Die CSU könnte den nächsten Bundespräsidenten stellen. Ilse Aigner ist dafür im Gespräch. Aber wäre eine Bayerin im Schloss Bellevue überhaupt in Söders Interesse?
Die letzte Wahl zum deutschen Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung fand am 13. Februar 2022 im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Es war die 17. Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland sein. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU haben sich 2017 auf den bisherigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. 2022 hat die Bundesversammlung ihn zum Bundespräsidenten mit etwa 73% der Stimmen wiedergewählt. Zu seinen Mitbewerbern zählte Dr. Gerhard Trabert von den Linken und der Ökonom Prof. Dr. Max Otte von der AfD. Der Bundespräsident wird in Deutschland nicht per Direktwahl vom Volk, sondern alle 5 Jahre von der Bundesversammlung, also indirekt gewählt. Die ausschließlich für die Wahl des Staatsoberhaupts der Bundesrepublik Deutschland gebildete Bundesversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie einer grundsätzlich gleichen Zahl an Vertretern der Bundesländer, die von den Landtagen gewählt werden. Zurzeit hat der 20. Deutsche Bundestag 736 Mitglieder.
Ablauf der Wahl
Einige Monate vor dem Zusammentritt einer Bundesversammlung legt die Bundesregierung auf Grundlage der letzten amtlichen Zahlen der deutschen Bevölkerung fest, wie viele Vertreter auf jedes Bundesland entfallen. Das genaue Sitzzuteilungsverfahren ist im Gesetz nicht vorgeschrieben. In den darauf folgenden Monaten wählen die Landtage die entsprechende Zahl an Vertretern, die nicht Mitglieder des Landtags sein oder in dem Bundesland wohnen müssen. Je nach Bundesland gibt es dazu eine gemeinsame Liste des ganzen Parlaments oder konkurrierende Listen von einzelnen oder mehreren Fraktionen. Zum Bundespräsidenten wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig, nach einer Pause sind weitere zwei Wiederwahlen möglich. Vorschlagsberechtigt ist jedes Mitglied der Bundesversammlung. Dem schriftlichen Vorschlag ist die schriftliche Zustimmungserklärung des vorgeschlagenen Kandidaten beizufügen. Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt ohne Aussprache und geheim in bis zu drei (bzw. weiteren) Wahlgängen. In den ersten beiden Wahlgängen ist zur Wahl eine absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich, im dritten oder ggf. weiteren Wahlgängen reicht die relative Mehrheit. Eine Stimmengleichheit in einem über den 2. Wahlgang hinausgehenden Wahlgang kann nicht durch ein Los entschieden werden.
Vereidigung
In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat wird der neue Bundespräsident „bei seinem Amtsantritt“ vom Bundestagspräsidenten vereidigt. Die vorgeschriebene Eidesleistung des Bundespräsidenten bei seinem Amtsantritt bedeutet nicht, dass der Beginn seiner Amtszeit oder Amtsbefugnisse von der Eidesleistung abhingen. Das Amt des Bundespräsidenten beginnt vielmehr mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages. Wird ein Bundespräsident für eine zweite Amtszeit gewählt, erfolgt für diese üblicherweise keine neuerliche Vereidigung.
Schipanski war gebürtige Thüringerin und machte in der DDR als Wissenschaftlerin Karriere, bevor sie sich nach der Wende in der Politik engagierte. Die frühere Bundespräsidentenkandidatin wurde 79 Jahre alt.
Er habe eine "besonnene Art und ruhige Hand". So hat Hessens Ministerpräsident Bouffier den wiedergewählten Bundespräsidenten Steinmeier gewürdigt.
Nach seiner Wiederwahl hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag in Berlin zum entschlossenen Eintreten für die Demokratie aufgerufen.
Nicht nur Politiker stimmen am Sonntag über den nächsten Bundespräsidenten ab. Prominente, Corona-Experten und weniger bekannte Menschen wurden dafür von den Landtagsfraktionen nominiert. Beispiele aus der Rhein-Main-Region.
Bei der Bundespräsidentenwahl am Sonntag dürfte Frank-Walter Steinmeier im Amt bestätigt werden, denn er kann auf breite Unterstützung aus der Parteiriege zählen. Der Gegenkandidat der AfD gilt als Provokation.
Die Freien Wähler wollen bundesweit bekannter werden. Auch deswegen haben sie eine eigene Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten gekürt: die 41 Jahre alte Kommunalpolitikerin Stefanie Gebauer.
Die Kommunalpolitikerin Stefanie Gebauer soll sich in der Bundesversammlung zur Wahl stellen. Sie will mehr Bürgernähe und „echten Dialog“ fördern. Ihrer Nominierung gingen interne Querelen voraus.
Max Otte lässt „aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten“ seinen Posten als Werteunion-Chef vorerst ruhen. Die AfD hatte ihn als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominiert.
Angela Merkel hatte keine glückliche Hand bei der Auswahl von Bundespräsidentenkandidaten. Bei der Wiederwahl Steinmeiers geht die Union vielleicht auch deshalb auf Nummer sicher.
Nach SPD, Grünen und FDP sprachen sich auch CDU und CSU für die Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Die Union stellt in der Bundesversammlung die größte Gruppe der Delegierten.
Die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler spricht sich dafür aus, dass die Union mit einer Frau bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Es dürfe allerdings keine „Alibikandidatin“ sein.
Soll wirklich ein Berufspolitiker namens Frank Walter Steinmeier Bundespräsident werden? Nein! Zumindest nicht ohne einen Gegenkandidaten. Ein Vorschlag von EU-Parlamentarier Martin Sonneborn.
An sechs Bundespräsidentenwahlen hat der SPD-Politiker Wolfgang Thierse teilgenommen, doch jetzt darf er nicht mehr. Schuld daran sind wohl ein paar falsch gesetzte Kreuzchen.
Aus Protest gegen die Agenda 2010 ist Christoph Butterwegge aus der SPD ausgetreten – nun fordert er Hartz-IV-Architekten Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Bundespräsidentenamt an. Dabei war er schon einmal kurzfristig abgesprungen.
Mit Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten kann die große Koalition wenig falsch machen. In manchen Bereichen wünscht man sich jedoch weiterhin den Freiheitsgeist Joachim Gaucks.
Union und SPD haben Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorgestellt. Der will sich für eine wache politische Kultur einsetzen, auch über soziale Grenzen hinweg.
Am Sonntag setzt die Koalition die Beratungen über die Gauck-Nachfolge fort. Während ein möglicher Kandidat der Grünen das Amt gar nicht will, bringt die Union anscheinend einen alten Bekannten ins Spiel.
Die Beratung der Koalitionsspitze über einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl ist auf Sonntag verschoben. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleibt im Gespräch.
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung umwirbt die Kanzlerin bei der Suche nach einem Bundespräsidenten zwei prominente Grünen-Politiker. Merkel soll schon mit ihnen gesprochen haben.
Es wäre kein Unglück, wenn die Entscheidung, wer nächster Bundespräsident wird, erst am Wahltag im dritten Wahlgang fiele.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz warnt die Union davor, Frank-Walter Steinmeier aus „reiner Parteitaktik“ als Bundespräsidenten zu verhindern. Das schadete dem Ansehen der Demokratie.
Immer vor einer Bundespräsidentenwahl macht sich neuerdings in Deutschland ein eigenartiger Verdruss an demokratischer Willensbildung breit. Was spricht gegen eine Kampfkandidatur?
Die SPD-Generalsekretärin schlägt Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten vor. Warum nicht alle in der Partei darüber glücklich sind.
Die Wiederholung der österreichischen Bundespräsidentenwahl muss möglicherweise verschoben werden. Grund dafür sind nicht-klebende Wahlkuverts. Doch erst einmal muss die Rechtslage geprüft werden.
Einer breiteren Öffentlichkeit ist Alexander Hold als TV-Richter bekannt geworden. Für die Freien Wähler ist er Fraktionschef in einer Kommune. Jetzt nominiert ihn die Partei für das Amt des Bundespräsidenten.
Volker Bouffier als nächster Bundespräsident? Beileibe nicht jeder im Hessischen Landtag wünscht sich den Ministerpräsidenten im Schloss Bellevue.
Nur einen Tag nach der Erklärung von Bundespräsident Gauck streiten sich SPD und Union über die Nachfolge. Der kleinere Koalitionspartner droht in Richtung Union.
Gauck verzichtet auf eine zweite Amtszeit. Über seine Nachfolge wird bereits spekuliert. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier war schon vor vier Jahren im Gespräch. Läuft er sich jetzt wieder warm? Eine Analyse.
Die Bundespräsidentenwahl war immer wieder ein Zeichen. Kolitionäre in spe zeigten ihren Willen zusammenzuarbeiten. Doch was hat 2017 mit 1969 zu tun?
Bei der Wahl zum Bundespräsidenten werden die Bürger die Volksparteien abstrafen. In Umfragen führt ein Grünenpolitiker, auf dem zweiten Platz liegt eine Parteilose. Wer sind die Kandidaten, die das mächtige Amt übernehmen wollen?
Will er noch mit über 80 im Amt sein? Aus dem Bundespräsidialamt heißt es angeblich, nur Joachim Gauck könne für die Wahl kommendes Jahr auf eine parteiübergreifende Mehrheit bauen.
Die rechtsextreme NPD ist mit mehreren Klagen gegen die Amtsführung und die Wahl des Bundespräsidenten gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar: Das Staatsoberhaupt genießt weitreichende Freiheiten.
Sollten sich die Parteien nach der Bundestagswahl nicht auf eine Regierungskoalition einigen, könnte der Bundespräsident als Moderator eingreifen. Mit durchaus handfesten Rechten.
Beate Klarsfeld, die Kandidatin der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt, hatte ihre Aktionen gegen den damaligen Bundeskanzler Kiesinger mit der DDR-Führung besprochen. Klarsfeld war 1968 nach Ostberlin gereist, um über „Aktionen“ zu beraten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
Die Kandidatin der Linkspartei für die Bundespräsidentenwahl, Beate Klarsfeld, hat sich in Berlin den Fragen der Presse gestellt. Die 73 Jahre alte „Nazi-Jägerin“, die in Frankreich lebt, sprach sich für ein NPD-Verbot aus.
Die Linkspartei hat sich nach heftigem Streit auf die „Nazi-Jägerin“ Beate Klarsfeld als Gegenkandidatin zu Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl geeinigt. Der Vorstand beschloss dies am Montag einstimmig.
