Brandenburg und Sachsen haben jeweils ein sehr kompliziertes Wahlrecht. Das könnte dazu führen, dass das Ergebnis für die Parteien gegenüber den Zweitstimmenanteilen verzerrt wird.
Seit der Wiedervereinigung waren Brandenburg und Sachsen die politisch stabilsten Länder im Osten, denn SPD und CDU regierten unangefochten – doch zu „Staatsparteien“ wurden sie nicht. Sonntag endet eine Ära der Illusionen.
Ein CDU-Chef, der Verbrechern den Hintern versohlen will, eine Tierpflegerin im Menschenzoo und ein riesiger Kandidat der Freien Wähler: Die Wahlwerbung der Parteien in Brandenburg war oft skurril und gewagt – aus gutem Grund.
Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg könnten die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) trotz Verluste im Amt bleiben. Dennoch droht ein politisches Beben.
Die Zweier-Koalitionen in Dresden und Potsdam werden nach den Wahlen am Sonntag wohl keine Mehrheit mehr haben. Die amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke warben am Freitag noch einmal für sich – und warnten vor einem Erfolg der AfD.
In Leipzig beendete die CDU-Sachsen den Wahlkampf vor den Landtagswahlen am Sonntag. Spitzenkandidat Michael Kretschmer betonte erneut seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD – und begründete dies auch mit persönlichen Erfahrungen.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg tauchen Belege dafür auf, dass Kalbitz 2007 in Athen an einer Demonstration des rechtsextremen Bündnisses „Patriotische Allianz“ teilgenommen hat – und es gibt noch weitere Vorwürfe gegen den AfD-Politiker.
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Andreas Kalbitz, AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, soll nach einem Bericht 2007 gemeinsam mit NPD-Funktionären an einem rechtsextremen Aufmarsch in Athen teilgenommen haben. Dass er in Athen war, bestätigt er – von dem Marsch distanziert er sich.
Geplant war das Jahr 2023 - nun muss der Bergbaukonzern Leag den Betrieb eines Braunkohletagebaus bei Cottbus voraussichtlich schon zum kommenden Sonntag einstellen. Das hat ein Gericht auf Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe entschieden.
Mit hohem Aufwand unterstützt die Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Abwrackung der Kohlereviere – des Klimas zuliebe. Doch die Zweifel an einer Klimapolitik, die Schnelligkeit vor Gründlichkeit predigt, bleiben.
Trotz Umfragen, die ihr ein Rekord-Ergebnis prognostizieren, wird die AfD nach der Landtagswahl in Brandenburg nicht regieren können. Denn alle anderen Parteien haben ein Bündnis mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen. Am Ende könnte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke weiterregieren, mit einer rot-rot-grünen Koalition.
Neueste Berechnungen zeigen: So alt waren die deutschen Wähler noch nie – besonders im Osten der Republik. Muss uns das kurz vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg alarmieren?
Die Bundesregierung hat den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Strukturhilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt aus der Opposition und von Umweltverbänden.
Ostdeutschen Ländern wird immer wieder eingeredet, dass sie aufgrund des Kohleausstiegs ein Wirtschaftsproblem haben. Dabei ist der das geringste Problem in Sachsen und Brandenburg.
Die Regierung bestimmt Hilfen von 40 Milliarden Euro für Kohleregionen. Neben Nordrhein-Westfalen geht das Geld an Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat unmittelbar vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen neue Investitionen in strukturschwache Regionen versprochen. Dies sei ein Meilenstein im politischen Strukturwandel.
Andreas Kalbitz verlangt Gehorsam und Loyalität. Nach seinem wahrscheinlichen Wahlerfolg in Brandenburg wird der inoffizielle Chef des „Flügels“ der AfD noch mächtiger werden.
In Brandenburg steht die rot-rote Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke vor einer Schicksalswahl. Die AfD könnte am 01. September die stärkste Fraktion in Potsdam werden. Dem stellt sich die Linke mit einem selbstironischen Werbespot entgegen.
Die CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer und Ingo Senftleben führen in Sachsen und Brandenburg einen schweren Wahlkampf. Sie stehen für unterschiedliche Ausrichtungen ihrer Partei. Und die AfD ist ein starker Gegner.
Die Grünen hatten im Osten Deutschlands lange einen schweren Stand, doch das ändert sich gerade. Das hat viel mit der Wirtschaft zu tun.
Angegriffen und abgehängt: Vor den Landtagswahlen kocht im Osten die Stimmung. Davon profitiert vor allem die AfD. Eine Reise durch die Dörfer Brandenburgs.
Die Verunsicherung unter den Bergleuten war groß, als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jüngst einen Ausstieg aus der Kohle 2030 ins Spiel brachte. Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht nun, am Kohle-Ausstiegstermin 2038 nicht mehr zu rütteln.
Hier wird nicht nur das Thema verspielt: Der „Polizeiruf 110: Heimatliebe“ präsentiert dem Publikum Verlierer und Verlorene, nur auf das große Schauspiel wartet man vergebens.
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg protestieren in Dresden mehrere zehntausend Menschen gegen Rechtsextremismus. Der sächsische Ministerpräsident bleibt der Veranstaltung jedoch lieber fern.
Laut Brandenburgs Verfassung schlägt die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten vor. Nach aktuellen Umfragen wäre das die AfD – und eine Eskalation scheint programmiert.
Wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen sollen künftig eine Vermögensteuer entrichten. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verschärft die SPD ihre Gangart gegenüber der Wirtschaft.
Linke Gruppen in Brandenburg haben Zulauf, vor allem junge Menschen engagieren sich immer mehr. Das liegt an den hohen Umfragewerten der AfD.
Zwei alte E-Mails sollen den Kontakt des AfD-Spitzenkandidaten Kalbitz zur NPD, der rechtsextremen Gemeinschaft Deutscher Frauen und zur verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend belegen.
Die Waldkrise wird sich weiter zuspitzen, wenn nur über Baumarten gesprochen wird. Deutschland braucht dringend frische Expertise, und deshalb auch neue Ideen für die Forstwirtschaft. Ein Gastkommentar.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seinen Entwurf für das Gesetz zum Umbau der Braunkohleregionen vorgelegt. Das sendet positive Signale, sorgt aber auch vereinzelt für Kritik.
In Brandenburg weiß die Linke nicht, ob sie noch mal regieren will. In Sachsen wird sie nicht mehr stärkste Oppositionspartei sein. Woher rührt die Schwäche der einstigen „Ostpartei“?
Die Grünen liegen in den Umfragen in Brandenburg bei knapp 17 Prozent und damit etwa gleichauf mit SPD und CDU. Unter bestimmten Bedingungen könnten sie nach der Landtagswahl sogar die Ministerpräsidentin stellen - und würden sich vor dieser Aufgabe nicht drücken.
Seit sechs Jahren ist Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg. Das möchte der 57-jährige SPD-Politiker auch bleiben. Und das, obwohl die Umfragewerte für die Sozialdemokraten alles andere als günstig aussehen.
Das Rennen um den SPD-Vorsitz geht weiter: Wofür die Kandidatin an Scholz’ Seite steht – und wieso der erfolgsverwöhnte Niedersachse Stephan Weil plötzlich beschädigt ist.
Vizekanzler Olaf Scholz hat eine Frau für die Kandidatur zum SPD-Vorsitz gefunden: die wenig bekannte Klara Geywitz aus Brandenburg. Generalsekretär Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Weil wollen nicht antreten.