Die neue hessische Landesregierung aus CDU und SPD gibt sich unaufgeregt, das zeigt sich auch in ihrem Sofortprogramm. Erreichbare Ziele und eine konzentrierte Einstellung könnten schon viel bewegen. Wie schön.
An den Personalkosten spart die Bundesregierung nicht, und schon gar nicht bei den gut bezahlten Beamtenposten. Dennoch gibt es in einigen Ministerien Vakanzen.
Keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD: Darauf hat sich auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt festgelegt. Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei warnt vor einer solchen Gleichsetzung.
Die CDU will in Thüringen erstmals seit 2014 wieder regieren. Landeschef Mario Voigt soll sie in die Landtagswahl führen. Er verspricht einen Politikwechsel – und schließt zwei Koalitionsoptionen aus.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorstand widersetzt sich dem Wunsch der Ampelkoalition, Regelungen zum Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz aufzunehmen. Selbst Abgeordnete der Union wurden überrascht.
Nach der Ansiedlung der EU-Agentur AMLA in Frankfurt gibt es über Parteien und Organisationen hinweg Freude über das Ergebnis und seine Folgen.
Am Donnerstagabend hat die Union die Gespräche über einen Schutz des Grundgesetzes abgebrochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert von ihr mehr staatspolitische Verantwortung.
Die Eintracht findet gegen Royale Union Saint-Gilloise viel zu spät ins Spiel – und scheidet verdient aus dem internationalen Geschäft aus. Spieler und Verantwortliche sind bedient.
Der neue Bürgermeister Christian Litzinger hat sich schnell in das Amt eingefunden. Nur an eines hat er sich noch nicht gewöhnt.
Die AfD erwähnt Feller nicht – ein wichtiger Unterschied
Mögliches rassistisches Grölen bei einer Party in einem staatlichen Ausbildungszentrum sorgt in Hessen für Aufregung. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) sieht den Vorfall vorerst nicht bestätigt.
Die Union hat im Bundestag über einen eigenen Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abstimmen lassen. Er erreichte nicht die nötige Mehrheit – aber Unterstützung einzelner Ampelabgeordneter.
Ungewöhnlicher Appell in NRW: Lehrer sollten an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen, sagt Schulministerin Dorothee Feller (CDU) – auch mit ihren Schülern. Die AfD erwähnt sie dabei nicht direkt.
Der Bundestag hat gegen einen Unionsantrag gestimmt, der die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine fordert. CDU-Chef Friedrich Merz attackiert Bundeskanzler Scholz: Die „Zeitenwende“ sei „nur ein Wort“ geblieben.
Die CDU Offenbach hält den Test von Radspuren zulasten des Autos für „eine Farce.“ Sie äußert Zweifel an der Seriosität der Studie der Hochschule Darmstadt.
Was kann die SPD als Juniorpartner der CDU in der neuen Landesregierung Hessens leisten? Mehr, als mancher denkt, sagt Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD). Und er sagt, welche bürokratischen Hürden die Kommunen am stärksten belasten.
Zwei Leserbriefe zu den Demonstrationen gegen die AfD +++ Bündnis90/ Die Grünen +++ Geschlechtergerechter Sprachgebrauch
CDU und CSU wollen dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Ampel die Dieselsubvention für Bauern nicht kürzt. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss entscheiden – mit offenem Ausgang.
Ein Artikel der hessischen Verfassung verlangt für den Zuschnitt der Ressorts in den Ministerien ein eigenes Gesetz. Ein paar Hundert Beamte müssen umziehen.
In Hessen wird über die Einführung eines Wassercents debattiert, wir beleuchten die Krankheit ME/CFS und in Königstein wird erstmals eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Nominierung durch die CDU ist der leichtere Schritt auf Ursula von der Leyens Weg zur zweiten Amtszeit. Die Stunde der Wahrheit schlägt nach der Europawahl.
In Eltville wird über Windparks gestritten. Eine Frage ist, ob für die Rotoren Bäume fallen dürfen.
In Hanau gedenken Überlebende, Angehörige und Politiker der Opfer des rechtsextremen Attentats vom 19. Februar 2020.
Beatrice-Schenk-Motzko kam von außerhalb und hat sich im Taunus durchgesetzt – ebenfalls mithilfe von außen. Jetzt muss sie ein gutes Verhältnis zu ihrer Konkurrentin der Wählergemeinschaft ALK aufbauen.
Der CDU-Vorstand hat Ursula von der Leyen einstimmig als Spitzenkandidatin der EVP benannt. Auch die CSU signalisiert Unterstützung.
Ursula von der Leyen wird von der CDU einstimmig als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert. Mit Blick auf ihre zweite Amtszeit betont sie die Bedeutung Europas für seine Bürger und skizziert ihre Vision für Wettbewerbsfähigkeit, Klimaziele und Digitalisierung.
Geht es nach der CDU, wird künftig auf dem Wiesbadener Neroberg an den kürzlich gestorbenen russischen Dissidenten erinnert. Die dortige orthodoxe Kirche mit ihren goldenen Kuppeln war zuletzt für einen Besuch von Wladimir Putin hergerichtet worden.
Ursula von der Leyen will es wissen. Sie tritt als Spitzenkandidatin der Christdemokraten zur Europawahl an. Doch gutes Krisenmanagement ist nicht genug.
Der CDU-Bundesvorstand nominiert Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni. Sie hat gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. Die FDP stellt sich allerdings quer.
Beatrice-Schenk-Motzko kam von außerhalb und hat sich im Taunus durchgesetzt - ebenfalls mit Hilfe von außen. Jetzt muss sie ein gutes Verhältnis zu ihrer Konkurrentin der Wählergemeinschaft ALK aufbauen.
Der FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb, die ukrainische Armee musste sich aus Awdijiwka zurückziehen, die EU-Außenminister haben die Witwe von Alexej Nawalnyj eingeladen. Und: Stilles Gedenken in Hanau. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Kandidatin der CDU, Beatrice Schenk-Motzko, hat sich am Sonntag in der Stichwahl gegen Nadja Majchrzak von der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) durchgesetzt.
Alle Bundesregierungen setzten über Jahrzehnte auf enge Verbindungen zu autoritären Regimen. Die Konkurrenz mit der DDR und die Abgrenzung gegenüber Ost-Berlin förderten dies. Ein Gastbeitrag.