Mit harschen Worten kritisiert die Opposition das Ergebnis der Gespräche von Bundesinnenminister Friedrich in Washington zu den umstrittenen amerikanischen Abhörprogrammen. Die SPD spricht von einem „Desaster“, die Grünen von einer „Luftnummer“.
Juristisch seien die Abhöraktionen der NSA in Ordnung, heißt es: Das amerikanische Fisa-Gericht muss die Abhöranträge von NSA und FBI erst prüfen. Doch meist werden sie einfach durchgewinkt.
Auch nach einem Telefonat mit Barack Obama bleibt Russlands Präsident Wladimir Putin hart: Er will den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weiterhin nicht ausliefern. Amerika warnt Russland, Snowdens Asylgesuch anzunehmen.
Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will jetzt offenbar doch Asyl in Russland. Die amerikanische Regierung warnt, Russland dürfe Snowden nicht zu einer „Propaganda-Plattform“ verhelfen. Präsident Barack Obama will mit Putin telefonieren.
Ihre Ziele verfolgen beide mit großer Hartnäckigkeit: der Jurist Barack Obama und der Bürgerrechtler Joachim Gauck. Auch in Überwachungsfragen gehen sie gemeinsame Wege.
Wie gut, dass Obama uns abhören lässt: Das ersparte ihm zwar nicht ein paar merkwürdige Hamburger, bewahrte die deutsch-amerikanische Freundschaft aber vor einer großen Krise.
Elizabeth Duke wird das Direktorium der amerikanischen Notenbank Federal Reserve Ende August verlassen. Präsident Barack Obama erhält damit die Möglichkeit, ...
Der deutsche Innenminister reist in die Vereinigten Staaten, um auf Regierungsebene über den Abhörskandal zu sprechen. Doch wenig spricht dafür, dass Hans-Peter Friedrich das wahre Ausmaß der Affäre erkannt hat.
Das Europaparlament hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Aktivitäten der amerikanischen NSA und ihre Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger untersuchen soll. Jetzt grübeln die Abgeordneten: Wen können sie nach Brüssel einladen?
nbu. BRÜSSEL, 9. Juli. Die amerikanische Regierung zieht angeblich ernsthaft in Erwägung, Ende nächsten Jahres alle Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.
Präsident Obama erwägt nach einem Bericht der „New York Times“ einen vollständigen Abzug aller amerikanischen Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2014. Diese Option sei nach seinem jüngsten Zerwürfnis mit dem afghanischen Präsident Karzai wahrscheinlicher geworden.
Geht Edward Snowden nach Venezuela? Einen Asylantrag hat er gestellt, und er ist willkommen. Der „Guardian“ veröffentlichte ein weiteres Fragment des Interviews mit dem früheren Geheimdienstler.
Die Badehose ist das meistunterschätzte Kleidungsstück. Hautenges Höschen oder sackartige Shorts? Was man wo trägt, kommt ganz darauf an. Ein Badehosen-Knigge.
2002 machte Gerhard Schröder den drohenden Irakkrieg zum Wahlkampfthema. 2013 sucht die Union nun, das Gleiche mit der NSA-Affäre zu tun. Auf vielfache Weise bringt Kanzlerin Merkel ihre Differenzen mit Obama zum Ausdruck.
Steckt der BND mit der NSA unter einer Decke? Neueste Enthüllungen legen dies nahe. Jetzt muss die Kanzlerin handeln und mit Obama ein transatlantisches Freiheitsabkommen abschließen - zum Schutz aller Bürger.
Die NSA-Affäre hat - bei allen diplomatischen Komplikationen - einen ganz einfachen Kern: Amerika ist eine Großmacht und benimmt sich auch so.
Für Amerika als Weltüberwachungsstaat interessieren sich die Talksendungen des Landes an diesem Sonntag kaum. Thema ist statt dessen Ägypten. Bemerkenswert. So viele Sorgen macht man sich in den Vereinigten Staaten sonst selten über Außenpolitik.
Die Suche nach einer tragfähigen neuen Regierung in Ägypten bleibt schwierig. Der ehemalige IAEA-Chef und designierte Ministerpräsident El Baradei lotet nun Kompromissmöglichkeiten mit den Islamisten aus. Auf der Straße sammeln sich schon seine Gegner.
Von Ralf EulerDie in dieser Woche veröffentlichten Umfrageergebnisse dieser Zeitung - nur noch eine knappe Mehrheit für Rot-Grün in Hessen - waren für Thorsten
Der hessische Freidemokrat Jörg-Uwe Hahn hat jetzt den amerikanischen Präsidenten zur Rückgabe seines Friedensnobelpreises aufgefordert, wegen Guantánamo, NSA
Europa lernt einen anderen amerikanischen Präsidenten kennen, als es ihn sich erhofft hat. Gerade in Deutschland ist Barack Obama in einem Maße idealisiert worden, dass man sich noch immer wundern muss.
Nach Interpretation der Vereinigten Staaten gab es in Ägypten keinen Putsch. Die Militärhilfen dürfen somit weiter fließen - und können aus Ägypten wieder in die amerikanische Rüstungsindustrie investiert werden.
Der hessische Europa- und Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat die Regierung der Vereinigten Staaten heftig kritisiert. Er macht sich außerdem dafür stark, Edward Snowden nach Europa zu holen.
F.A.Z. FRANKFURT, 4. Juli. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen haben weiter „höchste ...
Wenn Angela Merkel den vielen Ratschlägen folgte, die im Wahlkampf zur NSA-Affäre auf sie einprasseln, machte sie sich lächerlich - auch bei Barack Obama.
ban./now. BERLIN/BRÜSSEL, 4. Juli. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reist wegen der Abhöraffäre nun doch selbst nach Washington.
In einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten hat Kanzlerin Merkel über die Spionage-Vorwürfe gesprochen. Für beide haben die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und Amerika weiter „höchste Priorität“.
Nach dem Putsch in Ägypten wächst die Sorge im Ausland. Außenminister Westerwelle nennt den Umsturz einen Rückschlag für die Demokratie. Amerikas Präsident Obama will die Militärhilfe überprüfen.
Nach dem Sturz von Muhammad Mursi ist der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, in Kairo als Übergangspräsident vereidigt worden. Mursi und die Muslimbruderschaft sprechen von einem Putsch durch das Militär.
pwe. WASHINGTON, 3. Juli. In einem politischen Rückschlag hat die amerikanische Regierung von Präsident Barack Obama einen Kernbestandteil der ...
Die Regierung von Präsident Obama verschiebt ein Kernelement der Gesundheitsreform. Der Computerbauer Apple wirbt den Chef von Yves Saint Laurent ab. Und die Börse schloss im Minus.
Die Enthüllungen über die Aktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste sorgen für Aufwallungen. Eine Kanzlerin in Wahlkampfzeiten kann das nicht ignorieren. Also ist Angela Merkel die erste Empörte im Staate und lässt ihren Sprecher einen markigen Vergleich mit dem Kalten Krieg vortragen.
Dan Wagner, Chef von Civis Analytics, behauptet, dass er Big Data nur legal auswertet. Er tut so, als wäre das Motto seiner Firma: „nichts Böses tun“. Doch die Nähe zu Google irritiert. Eine Begegnung mit Obamas nerdigem Chefanalysten.
Was bringt die neue amerikanische Klimapolitik? Auf dem Nobelpreisträgertreffen in Lindau haben wir mit Physik-Nobelpreisträger Steven Chu gesprochen, der bis April Obamas Energieminister war.
ban./nbu./rüb. BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON, 1. Juli. Empört und mit der Forderung nach Aufklärung haben Bundesregierung und Parteien in Berlin sowie die ...
Der von Amerika gesuchte Informant Edward Snowden hat um Asyl in Russland ersucht. Dies hatte ihm Präsident Putin zuvor angeboten, sofern Snowden Amerika nicht mehr mit Enthüllungen schade.