Der Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern ENBW im Dezember 2010 war damals ein Paukenschlag. Jetzt hat der Staatsgerichtshof die alte Landesregierung gerüffelt. Ganz koscher wirkte das Geschäft von Anfang an nicht.
Mit dem ENBW-Deal wollte der frühere Regierungschef Mappus zeigen, dass er Wirtschaft kann. Zehn Monate später urteilt nun das oberste Gericht des Landes: Das Milliarden-Geschäft hat gegen die Verfassung verstoßen.
Was es heißt, dass der Islam zu Deutschland gehört und ein Muslim zu sein: Riem Spielhaus zeigt, wie das fatale Bedürfnis nach Bestimmungen des Muslimseins Platz greift.
Rudolf Raidt baut die berühmten Tübinger Stocherkähne
Zwei Frankfurter Clubs der „Hells Angels“ sind verboten worden. Viele Mitglieder sind wegen Gewalt-, Drogen- oder Waffendelikten polizeibekannt. Innenminister Rhein bezeichnete dies als „Signal“, „dass ein Staat im Staate nicht toleriert wird“.
Junge Wissenschaftler hangeln sich oft von Projekt zu Projekt. Ein EU-Programm soll das ändern. Die Geförderten können das Geld mitnehmen, wenn sie umziehen. Das tun bisher aber nur wenige.
Gegenwärtig wird die Doktorarbeit des niedersächsischen Kultusministers Althusmann überprüft. Die Anzeichen mehren sich, dass es anders als im Fall Guttenberg gut ausgehen könnte. Es geht nicht um ein „glasklares Plagiat“, sondern um eine Umschreib(un)kultur.
Eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ rückt immer näher: Ministerpräsident Kretschmann kündigte auf Antrag von 68 Abgeordneten an, alles Nötige in die Wege zu leiten. Der Termin soll der 27. November werden.
Als kürzlich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Arbeit der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg bilanziert wurde, folgte im Anschluss ein berüchtigt anzüglicher Song des verstorbenen amerikanischen Rockmusikers Frank Zappa.
Nicht nur Heizöl und Treibstoffe sind zuletzt deutlich teurer geworden - auch Bekleidung etwa kostet mehr. Dies führt in Hessen, das schneller wächst als der Bund, zu einem Sprung der Teuerungsrate.
F.A.Z. FRANKFURT, 27. September. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit einer Novellierung des Landesplanungsrechts die Grundlagen für den Ausbau der Windenergie geschaffen. Umweltminister Untersteller (Grüne) will bis 2020 den Anteil der Windenergie auf zehn Prozent steigern.
Was sich die Oberbürgermeister von Sindelfingen und Böblingen ausgedacht haben, ist neu für Baden-Württemberg. Zwar hat es im Südwesten 1972 die Fusion der württembergischen Arbeiterstadt Schwenningen mit der badischen Beamtenstadt Villingen gegeben.
Grün-Rot streitet weiter - Zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen in Baden-Württemberg gibt es weiter Streit über die Teilnahme der Grünen an der Volksabstimmungskampagne der Bahnhofsgegner. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel ...
rso. STUTTGART, 27. September. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit einer Novellierung des Landesplanungsrechts die Grundlagen für den Ausbau der Windenergie geschaffen. Bisher hat die Windenergie im Südwesten mit 0,8 Prozent einen geringen Teil an der Stromerzeugung.
rso. STUTTGART, 27. September. Zum Schuljahr 2012/2013 wird es in Baden-Württemberg die ersten dreißig Gemeinschaftsschulen geben. Am Dienstag beschloss die grün-rote Landesregierung die Eckpunkte für eine entsprechende Novellierung des Schulgesetzes.
Weniger Geld in Aktien: Die Anleger sind von den Kursschwankungen verunsichert. Trotzdem gibt es positive Rendite auch bei Rückgang des F.A.Z.-Index. Es werden 9 Milliarden Euro investiert.
WAIBLINGEN, 26. September. Schon in frühester Kindheit war für Cem Özdemir klar, was in der Heimat seiner Eltern wirklich zählt: "Ein Mercedes war der beste Beweis, dass man es in Deutschland zu etwas gebracht hatte", berichtet er - der Opel seiner Eltern zählte längst nicht so viel.
Der Stuttgarter Autokonzern Daimler feiert mit seinen türkischen Mitarbeitern den 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens - doch die heile Welt gibt es trotz vieler Integrationserfolge auch unter dem Mercedes-Stern nicht.
Friedrich Merz ist der Held der verunsicherten Wirtschaftsliberalen. In jüngster Zeit sendet er vermehrt Signale, er stünde für ein Comeback in der Union bereit, falls er gerufen wird. In Stuttgart verzückt er seine Stammklientel.
Im Westen Afghanistans ist ein deutscher Tourist getötet worden. Das Auswärtige Amt bestätigte am Sonntagabend den Tod eines 57 Jahre alten Mannes aus Baden-Württemberg. Ebenfalls ums Leben kam sein afghanischer Begleiter, zwei weitere Personen wurden verletzt.
Jürgen Trittin findet, dass die Piratenpartei die Grünen die meisten Stimmen gekostet hat - neben der zeitweiligen Aussicht auf eine schwarz-grüne Koalition. Daraus soll seine Partei lernen.
Die großen Netzbetreiber wollen mit hohen Summen die Energiewende vorantreiben. Die eingereichten Anträge haben ein Volumen von mehr als 6 Milliarden Euro.
rso./enn. STUTTGART/BERLIN, 23. September. Zwischen der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn gibt es neuen Streit über die Kosten des Verkehrsprojekts "Stuttgart 21".
pca. BERLIN, 23. September. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, den früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg und amtierenden Stuttgarter Regierungspräsidenten ...
Die Deutsche Bahn hat die Kosten des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ neu kalkuliert: Nach Informationen der F.A.Z. unter Hinweis auf Aufsichtsratskreise wird der Umbau rund 370 Millionen Euro mehr kosten als bisher gedacht.
Darf Obazda nur aus Bayern kommen? Nein, sagt ein Hersteller aus Baden-Württemberg. Nun muss das Bundespatentgericht entscheiden. Beide Parteien sind vor der heute beginnenden Verhandlung optimistisch.
Ein Besuch bei Nachbarn ist manchmal mit der merkwürdig-tröstlichen Erkenntnis verbunden, dass die von nebenan es auch nicht immer leicht hatten. Als der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags, Eckhard Uhlenberg, vor wenigen ...
enn. BERLIN, 20. September. Der Streit zwischen der Deutschen Bahn und Baden-Württemberg über das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" geht weiter. Kurz vor dem Treffen der Projektpartner Bahn, Land, Stadt und Region im Lenkungskreis am ...
Dass 2011 ein Super-Wahljahr werde würde, stand schon fest, bevor sich die Wähler im Februar erstmals auf den Weg in die Abstimmungslokale machten. Denn von Sachsen-Anhalt über Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bis nach Mecklenburg-Vorpommern ...
Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Gül haben sich einig gezeigt, dass das Erlernen von Deutsch wichtig sei für die Integration der Türken in Deutschland. Die Differenzen zwischen beiden über einen Beitritt der Türkei in die EU seien nicht beseitigt worden, hieß es.
In Pforzheim stand vor einem Jahr die Schließung des Stadttheaters zur Debatte, doch die Bürger stellten sich hinter ihr Drei-Sparten-Haus. Zu Recht, wie die Inszenierung von Lessings „Nathan der Weise“ zur Saisoneröffnung bewies.
Peer Steinbrück steht bereit, wenn die SPD schneller als gedacht einen Kanzlerkandidaten brauchen sollte.
Die FDP steckt nicht nur bis zu den Knien, sondern bis zum Hals im Schlamassel. Also flugs weitergezappelt: Der Euro-kritische Wahlkampf in Berlin sei falsch „intoniert“ gewesen, heißt es nun. Rösler schließt kurzfristig personelle Konsequenzen aus.
Ist die FDP noch zu retten? Bei sieben Wahlen in diesem Jahr ist die Partei fünf Mal gescheitert; in Baden-Württemberg, einem bürgerlichen Stammland, hat sie die Nasenspitze gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde gestreckt, mit ihrer Schwäche aber die bürgerliche Mehrheit im Land verspielt.
rso. STUTTGART, 19. September. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will im Schuljahr 2012/2013 mit dreißig "Gemeinschaftsschulen" den Umbau des Schulsystems beginnen. Künftig sollen Haupt- und Realschüler sowie Gymnasiasten von Klasse 5 bis 10 eine gemeinsame Schule besuchen.
Der türkische Präsident Abdullah Gül hat seinen mehrtägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Heute trifft Gül Bundespräsident Christian Wulff, am Dienstag spricht er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.