Merz droht mit möglicher neuer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef. Er plädiere für Neuwahlen.
Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef. Er plädiere für Neuwahlen.
An der Universität der Künste in Berlin toben sich Israelhass und Antisemitismus offen aus. Jüdische Studenten trauen sich nicht mehr in die Lehrveranstaltungen.
Mia Müller studiert Medizin an der Uni Frankfurt. Dafür ist sie aus Berlin hergezogen. In der Innenstadt Frankfurts trifft sie immer jemanden, den sie kennt.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl. Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise. An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten.
Ozempic hilft beim Abnehmen – doch das gefährdet die Versorgung von Diabetikern, für die das Medikament zugelassen wurde. Apotheken werden zur Anlaufstelle mutmaßlicher Off-Label-Nutzung.
Der Nachtragshaushalt für 2023 steht. Wie es 2024 weitergehen soll, bleibt offen. Der Wirtschaftsminister macht schon mal deutlich, dass alle Projekte kommen sollen wie geplant.
Die Regeln für den Besitz und Konsum von Cannabis fallen wohl lascher aus, als zunächst geplant: Statt 25 sollen 50 Gramm im Eigenbau erlaubt werden. Der Sicherheitsabstand zu Spielplätzen und Schulen wird halbiert.
Die letzte Version der legendären Super Constellation fliegt nie wieder. Sie wird zum Museumsstück. Ob in Frankfurt oder München, bleibt noch offen.
Der EU-Wiederaufbaufonds wird wegen Inflation und Krieg angepasst. Auch Deutschland stehen 28 Milliarden Euro zu. Doch warum beantragt Berlin die Mittel so zögerlich?
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt Geld für die Förderung von Wirtschaftsprojekten. Der Bundeswirtschaftsminister und seine Länderkollegen wollen nun Wege suchen, um sie trotzdem umzusetzen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Ampel, die Vertrauensfrage zu stellen. Nicht im Parlament, sondern „vor dem deutschen Volk“.
Bekannt wurde Tim Fronzek als Mitgründer der bekannten Internet-Handelsplattform Rebuy. Mit seinem neuen Start-up Nosh Bio hat er noch viel größere Pläne.
Er verkauft Milch aus den Alpen bis nach Berlin und Hamburg: Molkereichef Bernhard Pointner über teuren Milchersatz, rülpsende Kühe und die grüne Bio-Utopie.
SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, das Ende der Energiepreisbremsen nicht abgesprochen zu haben. Das Aus sei „einseitig“ verkündet worden.
Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Mehrausgaben für das Militär demonstriert. Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht teilte in ihrer Rede gegen die Ampelkoalition aus.
Bischöfe und Laien scheren sich nicht um das Verbot des Papstes, sein Lieblingswort „Synodalität“ auf Deutsch auszubuchstabieren.
Mit ihrem Album „Willpower“ war Joy Denalane gerade auf Tour. Im Interview spricht die Soulsängerin über den Abschied von ihrem Vater, ihre Beziehung zu Max Herre – und warum sie nicht immer über Rassismus sprechen möchte.
Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Mehrausgaben für das Militär demonstriert. Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht teilte in ihrer Rede gegen die Ampel-Koalition aus.
Von der Arbeitsteilung einer archaisch strukturierten Parallelgesellschaft: Zwei lesenswerte Bücher rekapitulieren die Ereignisse rund um den Dresdner Juwelendiebstahl von 2019.
Fällt die Staatshilfe für Strom- und Gasrechnungen früher weg, dürfte das für Haushalte längst nicht so teuer werden wie im letzten Winter. Aber gegen den Plan des Finanzministers gibt es Widerstand.
Die schwedische Marke Singular Society verkauft Bekleidung und Produkte fürs Zuhause im Abo-Modell. Wie funktioniert das?
Der türkische Präsident beleidigt Deutschland und hetzt gegen Israel. Davon sollte man sich nicht beeindrucken lassen: Seine jüngsten 180-Grad-Wendungen zeigen, dass Erdoğan nur die nächsten Wahlen gewinnen will.
Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstag die Straße des 17. Juni in Berlin blockiert. Laut Angaben der Polizei sind mehr als 700 Teilnehmer vor Ort.
Olaf Scholz hat es vorgemacht: In Berlin wird jetzt öfter mit den Augen gerollt. Die Geste hat das Zeug, mehr zu sein als die unwillkürliche Reaktion auf unliebsame Fragen von Journalisten.
Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik. Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern.
Bekanntheit erlangte die Österreicherin mit TV-Produktionen wie „Der Alte“ und „Traumschiff“. Ihre eigentliche Leidenschaft galt hingegen dem Theater.
Mindestens vier Tage soll die Feuerpause zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen dauern. Den am Freitag freigelassenen Geiseln geht es körperlich gut. Heute sollen weitere folgen.
Nach IG Metall und GDL-Lokführern will auch Verdi sich für kürzere Arbeitszeiten einsetzen – und begründet das unter anderem mit Bewerbermangel. Genau aus diesem Grund fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer Teilzeitbeschäftigte auf, länger zu arbeiten.
Während einer Aufführung von „Carmen“ drang Qualm ins Mecklenburgische Staatstheater. Die Evakuierten kamen in einem Regierungsgebäude unter. Es könnte sich um Brandstiftung handeln.
Ein Urteil und seine Folgen: Sparsame Koalitionäre ohne guten Rat, Fabrik-Neubauten unter Vorbehalt und eine beispiellose Führungsposse im Silicon Valley prägten die Woche.
Tobias Blasius und Moritz Küpper haben eine aufschlussreiche Biographie über den ambitionierten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vorgelegt. Das Buch ist ein hervorragendes Beispiel für den um Objektivität ringenden kritischen Recherche-Journalismus.
Dieses Theater trägt seinen Vornamen zu Recht: Esther Slevogts hervorragende Monographie über das Deutsche Theater führt die Ausschläge der deutsch-deutschen Geschichte seismographisch vor Augen.
Durch die vereitelte Übernahme einer italienischen Rüstungsfirma drohen nicht nur das Verhältnis zwischen Rom und Paris, sondern auch die deutsch-französischen Beziehungen Schaden zu nehmen.
Finanzminister Christian Lindner trennt sich von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war es nur eine Frage der Zeit, wann der Minister personelle Konsequenzen ziehen würde.
FDP-Kommunalpolitiker haben erreicht, dass alle Mitglieder zur Ampel befragt werden. Im Interview erklärt Mit-Initiator Matthias Nölke, warum die FDP jetzt mutig sein muss und er den Zorn Christian Lindners nicht fürchtet.
Der nächste Streik droht: Die Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL hat die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Einen Zeitpunkt für die Streiks nannte GDL-Chef Claus Weselsky zunächst nicht.