischen des eigenen Profils in der Koalition zwingen die CDU dazu, auch über andere Partner nachzudenken. Doch das könnte die Partei spalten.
Welche Folgen hat der Wahlausgang in Baden-Württemberg für die Koalition in Berlin? Und was sagt er über schwarz-grüne Bündnisse aus?
Die AfD in Baden-Württemberg sieht das Ergebnis als Wählerauftrag für eine schwarz-blaue Koalition. Spitzenkandidat Frohnmaier versucht, CDU und Grüne zu entzweien.
Die Altparteien trauen sich viel zu wenig – und wundern sich über die Strafe der Wähler. Das nützt nur den Populisten.
Das Präsidium der CDU hat am Montag in Berlin über die Ergebnisse der Landtagswahl beraten. Die Grünen gewannen laut vorläufigem Endergebnis mit 30,2 Prozent der Stimmen zwar die Wahl, verfügen im Stuttgarter Landtag aber künftig über dieselbe Anzahl von Sitzen wie die zweitplatzierte CDU mit 29,7 Prozent.
Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp gewonnen. Mit 30,2 Prozent lagen sie hauchdünn vor der CDU, die auf 29,7 Prozent kam.
Multikulti mit Kehrwoche: Der Grünen-Spitzenkandidat verwandelte sich im Wahlkampf in einen CDU-Politiker. Wieder gibt es eine große Koalition. Die Opposition? Das ist die AfD.
Auf den letzten Metern ziehen die Grünen in Baden-Württemberg an der CDU vorbei. Das verdanken sie ihrem Spitzenkandidaten, der Kretschmann-Wähler bindet – und großer Distanz zur Bundespartei. Die Wahlanalyse.
Das vorläufige Endergebnis in Baden-Württemberg steht fest. Die Deutungen der Parteien haben begonnen – auch auf Bundesebene.
Die Grünen kommen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir auf Platz eins in Baden-Württemberg. Die AfD kann ihr Ergebnis von 2021 fast verdoppeln.
Lange schien der Sieg der Union gewiss. Dann verwiesen die Grünen die CDU in einem knappen Rennen auf Platz zwei. Wie kam es dazu?
Lange Zeit hat sich die CDU in der Sicherheit gewogen, dass ihr ein Sieg in Baden-Württemberg nicht zu nehmen sei. Nun ist es etwas anders gekommen.
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz und der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel haben beim Wahlkampfauftritt in Ravensburg zum Schlussspurt vor der Landtagswahl aufgerufen.
In Baden-Württemberg gibt es zwar keinen Zweikampf zwischen CDU und SPD. Dennoch könnte die Landtagswahl die schwarz-rote Koalition im Bund in Bedrängnis bringen.
Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus spricht über ihren Aufstieg in der Bundespartei, die Kandidatensuche für das Amt des Bundespräsidenten, Priesterinnen oder Soldatinnen und einen besonderen Platz in der Hölle.
Die Stadt Frankfurt hat sich Leitlinien zur Anwendung des sogenannten Bauturbos gegeben. CDU und FDP stimmten im Stadtparlament dagegen.
Deutschland ist ein Drehkreuz für die US-Luftstreitkräfte. Braucht es noch mehr Hilfe für die USA und Israel? Ja, sagt Roderich Kiesewetter von der CDU. Die Grünen widersprechen.
Danyal Bayaz fordert für künftige Wirtschaftsskandale ein Ende des Silo-Denkens deutscher Behörden. Im Interview spricht der grüne Finanzminister in Baden-Württemberg auch über mehr Tempo bei der strafrechtlichen Aufklärung als zuletzt bei Cum-Ex.