Normal ist das noch nicht
Ein Brüsseler Handschlag bedeutet den Serben im Nord-Kosovo wenig. Sie befürchten, dass ein Abkommen zwischen Belgrad und Prishtina ihnen das Leben im Alltag noch schwerer machen wird.
Ein Brüsseler Handschlag bedeutet den Serben im Nord-Kosovo wenig. Sie befürchten, dass ein Abkommen zwischen Belgrad und Prishtina ihnen das Leben im Alltag noch schwerer machen wird.
Der halbe Kontinent kämpft mit gewaltigen Schuldenbergen, verkrusteten Volkswirtschaften und bedrückend hoher Arbeitslosigkeit. Doch europäische Probleme werden nicht mehr durch „mehr Europa“ gelöst.
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich am frühen Donnerstag auf einheitliche Regeln für die Rettung oder Schließung von Krisenbanken geeinigt. In den Vereinigten Staaten freut sich ausgerechnet die Finanzindustrie über ein Urteil zur Homoehe.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat in einem Brief den britischen Außenminister William Hague dazu aufgefordert, umfassend zum Spähprogramm „Tempora“ Stellung zu nehmen.
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für Juni, Kabel Deutschland lädt zur Bilanzpressekonferenz, der Sportartikelhersteller Nike gibt seine Geschäftsergebnisse für das 4. Quartal bekannt und aus Luxemburg kommt der Geschäftsklimaindex für den Euroraum im Juni.
Nach rund siebenstündigen Beratungen haben sich am frühen Donnerstagmorgen die EU-Finanzminister auf einheitliche Regeln für die Rettung oder Schließung von Krisenbanken verständigt. Steuerzahler sollen damit entlastet werden.
Im Streit mit der Türkei blieb Außenminister Westerwelle nur ein bisschen hart - immerhin entgeht Ankara aber ein erstklassiger Fototermin. Die Beitrittskonferenz mit der EU findet nun frühestens im Oktober statt.
Monatelang haben die Deutschen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung protestiert. Dabei wollte die EU das gar nicht tun. Wie es dazu kam.
Das Geld ist da, aber es gibt zu viele bürokratische Hindernisse, um es auch zu bekommen. Nach Ansicht der Beratungsgesellschaft PwC muss sich nicht nur das ändern, sondern auch die Tourismusbranche Griechenlands konsolidieren. Und eine Förderbank wäre gut.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sieht im Streit zwischen Serbien und Kosovo Anzeichen für eine deutliche Entspannung. Die Konfliktparteien sehen das völlig anders.
Vertreter von EU-Regierungen und Europaparlament haben einen Kompromiss zur mehrjährigen Finanzplanung gefunden. Das Paket könnte aber in der parlamentarischen Beratung auf Widerstand stoßen.
Das Medikament Citalopram hilft gegen Depressionen. Inzwischen gibt es günstige Nachahmer-Medikamente. Doch der Pharmakonzern Merck und andere haben ihren Marktstart verzögert. Jetzt müssen sie ein Bußgeld zahlen.
In Großbritannien und Amerika werden Verbraucherpreisdaten veröffentlicht, in Brüssel Schlüsselindikatoren für den Euroraum. Japan liefert die Industrieproduktion.
Bislang stemmt die Troika aus EU, EZB und IWF die europäischen Hilfsprogramme für verschuldete Länder gemeinsam. Doch zwischen Brüssel und dem Internationalem Währungsfonds gibt es immer mehr Unstimmigkeiten.
Das neue europäische Asylrecht stärkt die Rechte Schutzbedürftiger und enthält erstmals genaue Regeln für die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern. Die Verfahren sollen einheitlicher und fairer werden.
Deutschland ist der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem nach Fukushima der Atomausstieg beschlossen wurde. Jetzt versucht EU-Kommissar Oettinger die Mitgliedsländer bei der Reaktorsicherheit auf einen Nenner zu bringen.
In der Partei und im Kabinett von David Cameron mehren sich die Zweifel an der Haltung des Premierministers gegenüber Syrien. Mindestens fünf Minister sollen bereits ernste Bedenken am Kurs der Regierung geäußert haben.
Drei Jahre nach Beginn der Griechenland-Rettung hat der Internationale Währungsfonds eine kritische Zwischenbilanz gezogen und Fehler eingeräumt. In Athen stößt das Eingeständnis auf Applaus, die EU-Kommission bezeichnet die Kritik als „falsch und unfundiert“.
Die lettische Wirtschaft wächst in der EU am stärksten. Dies birgt Inflationsgefahren. Trotz Bedenken der EZB und Skepsis der Letten wird der Euro am 1. Januar eingeführt.
Die Flut fließt weiter. An der Elbe sind neue Orte bedroht. Städte und Kreise geben Katastrophenalarm. Menschen fliehen vor der Gefahr. Bei den Evakuierungen spielen sich Dramen ab.
Verteidigungsminister de Maizière will am Drohnenprojekt Global Hawk im Rahmen der Nato festhalten. Man befinde sich in einem viel früheren Stadium als beim Euro Hawk, sagte de Maizière in Brüssel.
Trotz des Widerstands aus Deutschland und anderen Staaten hat die EU-Kommission Strafzölle gegen Solarprodukte aus China beschlossen. Sie fallen aber niedriger aus als ursprünglich geplant.
Er sollte die Fahrzeit zwischen Amsterdam und Brüssel um eine Stunde verkürzen und wurde als Flugzeug ohne Flügel gepriesen. Jetzt steht der Pannenzug Fyra offenbar endgültig vor dem Aus.
Frankreichs Präsident Hollande will sich von der EU-Kommission nicht diktieren lassen, wie er seinen Haushalt in Ordnung bringen soll. Schon sein Vorgänger Sarkozy wehrte sich gegen Brüssel.
Die EU-Kommission attestiert Lettland nachhaltigen Erfolg in der Haushaltskonsolidierung. Das Land hat nur wenig Schulden und zudem eine der niedrigsten Inflationsraten im Euroraum.
David McAllister ist von der niedersächsischen CDU für die Europawahl im Mai 2014 nominiert worden. Der frühere Ministerpräsident will seinen Landesverband aber weiter führen.
Sein Vorgänger war ihm viel zu stark mit Angela Merkel verbunden. Darum scheut François Hollande die Nähe zur Kanzlerin. Nun ziehen beide zum ersten Mal mit gemeinsamen Plänen nach Brüssel.
Mit einem harten Einsatz gegen Demonstranten hat der türkische Ministerpräsident Erdogan die Opposition gegen sich aufgebracht. Am zweiten Tag der Ausschreitungen rund um den Taksim-Platz in Istanbul zog sich die Polizei derweil zurück.
Die Koalition in Berlin streitet über die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, die französische Forderung nach einem hauptamtlichen Vorsitzenden der Eurogruppe zu unterstützen. FDP-Fraktionschef Brüderle glaubt, ein neuer Posten löse keine Probleme.
Bald könnte man an EU-Grenzen wieder seinen Ausweis zeigen müssen, falls ein Land nicht mehr in der Lage sein sollte, eine Außengrenze zu sichern. Die Kommission erhält dabei eine wesentlich größere Rolle als zuvor.
Sparkassen und Landesbanken schlagen Alarm, ein SPD-Minister spricht von „Mist“: Die geplante Finanztransaktionssteuer wurde zuletzt scharf kritisiert. Jetzt diskutiert Brüssel angeblich darüber, den ursprünglichen Kommissionsentwurf stark einzudampfen.
Der Berliner Pannenflughafen sorgt schon wieder für neuen Ärger: Nun eröffnet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland. Im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten würden europäische Umweltgesetze verletzt.
Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel hat der französische Präsident Hollande ein „Diktat von Reformvorschlägen“ der EU beklagt. In Deutschland sorgte er damit für Empörung, denn Frankreich hatte gerade erst Aufschub für den Defizitabbau erhalten.
Einem Medienbericht zufolge bezeichnet EU-Kommissar Günther Oettinger die Europäische Union als Sanierungsfall. Selbst Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Bulgarien, Rumänien und Italien bezeichnete er als kaum regierbar.
Kredit an den Mittelstand, das duale Ausbildungssystem und mehr Mobilität sollen Europas arbeitslose Jugendliche in Jobs bringen: Die Initiative Deutschlands und Frankreichs bleibt aber sehr allgemein. Leider.
Der Brüsseler Syrien-Beschluss der Außenminister offenbarte wieder einmal tiefe Gräben in der EU. Die Deutschen gingen diesmal nicht auf offenen Konfrontationskurs mit London und Paris.