Auswärtiges Amt kritisiert Rückkehr von Siedlern
Die israelische Regierung erlaubt die Rückkehr in 2005 geräumte Siedlungen im Westjordanland – und ändert dafür ein Gesetz. Die Bundesregierung warnt vor einer Verschärfung des Konflikts.
Die israelische Regierung erlaubt die Rückkehr in 2005 geräumte Siedlungen im Westjordanland – und ändert dafür ein Gesetz. Die Bundesregierung warnt vor einer Verschärfung des Konflikts.
Ampelzwist verzögerte die Nationale Sicherheitsstrategie, nun ist sie zumindest in der Ressortabstimmung. Sie sieht keinen Nationalen Sicherheitsrat mehr vor – weil es keine Einigung gab, wo der angesiedelt werden soll.
Annalena Baerbock hat den Jesiden im Irak nach den Gräueltaten des IS Unterstützung zugesagt. Die Außenministerin fordert während ihres Besuchs zudem, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Annalena Baerbock nennt ihre feministische Außenpolitik eine Selbstverständlichkeit. Warum regen sich dann so viele auf?
Nach dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Sharmahd hat Annalena Baerbock zwei iranische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen erklären lassen. Die Außenministerin fordert eine Rücknahme des Urteils.
Das neue Grundlagendokument der Regierung scheut organisatorische Änderungen: Ein Nationaler Sicherheitsrat wird wohl nicht eingerichtet. Das liegt offenbar auch am Zwist zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt.
Im März will das Außenministerium präzisieren, was es unter dem Begriff versteht. Ein neuer Plan soll außerdem Geschlechtergerechtigkeit fördern.
24,4 Millionen Menschen sind von den Folgen des Erdbebens an der türkisch-syrischen Grenze betroffen. Berlin will vielen den Weg nach Deutschland öffnen – zumindest für ein paar Monate.
Überfällige Bestandsaufnahme +++ Ausnahme der mehrfachen Staatsbürgerschaft +++ Bismarck in der deutsch-französischen Geschichte
Ein AKP-Abgeordneter hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Moschee in Neuss Kurden und Gülen-Anhänger bedroht. Nun spricht das Auswärtige Amt deutliche Warnungen aus.
Die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei am Terminal Tollerort hatte heftige Wellen geschlagen. Jetzt steht der Abschluss kurz bevor – auf Basis eines Kompromisses.
Die Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt hat einen Sturm der Empörung ausgelöst. Aber kann der erste Kanzler des Kaiserreichs wirklich noch ein Vorbild für die deutsche Außenpolitik sein? Ein Gastbeitrag.
Mit 56 Jahren lässt Heiko Maas die Politik nach drei Jahrzehnten hinter sich und wagt einen Neustart. Ab Januar 2023 wird er Partner der Großkanzlei GSK Stockmann.
Die OPEC hat ihren Sitz in Wien. Doch kaum einer weiß, dass dort eine von ihr finanzierte Entwicklungsbank residiert. Der OPEC-Fonds will das jetzt ändern.
Verantwortliche für die Gewalt gegen Demonstranten in Iran sollen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb will der UN-Menschenrechtsrat nun Beweise sammeln.
Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden, teilt das Auswärtige Amt auf seiner Homepage mit.
Die Debatte über mehr Transparenz bei der Bundesrichterwahl ist zu begrüßen. Sie reicht aber nicht aus. Auch das Verfahren, deutsche Kandidaten für die Weltgerichte zu bestimmten, bedarf dringend einer Reform.
Das fehlte noch: Ein Sakko für Motorradfahrer. Louis bietet es jetzt an, wir haben es ausprobiert.
Die Holocaust-Äußerung von Palästinenserführer Abbas bringt ihm eine Strafanzeige ein. Nun muss die Staatsanwaltschaft klären, ob Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden können.
Die Außenministerin plädiert gegen einen Pflichtdienst bei der Bundeswehr Ein Scheitern des Panzer-Ringtauschs mit Polen schließt sie nicht aus.
Lange standen sie als Raubgut in deutschen Museen – nun sollen viele der aus Nigeria stammenden Benin-Bronzen zurückgegeben werden. Manche der Kunstwerke könnten aber auch als Leihgaben in Deutschland bleiben.
Harald Bastian ist Hausarzt – und trockener Alkoholiker. Er schwört auf die Anonymen Alkoholiker als Stütze für ein abstinentes Leben.
Tausende Afghanen warten immer noch darauf, nach Deutschland ausgeflogen zu werden. Vor allem Ehrenamtliche sorgen dafür, dass die Versprechen der Bundesregierung eingelöst werden.
Metropolit Hilarion, der bisherige Leiter des Außenamts der Russischen Orthodoxen Kirche, wird nach Budapest versetzt. Offenbar hat er Putins Krieg nicht entschieden genug unterstützt.
Die Regierung hat noch immer keinen neuen „Russland-Beauftragten“ ernannt. Höchste Zeit, das nachzuholen. Es wäre aber weitaus mehr als nur der Blick nach Moskau nötig.
Der „Basic Text“ der Anonymen Drogensüchtigen hat eine Auflage von dreißig Millionen Exemplaren, liest sich aber sperrig. Dank des deutschen Übersetzers Ulrich Blumenbach klingt dieser Text jetzt richtig gut.
RKI meldet neuen Höchstwert bei Neuinfektionen +++ Neue Hotspot-Regelung ab 20. März +++ Österreich setzt Impfpflicht aus +++ Alle Entwicklungen zur Pandemie im Corona-Liveblog.
Angesichts der weiteren Zuspitzung der Ukraine-Krise ruft die Bundesregierung nun alle Deutschen „dringend“ dazu auf, die Ukraine sofort zu verlassen. Die Lufthansa setzt ihre Flüge ins Land aus.
Investoren können mit Anleihen wieder Geld verdienen. Das zeigt sich beim Land Rheinland-Pfalz genauso wie beim Elektrizitätserzeuger Israels.
Mit der Berufung der Greenpeace-Chefin setzt Außenministerin Baerbock ein Ausrufungszeichen. Die üblichen Bedenkenträger haben keine Bedenken.
An der Botschaft in Paris wurden Geld ohne Belege hin und hergeschoben. Der Bundesrechnungshof fragt nach Ersatzansprüchen des Bundes.
Einen Monat nach ihrem Amtsantritt organisiert Annalena Baerbock ihr Ministerium um. Tjorven Bellmann soll neue Politische Direktorin werden, Sibylle Sorg Europa-Direktorin.
Die Bundesregierung will besonders bedrohte Afghanen rasch vom Hindukusch evakuieren. Doch die Taliban stellen sich bei Flügen aus Kabul quer.
Diplomaten warnen vor der „größten humanitären Katastrophe unserer Zeit“. Außenministerin Annalena Baerbock will die Situation in Afghanistan mit einem Aktionsplan verbessern.
Einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages starten die Grünen die Urabstimmung über die Ampel-Regierung. Co-Parteichefin Annalena Baerbock soll Außenministerin werden – und läuft sich dafür schon mal warm.
Auch das bei Urlaubern beliebte Griechenland sowie Irland fallen nun in diese Kategorie. Von der Liste gestrichen werden dafür Französisch Guayana, Neukaledonien, Costa Rica, Guatemala, Guayana und Suriname.