CDU und CSU wollen „garantieren“, dass eine Begrenzung der Asyl-Einwanderung eingehalten wird. Neu ist das nicht. Neu an ihren Vorschlägen ist etwas anderes.
Vor Gesprächen mit FDP und den Grünen will Horst Seehofer die Fronten mit der CDU klären. In beiden Parteien werden die Forderungen nach einer schärferen Asyl- und Einwanderungspolitik lauter.
Ein Afghane soll seine schwangere Frau in einer Frankfurter Asyl-Unterkunft erstickt haben. Er schweigt sich aus, wollte sich aber laut Ermittlungen von ihr trennen und die arrangierte Ehe beenden.
In Frankfurt ist ein Geflüchteter aus Afghanistan in U-Haft genommen worden. Er soll seine schwangere Frau umgebracht haben. Der Festnahme ging eine Obduktion voraus. Das Paar hat schon Kinder.
Deutschland gewährt nur wenigen Asylbewerbern mit türkischer Staatsangehörigkeit Schutz. Trotzdem steigt die Zahl der Asylanträge über ein Jahr nach dem Putschversuch immer weiter.
Das Thema Einwanderungs- und Asylpolitik polarisiert wie kein anderes. Das Papier, das Christian Lindner nun vorgelegt hat, mogelt sich nicht weg.
Eine „beachtliche Zahl“ türkischer Diplomaten fühle sich in der Heimat verfolgt, sagt Innenminister de Maizière. Doch trotz der diplomatischen Krise läuft der Rüstungsexport weiter.
Flüchtlingsinitiativen sollen auf Fehlentscheidungen hinweisen, nicht aber den Rechtsbruch fordern. Das gilt auch mit Blick auf das „Bürgerasyl“.
Im vergangenen Jahr hat das Bamf Asylanträge in durchschnittlich sieben Monaten bearbeitet. Jetzt müssen Betroffene wieder viel länger warten. Das sei „Gift für die Integration“, kritisiert eine Linken-Politikerin.
Wer sich beim Wahlkampf der großen Koalition langweilt, sollte zu den kleinen Parteien schauen. FDP, Grüne, Linke und AfD lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch.Die größten Streit gab es beim Thema Flüchtlinge.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Paris, wichtig sei eine „klare Unterscheidung“ zwischen Flüchtlingen und Menschen, die aus „wirtschaftlichen Gründen“ nach Europa gelangen wollten.
Zuwanderer die über das Mittelmeer nach Deutschland kommen, sollen ungeachtet der Risiken zurück nach Libyen gebracht werden – findet die AfD. Ihr Spitzenkandidat bedient sich zudem bei den Parolen von Donald Trump.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf jetzt in die Handys und andere Datenträger der Asylbewerber schauen. Doch noch immer bleibt die Frage: Ist das überhaupt verfassungskonform?
Der mutmaßliche Putschistenführer Adil Öksüz soll sich in Deutschland aufhalten. Die Türkei will ihn ins Gefängnis stecken. Eine Hafterleichterung erfährt unterdessen der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner.
Weil immer mehr Fälle von Flüchtlingen entschieden werden müssen, sind Verwaltungsgerichte überlastet. Richter machen Vorschläge, was sich ändern müsste.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfehlt offenbar mehrere für dieses Jahr gesteckte Ziele. Sowohl bei der Zahl der unbearbeiteten alten Asylanträge als auch bei der Bearbeitungsdauer hinkt das Bamf hinterher.
Das EU-Abkommen mit der Türkei hält, allen Widrigkeiten zum Trotz. Mit Libyen will Bundeskanzlerin Merkel nun ein ähnliches Modell ausarbeiten. Dabei setzt sie vor allem auf internationale Hilfsorganisationen.
Ausreisepflichtige Asylbewerber zurückführen? Die Politik tut sich damit schwer – den Grünen fällt es am schwersten. Sollten sie nach der Bundestagswahl in der Regierung sitzen, werden sie sich Kompromisse teuer bezahlen lassen. Ein Kommentar.
Die Asylbehörden in Griechenland und Deutschland bereiten die Rückkehr zu den Dublin-Regeln im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die Hilfsorganisation Pro Asyl spricht von einem „Sündenfall“.
Die Zahlen des Jahres 2015 werden zwar nicht annähernd erreicht, doch es kommen wohl bald wieder mehr Asylsuchende nach Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sehen dafür mehrere Gründe.
Der Flüchtlingsbeauftragte Weise hat auf große Mängel im Ausländer-Register hingewiesen. Das habe gravierende Folgen für Asylverfahren und Abschiebungen.
Die Seenotrettung im Mittelmeer jenseits von Abschottung und faktischer Grenzöffnung ist ein Armutszeugnis für Europa. Es wird höchste Zeit für eine Migrationspolitik, die realistische und zugleich humanitäre Lösungen bietet. Ein Gastbeitrag.
Die Klagen von Asylbewerbern gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge häufen sich. Doch bei den Verfahren kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Nun erhebt der Berliner Senat schwere Vorwürfe.
Nach dem Willen des französischen Präsidenten sollen Migranten ohne Chance auf Asyl in Libyen von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Macrons Vorschlag ist nicht neu – aber hochumstritten.
Weil sein Leben in Gefahr sei, wolle er kein Brite mehr sein, sondern Deutscher, erklärte ein Mann Polizisten in München. Der Grund dafür war aber nicht der Brexit.
Wegen zahlreicher Asylverfahren sind die deutschen Gerichte viel zu überlastet, beklagt der Richterbund. Die Zahl zu bearbeitenden Fälle wird sich im Vergleich zum Vorjahr wohl vervierfachen. Einige Politiker meinen zu wissen, wer daran schuld ist.
Die Sicherheitslage in Afghanistan gilt als so schlecht wie noch nie seit dem Einmarsch der Amerikaner. Trotzdem wird es für Afghanen schwerer, in Deutschland Asyl zu erhalten.
Auffallend viele Türken suchten nach offiziellen Zahlen zu Beginn des Jahres Asyl in Deutschland. Die Repressionen der türkischen Regierung gegen angebliche Staatsfeinde dürften der Grund sein. Auch viele Diplomaten setzen sich ab.
Deutschland und die Maghreb-Staaten arbeiten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber jetzt besser zusammen. Die Reisepapiere holt trotzdem niemand ab. Woran liegt das?
Immer wieder kommt es in Afghanistan zu schweren Anschlägen. Deshalb hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar die Asylentscheidungen für Afghanen ausgesetzt – und wartet auf die Bundesregierung.
Nach den Dublin-Regeln müssten viele Asylbewerber aus Deutschland in andere EU-Staaten zurückkehren. Das passiert aber offenbar nur selten.
Asylsuchende Schwangere sollen Tausende von Euro an deutsche Männer zahlen, damit diese angeben, Vater des Kindes zu sein. Aufgefallen ist das, als ein NPD-Sympathisant die Vaterschaft für ein vietnamesisches Kind anerkannte.
Bayerns Innenminister dagegen hält Abschiebungen nach Afghanistan für „immer noch zumutbar“. Politiker von SPD und Gründe fordern Überprüfung der Sicherheitseinschätzung.
Wie fehleranfällig ist die Identitätsüberprüfung von Asylbewerbern? Besonders bei Afghanen ist die Fehlerquote hoch.
Nachdem sich ein rechtsextremer Oberleutnant als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, will das Innenministerium im Sommer Zehntausend Asylbescheide prüfen lassen. Trotzdem handele es sich bei Franco A. um einen Einzelfall.
Am Tag des Anschlags in Kabul sollte eigentlich eine Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Kabul gehen. Die Opposition äußerte Kritik. Aus organisatorischen Gründen wird der Flug nun verschoben.