Viel „Wut“ gebe es in den Betrieben über die Bundesregierung, sagt der Chef des Handwerkerverbands. Grund sei unter anderem der Kurswechsel bei der Senkung der Stromsteuer.
Der Verteidigungsminister schiebt die dringend erforderlichen Strukturreformen und die Stärkung der Truppe auf die lange Bank, meinen der Wehrbeauftragte Henning Otte und der Militärhistoriker Sönke Neitzel.
Reiner Haseloff kandidiert nicht noch einmal als Ministerpräsident. Stattdessen soll sein CDU-Parteifreund Sven Schulze Sachsen-Anhalt vor der AfD retten. Wir haben ihn gefragt, wie er das schaffen will.
Kaum hat die Bundesregierung das größte Schuldenpaket der Geschichte beschlossen, fehlt es ihr schon wieder an Geld. Der Finanzminister denkt über Steuererhöhungen nach. Doch die bringen zu wenig Geld.
Schwarz-Rot hat vereinbart, die Leistung von Beamten stärker als bisher bei ihrer Bezahlung zu berücksichtigen. Einfach ist das nicht – das zeigen Erfahrungen aus rot-grüner Regierungszeit.
Vom nächsten Jahr an will die Bundesregierung Stromkunden mit 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds entlasten und so die gestiegenen Netzentgelte dämpfen. Das Wirtschaftsministerium gab einen Gesetzentwurf in die regierungsinterne Abstimmung.
Auf seiner ersten Sommerreise fährt Verkehrsminister Patrick Schnieder Schiff und besucht die Schleuse Sankt Aldegund, die seit der Havarie im Juli im Notbetrieb läuft. Mit an Bord ist die Frage: Wer wird neuer Bahnchef?
CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Abscheidung von Kohlendioxid in Gaskraftwerken erlauben. Doch das SPD-geführte Bundesumweltministerium interveniert. Kommt es zum nächsten Streit?
Neue Zahlen zur Sterblichkeit nach einer Sepsis zeigen: Das hiesige Gesundheitswesen hat nicht die richtigen Schlüsse aus den medizinischen Erfolgen der Pandemiebekämpfung gezogen. Deutschland ist abgehängt.
Der amerikanische Präsident kämpft gegen die Briefwahl. Eine Bemerkung Wladimir Putins soll dafür den Ausschlag gegeben haben. Eine Wahlbeauftragte spricht vom „umfassenden Griff nach der Macht“.
Nach der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse wurde über die Klimaneutralität im Grundgesetz diskutiert. Dabei war schon vorher der Verfassungsauftrag zum Klimaschutz klar konturiert. Verbalattacken auf die Klimaziele helfen nicht weiter.
Union und SPD wollen in der Rentenreformkommission auch über die Beamtenpensionen sprechen. Um die Demographielasten fair zu verteilen, sind aber mehr Schritte notwendig.
Die Bundesregierung setzt die humanitären Aufnahmeprogramme aus – nicht nur für Afghanen schließt sich ein wichtiger Fluchtweg. Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert.
Das Aachener Unternehmen verwendet Batterien von Elektroautos wieder und macht Stromspeicher daraus. Die Aufträge boomen, eine größere Produktion ist gerade eröffnet. Und doch fürchten sich die Gründer vor den Folgen mancher schwarz-roter Pläne.
Lachgas ist zum beliebten Rauschmittel geworden. Nun will die Bundesregierung den Verkauf an Minderjährige verbieten. Wie gefährlich ist das Gas?
Innenminister Alexander Dobrindt tritt anders auf als früher. Er poltert nicht mehr munter drauf los. Auf seiner Sommerreise kann man das beobachten.
Auf das Wort der Bundesregierung ist offenkundig kein Verlass. Nun schiebt Pakistan Afghanen, die in einem deutschen Aufnahmeprogramm sind, in das Land der Taliban ab.
Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage werden in Pakistan festgenommen und abgeschoben. Außenminister Wadephul will nun deren „Schutz gewährleisten“.
Mitten in der Generalsanierung wechselt die Bundesregierung den Vorstandsvorsitzenden der Bahn aus. Nicht nur die kaputte Infrastruktur wird zur Prüfung für den Nachfolger von Richard Lutz.
Mehr als 2000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Zuletzt wurden Dutzende von ihnen in die Heimat abgeschoben. Dort droht Gefahr durch die islamistischen Taliban.
Die Bundesregierung fördert KI-Technologien für effizientere Prozesse. Wie bessere Technik den Bau-Turbo beschleunigen kann.
Norbert Röttgen ist in der Unionsfraktion zuständig für Außenpolitik. Im Interview spricht er über die Israel-Entscheidung des Kanzlers, Probleme in der Kommunikation – und geringe Erwartungen an den Ukraine-Gipfel in Alaska.
Der Privatkundenvorstand der Deutschen Bank hat genug vom Sparen. Claudio de Sanctis will Geld in die Hand nehmen, damit die Deutsche Bank am Sparboom für private Altersvorsorge und staatliche Frühstartrente teilnehmen kann.
Der jüngste Menschenrechtsbericht der USA geht mit Deutschland hart ins Gericht. Es gebe Zensur und Antisemitismus, heißt es. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück.
Die Wahl der Verfassungsrichter hing immer von Politik und Rechtskultur ab. Beide haben sich stark verändert. Deshalb brauchen wir neue Verfahren.
Die Politik versucht, den Wohlfahrtsstaat durch höhere Abgaben auf Einkommen zu retten. Dabei wird das meiste Vermögen durch Aktien und Immobilien generiert – und sollte entsprechend besteuert werden. Was ist Leistung sonst noch wert?
Statt einer Feier ein CDU-Krisentreffen im Kanzleramt: Die schwachen Umfragewerte nach 100 Tagen Schwarz-Rot erhöhen den Druck auf Kanzler Merz.
Deutschlands Ökonomen geben der Bundesregierung unter Friedrich Merz schlechte Noten für die ersten 100 Tage. Die Renten- und die Schuldenpolitik schneiden in der Umfrage der F.A.Z. und des Ifo-Instituts besonders schlecht ab.
Deutschland kaufte schon in den sechziger Jahren russische Energie. Damals war das gut überlegt. Gefährlich wurde es erst später.
Die Europäer, die Ukraine und die USA beraten sich vor dem Treffen Trumps mit Putin. Schwarz-Rot blickt auf die ersten 100 Tage im Amt zurück. Und es wird noch heißer. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Die Zahl der wirtschaftspolitischen Berater in den Ministerien wächst. Aber hört die Politik auch auf deren Rat?
USA und China setzen höhere Strafzölle vorerst gegenseitig aus; Merz’ Israel-Entscheidung bleibt umstritten. Und: Wie schneidet Bully Herbigs neuer „Manitu“-Film beim Publikum ab? Der F.A.Z.-Frühdenker.
Die Bundesregierung fordert Aufklärung, nachdem Israel fünf Journalisten im Gazastreifen getötet hat. Auch das Menschenrechtsbüro der UN verurteilte die Tötung.
Deutschland will Israel bestimme Rüstungsgüter nicht mehr liefern. Für seine Entscheidung wird der Kanzler auch von den CDU- und CSU-Abgeordneten kritisiert. Antworten auf die wichtigsten Fragen.