Bundespolizei Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Leserbriefe vom 22. Juni 2023

Den Weg in das Bündnis aufzeigen +++ Skandinavische Geschichte +++ Trennung zwischen Beruflichem und Privatem +++ Zeichen der Fachkompetenz

Durfte Claudia Pechstein das?

Mit ihrem Auftritt in Uniform bei der CDU zieht die Weltsportlerin Kritik auf sich. Für Merz ist die Sache klar. Aber was sagen die Gesetze?

Faeser will mit tunesischem Präsidenten über Migration sprechen

Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen reist Bundesinnenministerin Faeser nach Tunesien. Es soll um die Zusammenarbeit bei Abschiebungen gehen, aber auch um legale Migrationswege.

So konnte ein Mann ungehindert den Kanzler umarmen

Einfach dranbleiben – das schien die Devise des Mannes zu sein, der Olaf Scholz umarmt und dabei vier Sicherheitssysteme überwunden hat. Je mehr Einzelheiten bekannt werden, desto bizarrer wirkt der Fall.

Faeser kündigt nach „Scholz-Umarmung“ Konsequenzen an

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hat es eine Sicherheitspanne am Flughafen gegeben. Ein Mann schummelte sich in den Konvoi des Kanzlers.

Deutlich mehr illegale Einreisen über deutsch-polnische Grenzen

Im April wurden deutlich mehr illegale Grenzübertritte von Polen nach Deutschland gezählt als in den Vormonaten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor.

Mutmaßlicher Sexualstraftäter am Frankfurter Flughafen festgenommen

Ein 24 Jahre alter Mann, der seine minderjährige Halbschwester missbraucht haben soll, konnte am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Er war vom Ausland ausgeliefert worden.

Illegale Einreisen an Deutschlands Ostgrenze nehmen zu

Im März hat die Bundespolizei allein in Brandenburg und Berlin 800 illegale Grenzübertritte festgestellt, gegenüber 605 im Vorjahresmonat. Polen baut eine „elektronische Sperre“ zur russischen Enklave Kaliningrad.

Warum Klimaaktivisten ein Startverbot für Privatflugzeuge wollen

Die sogenannte Letzte Generation, Greenpeace und die Linke fordern ein Startverbot für Privatflugzeuge auf deutschen Flughäfen. Eine vollständige Verbannung wäre allerdings kaum möglich.

Plötzlich dringend tatverdächtig

Zwei Brasilianerinnen werden am Flughafen Frankfurt festgenommen, weil der Zoll in ihren Koffern Kokain findet. Bald gibt es Hinweise, dass sie unschuldig sind – doch die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Wie haben die Frauen das erlebt?

Werden Wärmepumpen bald billiger?

Was der Verkauf von Viessmann für die Verbraucher bedeutet. Erhebliche Gefahr durch islamistische Einzeltäter. Und gesunde Erwachsene zwischen 18 und 59 benötigen keine weitere Corona-Impfung. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Kontrolle ja, aber kein Racial Profiling

Wie kann die Bundespolizei die Grenzen schützen, ohne auf fragwürdige Methoden zurückzugreifen? Bei dieser Frage hatten sich die Ampelfraktionen verhakt. Nach Informationen der F.A.Z. ist nun aber eine Lösung gefunden.

Zahl unerlaubter Einreisen weiter gestiegen

Seit 2022 stellt die Bundespolizei einen kontinuierlich steigenden Trend unerlaubter Einreisen fest. Im März sind die Zahlen abermals nach oben gegangen: In einem Monat haben 6672 Personen die deutsche Grenze unerlaubt übertreten.

EU belegt russische Söldnergruppe Wagner mit Sanktionen

Die Wagner-Söldner bedrohten „die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“, so der Europäische Rat. In den USA wurde nach dem Pentagon-Datenleck ein Verdächtiger festgenommen. Der Überblick.

Ermittlern gelingt Schlag gegen Schleuserbande

Mittels Scheinfirmen und Scheinwohnsitzen wurden Menschen aus China, Vietnam, Irak, Iran, Sudan und der Türkei eingeschleust. Hauptbeschuldigter ist ein Rechtsanwalt aus Frankfurt.

Verkehrsminister wollen chaotische Flugpassagier-Kontrollen beenden

49-Euro-Ticket, Abfertigungsstaus an den Flughäfen, Tempo-30-Zonen in den Kommunen – die Verkehrsminister der Länger haben in der kommenden Woche eine üppige Agenda.

Großrazzia gegen Schleuserbande

Bei einer Razzia gegen Schleuser wurden fünf Männer festgenommen. Sie haben offenbar große Summen Geld verdient.

Hohe Zahl an Kriminaldelikten nicht nur an den größten Bahnhöfen

Mehr als 23.000 Gewaltdelikte hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr an deutschen Bahnhöfen und in Zügen festgestellt. Die Zahl der Kameras soll bis Ende 2024 stark erhöht werden.

Amerikaner bergen Ballontrümmer aus dem Meer

Vor der Küste South Carolinas suchen Militär und FBI nach dem, was von Chinas mutmaßlichem Spionageballon übrig ist. Auch einige deutsche Politiker sind besorgt über die Folgen des Vorfalls.

„Manche Jungs glauben, dass sie bei uns fürs Fußballspielen bezahlt werden“

Der FDP-Politiker Joachim Stamp ist der neue Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen. Er will straffällige Ausländer schnell abschieben und dafür legale Zuwanderung erleichtern.

Schlag gegen die „Champions League“ der Hacker

Einem Ermittlerteam aus Esslingen ist gemeinsam mit dem FBI ein Schlag gegen die Hackerbande Hive gelungen. Es ist nicht der erste Erfolg der Ermittler.

Gewalt ging oft von Maskenverweigerern aus

2022 ist es abermals zu zahlreichen Übergriffen auf Beschäftigte der Deutschen Bahn gekommen. Die Angriffe sollen vor allem von Maskenverweigerern ausgegangen sein. Ein Gewerkschafter fordert mehr Polizeipräsenz in Zügen.

Bundespolizei stellt deutlichen Anstieg bei unerlaubten Einreisen fest

Im vergangenen Jahr sind 91.986 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Die meisten illegalen Übertritte gab es an der Grenze zu Österreich, was wohl auch mit verstärkten Kontrollen zusammenhängt.

Bundesbeauftragte will Schutz vor Diskriminierung ausweiten

Wer vom Jobcenter oder der Bundespolizei diskriminiert wird, kann sich nicht auf das Gleichbehandlungsgesetz berufen. Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will das ändern.

Warum die Migration über die Alpen sprunghaft steigt

Immer mehr Migranten reisen illegal über die Schweiz nach Deutschland ein. Die Regierung in Bern weist den Vorwurf zurück, dass sie Flüchtlinge gezielt nach Norden weiterschickt.

Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?

Eine Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene plante offenbar den Umsturz der demokratischen Ordnung Deutschlands. Rädelsführer soll ein Prinz aus Frankfurt sein – mit Hang zur Esoterik und Geldproblemen.

Mutmaßliche Schleuser festgenommen

Hunderte Polizisten haben am Mittwochmorgen Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht. Sechs Verdächtige sollen illegal Menschen nach Deutschland gebracht haben.

Flughäfen in Alarmbereitschaft

Nachdem Umweltaktivisten der „Letzten Generation“ den Berliner Flughafen lahmgelegt haben, diskutiert die Branche über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Ganz verhindern lassen sich solche Aktionen wohl nicht.

Buschmann widerspricht Scheuer nach Flughafen-Blockade

Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert nach dem Lahmlegen des Flughafens durch Klimaaktivisten „die volle Härte des Gesetzes“. Eine Äußerung des früheren Verkehrsministers geht ihm jedoch zu weit.

Illegale Einwanderung nach Deutschland nimmt stark zu

Die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland nimmt überproportional zu. Die Zunahme ist laut Innenministerium „spürbar, aber nicht mit dem Anstieg 2015/16 vergleichbar“.

Streit über Daten aus digitaler Falle des FBI

Die amerikanische Bundespolizei FBI hat Kriminellen mit dem „Anom“-Chat eine digitale Falle gestellt. Nun gibt es vor dem Hanauer Landgericht in einem Prozess um Drogenhandel im großen Stil Streit, ob die abgefangenen Daten als Beweis verwendet werden dürfen.

Angriff auf die Netze

Bahnverkehr, Telekommunikation, Stromversorgung: Die kritische Infrastruktur in Deutschland ist erschreckend verwundbar. Wie kann das sein?

Faeser reagiert spät

Es kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Manche sagen, die Herausforderung sei noch größer als 2015. Die Bundesregierung muss handeln.

Bahn-Ermittlungen „in alle Richtungen“

Der Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen wegen der Kabeldurchtrennungen, die am Samstag zu Chaos im Zugverkehr führten. Forderungen nach einem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur.

Verkehrsminister Wissing: „Gezieltes und mutwilliges Vorgehen“

Das Bahn-Chaos im Norden mit schweren Folgen für Reisende quer durch Deutschland ist durch Sabotage verursacht worden. Die Bundespolizei ermittelt nun an zwei Tatorten – und die Forderung nach einem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland wird lauter.