Für die FDP kann es nur bergauf gehen
Bei den vergangenen Wahlen ist die FDP aus den Parlamenten in Brandenburg und Sachsen geflogen. Am 1. September will sie dort wieder einziehen – doch das Vorhaben steht auf der Kippe.
Bei den vergangenen Wahlen ist die FDP aus den Parlamenten in Brandenburg und Sachsen geflogen. Am 1. September will sie dort wieder einziehen – doch das Vorhaben steht auf der Kippe.
In Italiens Regierungskrise entscheidet sich, ob es Neuwahlen gibt, „Fridays for Future“ feiert Geburtstag – und in Brandenburg denkt man über eine Kenia-Koalition nach. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
In Brandenburg diskutieren Schüler mit Spitzenkandidaten der Parteien: AfD-Politiker Andreas Kalbitz äußert sich dabei abfällig gegenüber Schülern und Greta Thunberg – aber auch andere Politiker geraten in Erklärungsnot.
Zentralratspräsident Josef Schuster warnt: Die AfD sei enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen und Brandenburg hält Schuster einen dringlichen Appell an alle Parteien.
Bei den bevorstehenden Wahlen hat die AfD momentan gute Chancen, zweitstärkste oder stärkste Kraft im Osten zu werden. Industriepräsident Kempf warnt: Ein AfD-Erfolg würde den ostdeutschen Unternehmen schaden.
AfD hin oder her: Auch die Grünen legen schon seit längerem im Osten stark zu. Die Partei will sogar regieren. Kann das gelingen?
1989 – in das Trauma der Doppeldiktatur krachte das Trauma der Verunsicherung. Verstörung, Abwehr, Gefühlsmüdigkeit, Desillusion machten sich breit. Nach vorn hin wurde saniert und saniert, inwendig blieb das Ganze ohne Boden.
Im Wahlkampf in Brandenburg bedient sich die AfD beim SPD-Heiligen Willy Brandt. Die Sozialdemokraten sind empört – und kleben Gegen-Plakate.
Die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende Marianne Birthler über den Zusammenschluss des ostdeutschen Bündnis 90 mit den westdeutschen Grünen nach der Wende und über eine mögliche Koalition mit der Linken.
Bundesweit bleiben die Beliebtheitswerte der AfD zwar stabil. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legt die Partei im Osten jedoch weiter zu.
In Brandenburg habe die SPD sehr gute Erfahrungen mit der Linkspartei gemacht, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Das sei aber nicht einfach so auf den Bund übertragbar.
Vor Wochen hat der baden-württembergische AfD-Vorsitzende Dirk Spaniel in Brandenburg mit Parteifreunden über einen Sturz des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen gesprochen. Was er nicht wusste: Jemand nahm ihn dabei auf.
Angesichts der Proteste gegen Windkraftanlagen fordert Brandenburgs Ministerpräsident eine Änderung der bestehenden Regelungen. „Die Menschen vor Ort müssen die Nutznießer der Energiewende sein – und nicht Opfer“, sagt der SPD-Politiker.
„Willy Brandt hätte für Rechtspopulisten nur eines übrig gehabt: abgrundtiefe Verachtung“: Dieser Einschätzung von Heiko Maas zum Trotz ist der frühere SPD-Kanzler auf einem AfD-Wahlplakat zu sehen. Nicht nur die SPD ist empört.
Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers fordern Schlösser, Kunstwerke, Möbel und Briefe aus einstigem Familienbesitz zurück. Brandenburgs Linke will das verhindern – und startet ein Volksinitiative.
Die Kriminalität sinkt – und doch fühlen die Deutschen sich immer häufiger unwohl. Der Innenminister sagt, das müsse man ernst nehmen. Wie kann die Politik dem Gefühl begegnen?
Die Linke und die AfD haben jeweils Daten der Arbeitsagentur ausgewertet und kommen jeweils zu dem Schluss, dass der Osten nach wie vor abgeschlagen ist. Söder greift einen radikalen Vorschlag auf, wie sich das beheben ließe.
Laut Umfrage liegt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern einen Prozentpunkt vor der CDU an erster Stelle - einen Monat, bevor in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Im Westen ergibt sich ein komplett anderes Bild.
Weniger Gehalt, weniger Rente – viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Ökonomen warnen: Die wahren Probleme liegen woanders.
Die Suche nach der neuen SPD-Führung läuft noch langsam. Dietmar Woidke verteidigt den Prozeß und warnt vor einem Ratz-fatz-Vorsitzenden.
Beim Streit über die Ansprüche der Nachkommen des letzten deutschen Kaisers auf Kunstobjekte, Geld und das Wohnrecht in Schlössern ist keine Einigung in Sicht: Das Verfahren soll jetzt weitergehen.
Die Auseinandersetzung mit dem „Flügel“ sei vorbei, sagt der AfD-Vorsitzende Meuthen. Deshalb brauche es kein Schlichtungstreffen. Insgesamt fühle sich jedes fünfte Parteimitglied den Rechtsnationalen zugehörig, sagt er.
Trotz Sommerferien haben in Berlin tausende Menschen für den Klimaschutz demonstriert. Darunter Schüler, Lehrer und ganze Familien. Auch Greta Thunberg war vor Ort – und sprach von einem Kampf um Leben und Tod.
Das einstige preußische Herrscherhaus fordert nicht nur Kunstobjekte zurück, es beansprucht auch die Deutungshoheit in öffentlichen Museen. Der Vorstoß der Hohenzollern ist ein Angriff auf die Demokratie.
Der RBB ist im Rechtsstreit mit dem Pharmaunternehmen Lunapharm in Berufung gegangen. Die Firma hatte dem Sender „unzulässige Verdachtsberichterstattung“ vorgeworfen.
Beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg betont Parteichef Meuthen die Geschlossenheit der AfD – und fehlt wenig später auf der Bühne. Björn Höcke provoziert derweil mit einem „Geschenk“.
Erst lange gar kein Regen, dann plötzlich ganz viel: Gewitter bringen in kürzester Zeit viel Wasser – und sorgen in weiten Teilen Deutschlands für Probleme. In Rheinland-Pfalz wütete ein Tornado.
Die AfD hat im Osten kaum Mitglieder. Trotzdem sind die Radikalen um Höcke stärker denn je.
Nach einem Blitzeinschlag ist ein Stellwerk der Bahn in Baden-Baden gestört. Dadurch kommt es zu deutlichen Verspätungen. Der Deutsche Wetterdienst warnt weiter vor den starken Gewittern.
Die Feuerwehrleute in Brandenburg kommen nicht zur Ruhe. Hitze und Trockenheit begünstigen Waldbrände. So auch in der Lieberoser Heide – dort lagert noch alte Munition.
In Brandenburg ging den Fahndern eine große Menge angeblichen türkischen Honigs aus Kirgisistan ins Netz. Nach Behördenangaben hatten die Drogen einen Straßenverkaufswert von 40 bis 50 Millionen Euro.
Ein Video, das Ernährungsministerin Julia Klöckner mit einem Nestlé-Manager zeigt, hat die Internetgemeinde erzürnt – und jetzt auch die Medienaufsicht Berlin-Brandenburg auf den Plan gerufen.
Die anhaltende Dürre in Deutschland macht der Natur und den Bauern zu schaffen. In Brandenburg erinnern einige Äcker an Wüstengebiete. Nach dem vergangenen Rekordsommer sind die Wasserspeicher in den Bödenimmer noch nicht aufgefüllt.
In Norddeutschland fallen in diesem Jahr viele Feuchtgebiete durch Trockenheit als Neststandorte aus. Weil ihnen das Wasser fehlt, haben die meisten Kraniche nicht mit der Brut begonnen.
Laut einer Studie der Universität Mannheim wäre der Effekt eines Paritätsgesetzes auf die Zusammensetzung des Bundestags gering. Aber auch andere soziale Gruppen sind in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert.
Mit einer falschen Adresse und einer erfundenen Beziehung soll Vaut einen Bezug zu Brandenburg vorgetäuscht und sich so die Kandidatur für das Bundesland erschlichen haben. Ministerpräsident Woidke zeigt sich enttäuscht.