„Wir müssen beim Impfen Tempo machen“
Der Kanzlerkandidat der Union will schon für Juli allen ein Impfversprechen geben, lehnt eine „Rückfahrkarte“ nach Düsseldorf ab und rechnet nicht mit Markus Söder in seinem Kabinett.
Der Kanzlerkandidat der Union will schon für Juli allen ein Impfversprechen geben, lehnt eine „Rückfahrkarte“ nach Düsseldorf ab und rechnet nicht mit Markus Söder in seinem Kabinett.
In der jüngsten Umfrage zur Bundestagswahl liegen die Grünen vor CDU und CSU. Allerdings favorisiert jeder Zweite eine von der Union geführte Regierung.
Die Grünen wollen den nationalen CO2-Preis früher als bisher geplant erhöhen. Ohne weitere Wind- und Solarparks sei das Klimaziel nicht erreichbar, argumentieren sie. Auf den Kurs schwenkt auch der SPD-Fraktionsvize ein.
Zwölf Tage vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz haben SPD, Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Klimaschutz, Biotechnologie und attraktive Innenstädte sind die Schwerpunkte.
In der jüngsten „Deutschlandtrend“-Umfrage liegen die Grünen bei 26 Prozent. Die Union verlor verglichen mit einer Umfrage aus dem April dagegen vier Prozentpunkte und kommt derzeit auf 23 Prozent.
Grüne und CDU stellen in Stuttgart einen Koalitionsvertrag vor, der vor allem in der Klimapolitik äußerst ambitioniert ist. Auch im Kabinett gibt es Veränderungen.
Die Union liegt in Umfragen weit hinter den Grünen und nimmt deren Parteiprogramm ins Visier. Viele Grüne sind über die Art der Kritik verärgert.
In einer Argumentationshilfe für Abgeordnete macht die CDU Stimmung gegen den Hauptgegner bei der Bundestagswahl. Das grüne Wahlprogramm hätte „fatale Folgen für Deutschland“.
Die Bühnentechnik im Staatstheater Darmstadt soll für mehr als 50 Millionen Euro generalüberholt werden. Davon sollen nicht nur die Schauspieler, Regisseure und Mitarbeiter profitieren, sondern auch die Besucher.
Bundesgesundheitsminister Spahn kündigt an, dass die Verordnung für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen nächste Woche in Kraft treten könnte. Einreisen sollen auch mit Nachweis einer vollständigen Impfung möglich sein.
Steinwürfe auf Polizeibeamte, brennende Müllcontainer: Die Demonstrationen am 1. Mai in Berlin endeten mit Ausschreitungen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verurteilt die Gewalt mit deutlichen Worten.
Der Höhenflug der Grünen hält an. Seit der Kür von Annalena Baerbock zur Kandidatin gehen Mitgliedsanträge und Spenden in Rekordhöhe ein. Bundestagspräsident Schäuble rügt die Union wegen der Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur.
Der Höhenflug der Grünen hält an. Seit der Kür von Annalena Baerbock zur Kandidatin gehen Mitgliedsanträge und Spenden in Rekordhöhe bei der Partei ein. CSU-Chef Söder gibt sich dennoch zuversichtlich: Die Union habe beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern.
Der Kampf für Freiheitsrechte gehört nicht nur zum Markenkern der FDP, sondern auch zu dem der Grünen. Doch die fallen in der Debatte um die Bundesnotbremse vor allem durch eines auf: Zurückhaltung.
Der Tag der Arbeit und der heraufziehende Wahlkampf werfen ihre Schatten voraus: Spitzenpolitiker von Scholz bis Baerbock sagen, was sie Arbeitnehmern alles Gutes tun wollen. Die Grünen-Chefin will dafür an die Reserven.
Nach der Wahl könnte eine grün-rot-rote Koalition Deutschland regieren. Wohin würden Grüne, SPD und Linke finanzpolitisch steuern?
Für Annalena Baerbocks Wahlkampf kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz wie gerufen. Manche Grüne befürchten aber, jetzt verstärkt von Fridays for Future unter Druck gesetzt zu werden.
Finanzminister Scholz stichelt nach dem Klimaschutz-Urteil aus Karlsruhe in Richtung CDU. Die Grünen feiern, die deutsche Industrie ruft das Parlament auf den Plan.
Auch im europäischen Zugverkehr brauchen Unternehmen bei „höherer Gewalt“ künftig keine Entschädigungen mehr zu zahlen. Die Grünen im Europaparlament scheiterten am Donnerstag mit dem Versuch, dies aufzuhalten
Rechenzentren werden immer wichtiger. Nur: Sie brauchen viel Strom, die Datacenter-Hauptstadt Frankfurt will dagegen Energie einsparen. Die Abwärme von Rechnern zu nutzen, könnte Klimazielen dienen.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast klagt gegen Facebook, um eine Grundsatzentscheidung über Hasspostings herbeizuführen. Plattformen sollen neben gemeldeten Inhalten auch sinngleiche Posts löschen müssen.
Alle Parteien schauen auf die schicken Quartiere und die Interessen der Privilegierten, andernorts macht sich Indifferenz breit: Eine Beobachtung zur Kommunalpolitik am Beispiel Frankfurt.
Als stärkste Kraft im Frankfurter Stadtparlament haben die Grünen hehre Ziele. Eine Analyse, was davon möglich ist im angepeilten Römer-Bündnis mit SPD, FDP und Volt.
Die Grünen wollten die Kanzlerkandidatur ganz zivilisiert und ohne Verletzungen ausbaldowern. Das hat nicht geklappt.
Die Grünen stellen erstmals eine Kanzlerkandidatin: Annalena Baerbock ist zu Gast bei Anne Will. Es gäbe viele Fragen zu ihren Politikplänen. Doch die Moderatorin scheint noch nicht in der Gegenwart angekommen zu sein.
Die Kritik der Justiz an der Impfreihenfolge wird lauter. Die Bundesnotbremse lässt die Innenstadt menschenleer werden. Die Grünen wollen Frankfurt „umbauen“. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Frankfurter CDU wird von den Grünen aus der Stadtregierung geworfen. Jetzt muss sich die Partei neu erfinden. Der Fraktionsvorsitzende rüstet sich schon für eine „knackige Opposition“.
Oberschwaben war einmal fest in CDU-Hand. Doch dann verloren die Christdemokraten den Faden und die Grünen schlugen erst Wurzeln, dann blühten sie auf. Das würde auch die CDU gerne wieder. Aber mit welchem Personal?
Nach dem heftigen Streit um die Kanzlerkandidatur steht die Union in den Umfragen weiter schlecht da. Nun rangiert sie schon bei einem zweiten Meinungsforschungsinstitut hinter der Konkurrenz von den Grünen.
50.000 Autos rollen am Tag über die Rheinstraßenbrücke in Darmstadt. Doch sie ist so marode, dass ein Neubau nicht mehr aufgeschoben werden kann.
Noch ist alles klein und überschaubar bei den Grünen. Aber wenn die Umfragewerte sich auch nur annähernd in Mandaten niederschlagen, wird sich eine Menge ändern: Die Partei muss sich organisatorisch völlig neu ausrichten.
Die Begründung für Laschets Kanzlerkandidatur habe ihn „nicht überzeugt“, sagt der CSU-Chef. Er selbst sei progressiver als der Unionsvorsitzende. Die Grünen bezeichnet Söder als den „spannenderen“ Koalitionspartner für die Union.
Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die CDU hat laut einer aktuellen Umfrage gute Chancen, danach weiter die Regierung anzuführen. Eine Fortsetzung des „Kenia“-Bündnisses wäre nicht die einzige Koalitionsoption.
Die Frankfurter Stadtverordneten haben Hilime Arslaner (Die Grünen) zur neuen Vorsteherin gewählt. Damit steht erstmals eine Frau mit ausländischen Wurzeln an der Spitze des Stadtparlaments.
Die Fisch-Metapher hatte einen Haken. Sogar „Die Lady Di der CSU“ ist besser. Zur Drama-Queen aber krönte sich Robert Habeck.
Weniger staatliche Eingriffe, mehr Markt: Armin Laschet skizziert auf einer Wirtschaftstagung eine Politik, die das genaue Gegenteil der Vorstellungen der Grünen ist.