Wie kann Deutschland dafür sorgen, dass es in Sachen Künstliche Intelligenz nicht den Anschluss verliert? Die Regierung holt sich dafür Tipps aus dem Silicon Valley – und von Lidl.
Ein Gerücht und seine Folgen: Die „Bild“-Zeitung behauptete diese Woche in einer Schlagzeile, die Berlinale-Intendantin müsse gehen. Eine dürre Nachricht – Tricia Tuttle bleibt im Amt. Das ist gut so.
Bimmelzwang, Förderprämie, Frustration. Statt dass man die Industrie mal machen ließe. Die kann das, wenn sie nicht ständig gleichzeitig stranguliert und beatmet wird.
DGB-Chefin Fahimi lobt das Gesetz als „Erfolg für die Gewerkschaften“. Die Arbeitgeber fordern den Bundesrat auf, das „vermurkste Gesetz“ zu stoppen.
Die Bundesregierung will Infrastrukturprojekte schneller vorantreiben und dreht dafür an vielen Schrauben. Der Naturschutz soll zurückstehen.
Gesetzentwürfe zu bewerten, braucht Zeit – mit diesem Argument und einem Eilantrag in Karlsruhe bremste ein CDU-Politiker 2023 die Ampel aus. Nun wird der Fall umfassend verhandelt.
In der Frühzeit der Bundesrepublik wurden extremistische Parteien in Karlsruhe verboten. Dieses Instrument steht im Blick auf die AfD nicht mehr zur Verfügung.
Für die Anwendung des von der Bundesregierung eingeführten Bauturbos soll es in Frankfurt lokale Regeln geben. Ob sich dafür aber eine politische Mehrheit findet, ist offen.
Der Bundeskanzler hat oft kein Blatt vor den Mund genommen, wenn er China kritisierte. Im Land schlägt Friedrich Merz jetzt freundliche Töne an.
Es sei der größte Erfolg der schwarz-roten Koalition bisher, heißt es in Berlin. Doch mit den Eckpunkten für das neue Gebäude-Modernisierungs-Gesetz ist es noch lange nicht getan. Und die Zeit drängt.
Die SPD trägt das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unter Schmerzen mit. Friede herrscht aber nur vorläufig.
Die Bundesregierung setzt auf Biogas, um Gebäude klimafreundlich zu beheizen. Peter Kornatz vom Deutschen Biomasseforschungszentrum hält das für keine gute Idee.
Christiane Schenderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, über verfehlte Ziele bei den Winterspielen, das Tempo der Spitzensportreform und wie von Olympia in Deutschland die ganze Gesellschaft profitieren soll.
Im Mittelwerte-Index M-Dax herrschen andere Gesetze: Statt Zöllen und Geopolitik bestimmen hier Sondervermögen die Kurse. Noch können Anleger preiswert zugreifen.
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde hierzulande vieles teurer. Manche Preise fielen später wieder, andere nicht. Was heißt das für Verbraucher?
Die Bundesregierung will künftig entschlossener gegen organisierte Kriminalität vorgehen – und hat dafür einen Aktionsplan verabschiedet. Wichtigster Hebel: Geld.
Die Bundesregierung hat Unternehmen einen „Paradigmenwechsel“ in der Ausfuhrkontrolle versprochen. Passiert ist wenig. Was sich ändern müsste, damit der Interessenausgleich zwischen Staat und Wirtschaft besser gelingt.
Vier Monate vor der Fußball-WM eskaliert in Mexiko die Gewalt. Der DFB-Geschäftsführer sieht eine „kriegsähnliche Situation“ und verspürt keine Vorfreude. Für den Fifa-Präsidenten ist dagegen alles in Ordnung.
Die in Amerika erfolgreiche Ökonomin muss die Wirtschaftsweisen auf Betreiben der Union offenbar verlassen. Es kursieren zwei Erzählungen zu den Ursachen – und ein Nachfolgekandidat.
Die Europäische Union zeigt Donald Trump die kalte Schulter und setzt das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten vorerst nicht in Kraft. Eine neue Auseinandersetzung steht bevor.
Union und SPD wollen die Hinhaltetaktik beenden, die ihre Gegner in den Landtagswahlkämpfen weidlich ausschlachten. Geschlossenheit und Klarheit sind aber keine Werte an sich.
In der EU könnten bald Gemüse und Getreide wachsen, die mit den neuen gentechnischen Methoden gezüchtet wurden. Nicht alle finden das gut.
Finanzminister Lars Klingbeil kündigt ein großes Reformpaket an, mit dem er die Haushaltslücken schließen und große Erbschaften stärker belasten will. Der SPD-Chef positioniert sich zu Eurobonds, EZB-Präsidentschaft und verrät, worüber er mit Bärbel Bas lacht.
Söder verneigt sich auf dem CDU-Parteitag vor Merz – der alte Kanzlerwahlverein funktioniert. Nur einmal werden die Delegierten aufmüpfig.
Paukenschlag in Washington: Der Oberste Gerichtshof erklärt den größten Teil der von Trump verhängten Zölle für rechtswidrig. US-Politiker zeigen sich erleichtert. Der Präsident selbst reagiert trotzig.
Bislang müssen Eltern Kindergeld bei der Familienkasse beantragen. Dieser Schritt soll nach Plänen der Bundesregierung bald entfallen.
Der Bundeskanzler reist nach Peking. Dort steht er vor einer diffizilen Aufgabe: Die deutsche Wirtschaft bleibt auf China angewiesen. Doch die Bundesregierung darf sich nicht auf eine von China geprägte Weltordnung einlassen.
Die Bundesregierung strebt nach größerer Unabhängigkeit von China. Zugleich bauen Deutschlands Konzerne ihre Präsenz in der Volksrepublik weiter aus. Es wird anspruchsvoll für Bundeskanzler Friedrich Merz, sich bei seinem Chinabesuch zu positionieren.
Bei offiziellen Amtsgeschäften dürfen die Regierenden nötigenfalls Maschinen der Bundeswehr nutzen. Das provoziert immer wieder Kritik. Diesmal hat die Linke nachgefragt.
Es gibt Spekulationen, die EZB-Präsidentin könnte den Weg frei machen, damit ihre Nachfolge noch vor den Wahlen in Frankreich geregelt wird.
Der deutsche Flugverkehr hält in der Geschäftsentwicklung mit dem im Rest Europas nicht mit. Liegt das nur an Steuern und hohen Abgaben oder auch an Verboten für ausländische Airlines wie Emirates aus Dubai?
Weil Berlin den Zuschuss kürzt, muss die Deutsche Welle massiv sparen: 21 Millionen Euro, 160 Vollzeitstellen und das Angebot auf Griechisch fallen weg. Intendantin Massing und die Gremien nehmen den Bund in die Pflicht.
KI-Verstöße können teuer werden – und das Management haftet mit. Die Bundesregierung hat vergangene Woche den Gesetzentwurf zur Durchführung der KI-Verordnung beschlossen.
Die Regierung will die Einkommensteuer senken. Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht dafür aktuell keinen Spielraum – und erklärt im Interview, warum eine Mehrwertsteuererhöhung am Ende schwer vermeidbar sein könnte.
Möglichst wenige Zumutungen für den Koalitionspartner und die Wähler: So lautet die Devise der CDU vor den Landtagswahlen. Kann das funktionieren?
Arbeitnehmer sollen fit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz werden. Weiterbildungen fördert daher der Staat. Doch nach F.A.Z.-Recherchen geht es vielen Anbietern nur ums Abkassieren. Manch einer spricht gar von „Coronatestzentren 2.0“.