Doppelter Angriff auf deutsche Ökostromhilfe
Die EU-Kommissare Almunia und Oettinger wollen die Förderung des Ökostroms in Deutschland grundlegend umkrempeln. Das geht aus internen Papieren der EU-Behörde hervor, die der F.A.Z. vorliegen.
Die EU-Kommissare Almunia und Oettinger wollen die Förderung des Ökostroms in Deutschland grundlegend umkrempeln. Das geht aus internen Papieren der EU-Behörde hervor, die der F.A.Z. vorliegen.
Der Verwaltungsstillstand Amerika lähmt auch die internationale Politik der Weltmacht. Die Verhandlungen über die Freihandelszone mit der EU wurden verschoben, die Sanktionen gegen Syrien und Iran können nicht umgesetzt werden. Auch ein Treffen mit Putin musste Obama absagen.
Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa sind bislang mehr als 100 Tote geborgen worden, dutzende Bootsflüchtlinge werden noch vermisst. Italiens Staatspräsident forderte, die europäische Flüchtlingspolitik zu ändern.
Der von der EU vermittelte Lösungsplan für die Kosovo-Krise wackelt. Pristina will keine serbischen Politiker ins Land lassen. Belgrad antwortet mit der Drohung, den Dialog ganz abzubrechen
Die Teuerungsrate in der Währungsunion geht zurück. Nur um 1,1 Prozent stieg das Preisniveau im September. Nahrungsmittel verteuern sich überdurchschnittlich.
Im ersten Stimmungstest seit der Rettung Portugals vor dem Staatsbankrott im Jahr 2011 hat die Regierungskoalition am Sonntag eine schwere Niederlage erlitten: Sie verlor rund zwölf Prozentpunkte. Ministerpräsident Coelho will trotzdem „Kurs halten“.
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) verhandelt mit Vertretern des Irans über ein Nuklearprogramm, Blackberry gibt sein Ergebnis für das zweite Quartal bekannt und aus Brüssel kommen Daten zur europäischen Wirtschaftsstimmung im September.
Im Streit über den Europäischen Haftbefehl hat Kroatien zugesagt, das EU-Recht noch in diesem Jahr umzusetzen. Im Gegenzug will die EU-Kommission fürs erste von Sanktionen absehen.
Qoros hat als erster chinesischer Autobauer die Höchstnote bei einem europäischen Crashtest erzielt. Noch in diesem Jahr soll die Limousine in Osteuropa auf den Markt kommen.
Nach der Wahl wird die Debatte über neue Kredite für die Krisenstaaten, die Entwicklung des Euroraums und die Energiepolitik wieder Fahrt aufnehmen. Auch die Fragen der Bankenunion müssen bald geklärt werden.
Freie Bahn für Vodafone: Der Konzern darf sein Geschäft in Deutschland erheblich ausweiten. Damit bekommt der Platzhirsch Deutsche Telekom mehr Konkurrenz. Aus Brüssel gibt es keine Bedenken.
Krisenstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit dürfen auf mehr Milde hoffen. Denn die EU will ihre Defizitzahlen drücken - indem sie die Rechenweise ändert.
Sie werden als Pflanzendünger oder Badesalz verkauft - und sind in Wirklichkeit gefährliche psychoaktive Substanzen. Die EU-Kommission will gegen die neuen Drogen nun stärker und schneller vorgehen.
Anlass ist die Weigerung Kroatiens, das EU-Recht zum Europäischen Haftbefehl vollständig zu übernehmen. Justizkommissarin Viviane Reding spricht von einem „Vertrauensbruch“. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic wehrt sich dagegen, „wie ein Putzlappen behandelt“ zu werden.
Der Offenmarktausschuss der amerikanischen Notenbank entscheidet über die Zinssätze, aus Mannheim kommen die ZEW-Konjunkturerwartungen für September und in Brüssel werden die Pkw-Neuzulassungen für Juli und August veröffentlicht.
Am nächsten Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Wir wissen schon die Antwort auf die politischste aller Fragen - wer was wird. Und wenn es doch nicht so kommt, gilt die bayerische Grundmaxime: Ja mei!
Griechenland wird wohl weitere Unterstützung benötigen. Doch über einen Schuldenschnitt will Eurogruppen-Chef Dijjsselbloem nicht spekulieren. Irland werde das Hilfsprogramm dagegen bald verlassen.
Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments soll die Aktivitäten der NSA klären. Sogar Obama wollen manche als Zeugen laden. Doch es ist unklar, was die Übung bringt.
In den Umfragen weit abgeschlagen, geht Christian Ude im Fernsehduell mit Horst Seehofer zum Angriff über. Beim einzigen direkten Schlagabtausch vor der bayerischen Landtagswahl steht abermals die Pkw-Maut im Mittelpunkt.
Mit ihrem Handeln in Brüssel verstoße die Bundeskanzlerin „gegen „Recht und Gesetz“, sagt SPD-Chef Gabriel. Merkel lehnt es ab, sich für die Bemerkung zu entschuldigen, die SPD sei in der Euro-Frage „total unzuverlässig“
In Berlin findet der Demografiekongress „Zukunftsforum Langes Leben“ statt, aus Detroit kommen die Autoabsatzzahlen für den Monat August und in Washington veröffentlicht die amerikanische Notenbank Federal Reserve ihren Konjunkturbericht.
Im Wahlkampf verkürzt sich die Euro-Krise auf die neuen Hilfen für Griechenland. Dabei kommen im Herbst weitere Krisenherde auf die Tagesordnung - und damit weitere Kosten.
Die Nato war mit Ausnahme des Irak-Kriegs an jeder größeren westlichen Intervention der vergangenen zwei Jahrzehnte beteiligt. Doch diesmal findet sich keine Mehrheit für eine militärische Strafaktion gegen Syrien.
Der kroatische Justizminister Miljenić kündigt in einem Brief an EU-Justizkommissarin Reding an, Zagreb wolle den Geltungsbereich des Europäischen Haftbefehls angleichen. Brüssel droht aber weiter mit Sanktionen.
Während Europa über ein drittes Hilfspaket für Griechenland diskutiert, kommt Athen nur langsam voran mit dem Umbau des Landes: Mitunter hakt es wegen vermeintlich einfacher Probleme.
Aus Wiesbaden kommt das Bruttoinlandsprodukt für das zweite Quartal, in Brüssel wird der Index Verbrauchervertrauen für den Euroraum im August bekanntgegeben und aus Washington kommen die amerikanischen Neubauverkäufe im Juli.
In Ägypten sind weitere hohe Muslimbrüder festgenommen worden; mittlerweile soll rund ein Drittel der Führung inhaftiert sein. Der EU-Außenministerrat berät über das weitere Vorgehen. Außenminister Westerwelle kündigte „maximalen Druck“ auf die Regierung an.
Spanien solle das EU-Recht achten, verlangt Kommissionspräsident Barroso. Vorsorglich weist er darauf hin, dass es „illegal“ wäre, von Grenzgängern 50 Euro Eintritt zu verlangen.
Spanien und Großbritannien haben in ihrem Streit über Gibraltar Brüssel um Vermittlung ersucht. Spanische Fischer demonstrieren derweil gegen das von den Briten gebaute künstliche Riff vor der Halbinsel.
London will Kompetenzen zwischen EU und den nationalen Regierungen neu verhandeln. Positive Signale dafür glaubt Premierminister Cameron aus Berlin zu empfangen. Das Kanzleramt ist erstaunt.
London interpretiert die Kanzlerin: Auf der britischen Insel wird das Sommerinterview Merkels mit kleiner Verzögerung als europapolitisches Fanal wahrgenommen.
Ein Drei-Generationen-Blick auf das vereinte Europa.
Die EU-Kommission will niedrigere Festnetz-Gebühren in Deutschland, in Hamburg sind neue Containerbrücken für Superschiffe angekommen und der Berliner Hauptbahnhof hat mit Bauproblemen zu schaffen.
4300 Hektar, fünf Mähdrescher, mehr als 12 Millionen Euro Umsatz: Agro Bördegrün steht für eine Landwirtschaft, die Kritiker Agrarindustrie nennen. Die Firma selbst sieht sich aber als Familienbetrieb.
Drei Prozent des 140-Milliarden-Euro-Budgets der EU fließen in Gehälter und Pensionen. Einige Mitgliedstaaten wollten die Privilegien der 45.000 EU-Beamten stark beschneiden. Passiert ist wenig.
Der Metzger Dirk Ludwig findet, die Politik soll sich vom Abendbrottisch fernhalten. Mit Renate Künast ist er per Du und empfiehlt seine Lammsalami.