Seehofer plant Grenzkontrollen in weiteren Bundesländern
Der Bundesinnenminister und sein bayerischer Kollege ziehen eine erste Bilanz. Eine für viele Beobachter interessante Zahl wollen beide nicht nennen.
Der Bundesinnenminister und sein bayerischer Kollege ziehen eine erste Bilanz. Eine für viele Beobachter interessante Zahl wollen beide nicht nennen.
Die Ursache des Großfeuers in einem Wald in Brandenburg ist noch immer unklar. Einige Anwohner konnten zurück in ihre Häuser, andere müssen noch anderweitig unterkommen. Der Rauchgeruch zieht indes bis nach Berlin.
Wer gedacht hat, dass die Düsseldorfer Landesregierung nach der Entscheidung des OVG Münster im Fall Sami A. klein beigibt, wurde am Donnerstag eines Besseren belehrt.
Am Frankfurter Flughafen gelangen drei Menschen ohne Sicherheitskontrolle zu ihrem Flugsteig – laut Betreiber Fraport vollkommen legal. Wie kann das sein?
Eine fehlerhafte Kontrolle legt einen Teil des Frankfurter Flughafens lahm. Für Streit sorgen Checks der Passagiere ohnehin – denn an deutschen Flughäfen wird deutlich langsamer kontrolliert als im europäischen Ausland.
Als der Flughafen in München ihretwegen geräumt wurde, war die Frau schon abgeflogen. Ermittelt werden konnte das aber erst nach langen Recherchen. Ein Millionenschaden ist die Folge.
Sicherheitskräfte sperrten über sieben Stunden zwei Terminals, mehr als 200 Flüge fielen aus: Der Münchener Flughafen erlebte einen Chaos-Tag in der Hitze. Die Frau, die all das auslöste, ist nun identifiziert.
Die Kontrollen an deutschen Flughäfen gelten im Vergleich zu anderen EU-Ländern als deutlich langsamer. Horst Seehofer will jetzt gegen die teilweise chaotischen Zustände vorgehen – und die Flughafenbetreiber in die Pflicht nehmen.
Die Lufthansa muss Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei kostenlos befördern. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe und wies damit eine Millionenklage der Fluggesellschaft zurück.
Der Bundespolizei ist ein Schlag gegen eine Bande von Scheinehen-Vermittlern gelungen. Bis zu 30.000 Euro sollen die mutmaßlichen Täter für die illegalen Partnerschaften verlangt haben.
Die Abschiebung von Sami A. war Chefsache in Berlin und Düsseldorf. Es bahnte sich ein großer Tag an, dann kam etwas dazwischen. Jetzt müssen sich die verantwortlichen Minister rechtfertigen.
Die umstrittene Abschiebung des Tunesiers hätte nach Angaben der Bundespolizei auch im Flugzeug noch gestoppt werden können. Das widerspricht der Darstellung des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministers.
Die Abschiebung des mutmaßlichen Bin Laden-Leibwächters Sami A. hat den Steuerzahler viel Geld gekostet. Schon die Kosten für das angemietete Charterflugzeug waren hoch, wie die F.A.S. erfuhr.
Ein abgeschobener Asylsuchender will trotz Einreiseverbots nach Deutschland. Die Polizei könnte ihn kontrollieren, nicht aber zurückweisen – das Dublin-System ist Schuld.
Das juristische Tauziehen um die Abschiebung von Haikel S. nach Tunesien dauerte Monate. Bei Fatih I. dauerte das Prozedere deutlich kürzer. Der als Gefährder eingestufte Mann ist wieder in der Türkei.
Die Polizei hat in Hessen und Rheinland-Pfalz eine Razzia gegen mutmaßliche Schleuser durchgeführt. Chinesische Staatsangehörige sollen sich illegal in Deutschland aufhalten.
Je unvorhersehbarer, desto besser: Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) spricht sich dafür aus, Kontrollen auszuweiten und weitere Grenzposten temporär zu kontrollieren.
CDU, CSU und SPD haben einen vorläufigen Schlusspunkt unter den Asylstreit gesetzt – mit elf Punkten zur „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“. Lesen Sie hier im Wortlaut, was genau beschlossen wurde.
Am Ende geht es ganz schnell: Die große Koalition einigt sich auf ein Asylpaket, doch ob das den Konflikt befriedet ist unsicher. Viele Details sind noch offen. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.
Die Bundespolizeigewerkschaft ist für eine schnellstmögliche Umsetzung des Asylkompromisses der Unionsparteien. Die Gewerkschaft der Polizei hält Transitzentren dagegen für rechtlich fragwürdig und nicht praktikabel.
Der Asyl-Kompromiss der Union spaltet die Gemüter. Die Bundespolizeigewerkschaft lobt den Plan und macht weitere Vorschläge. Die AfD hingegen sieht lauter ungedeckte Schecks.
Die Angehörigen waren zunächst mit Ali Bashar in den Irak geflohen. Ein Bruder hat seine Rückkehr nach Deutschland angekündigt. Derzeit gilt eine Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder als sicher.
Drei Jahre lang sah sich die Bundespolizei an der bayerisch-österreichischen Grenze eines wichtigen Instruments beraubt. Nun hat sie es zurück. Ein Meilenstein?
Die Rückholung von Ali B. aus dem Irak durch die Bundespolizei war rechtswidrig. Scheitert daran nun auch das Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Mörder von Susanna F.?
Die Rückholung von Ali B. aus dem Irak durch die Bundespolizei war rechtswidrig. Scheitert daran nun auch das Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Mörder von Susanna F.?
Der Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze schwelt unvermindert weiter. Aber was ist damit überhaupt gemeint?
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist weiter deutlich zurückgegangen. Zwischen Januar und März beantragten 34.400 Menschen Asyl – 25 Prozent weniger als im Quartal davor.
Dass es bei der Überstellung des Tatverdächtigen Ali Bashar aus dem Nordirak rechtmäßig zugegangen sei, begründet die Bundespolizei mit einem Präzedenzfall. Doch so eindeutig ist die Sache wohl nicht.
Weil Angela Merkel und die CSU sich nicht über Zurückweisungen an der Grenze einigen können, steckt die Regierung in ihrer ersten Krise. Nun soll ein besonders erfahrener Politiker vermitteln.
Ali Bashar wurde nicht gerade diskret aus dem Irak geholt. Der Chef der Bundespolizei hat sich nun für die Umstände der Rückführung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. gerechtfertigt. Viele Ungereimtheiten bleiben jedoch.
An mutmaßlich 27 Orten sucht die Polizei nach Beweisen gegen bandenmäßig organisierte Schleuser. Sie sollen Menschen aus Indien und Pakistan mit falschen Dokumenten zu einem Aufenthalt in Deutschland verholfen haben.
Kurdische Sicherheitskräfte haben den Tatverdächtigen Ali Bashar im Fall Susanna am Samstag an deutsche Polizisten übergeben. Das sei ein Rechtsverstoß gewesen, findet die irakische Regierung.
Die CSU braucht vier Monate vor der Landtagswahl einen lauten Erfolg, gern auch auf Kosten der Kanzlerin. In der CDU klatschen manche.
Für die Rückholaktion ist die Bundespolizei zuständig gewesen. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun auf den Vergleich der Vernehmungen des Tatverdächtigen und von Zeugen.
Das Verbrechen an Susanna F. ist ein weiteres in der Reihe von Tötungsdelikten an Mädchen. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Flüchtling. Zu lange hat es gedauert, bis die Polizei den Fall ernst genommen hat. Eine Chronologie.
Die Lufthansa-Maschine mit dem Tatverdächtigen Ali B. ist am Samstag Abend in Frankfurt gelandet. Von dort wurde er per Hubschrauber nach Wiesbaden geflogen. Der mögliche Mörder von Susanna F. ist in der Nacht im dortigen Polizeipräsidium befragt werden.