Angela Merkel bleibt ihrer Linie treu: In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag lehnte die Bundeskanzlerin den Wunsch von Frankreichs designiertem Präsidenten Hollande ab, die Wirtschaft durch schuldenfinanzierte Programme zu beleben.
Die vergangenen Landtagswahlen ließen sich für die CDU zwar nicht als Erfolg darstellen - an der Kanzlerin aber blieb nichts haften. Diese Regel hatte Röttgen aufs Spiel gesetzt.
Die Unzufriedenheit in der Bundes-CDU über das Auftreten von Norbert Röttgen im nordrhein-westfälischen Wahlkampf ist nicht zu überhören. Mit seinem Versuch, sich zu retten, hat er sich noch mehr in die Bredouille gebracht.
Dienstwagen sind, sofern sie nicht gestohlen werden, der Minister liebstes Fortbewegungsmittel. Sie sind schnell, sehen schön aus – nur umweltfreundlich sind sie nicht.
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, will die Wahl zum Referendum über die Euro-Politik der Bundeskanzlerin machen. Das führt nun zu Irritationen: Röttgen versuche, sich angesichts schlechter Umfragewerte aus der Verantwortung zu ziehen, heißt es in der Union.
In Europa hat Angela Merkel nun kaum noch Verbündete. Der Druck auf die Kanzlerin, ihr Portemonnaie ganz zu öffnen, wird zunehmen. Daran ändert auch das nun gute Arbeitsverhältnis zu François Hollande nichts.
Der erste West-Wagen der Kanzlerin macht jetzt Werbung – für Dirk Fricke. Der hat ihren alten Golf im Internet ersteigert und leiht ihn jetzt an Interessenten aus. Zum Beispiel an die CDU.
Die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich und Griechenland sind nicht im Sinne von Merkels europaweit angelegter Konsolidierungspolitik. Doch weil jeder Tag Teil eines „evolutionären Prozesses“ ist, macht die Bundeskanzlerin unbeirrt weiter.
Mitten in der Schuldenkrise stimmen die Wähler in Frankreich und Griechenland gegen das Sparen. Was bedeutet der Wahlsonntag für die Anti-Krisen-Politik in Europa?
Nach der Wahl Hollandes in Frankreich hat Bundeskanzlerin Merkel Nachverhandlungen am Fiskalpakt abermals strikt abgelehnt. Den Wahlausgang in Griechenland nannte die Kanzlerin „nicht unkompliziert“.
Frankreichs neuer Präsident François Hollande hat bis zu seinem Sieg einen weiten Weg zurückgelegt. Nun setzt er auf die symbolische Wirkung der „ersten 100 Tage“ im Amt.
Der Sozialist François Hollande hat die französische Präsidentschaftswahl gegen den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewonnen. Hollande erzielte etwa 52 Prozent der Stimmen. Sarkozy kündigte seinen Rückzug aus der Politik an.
Die Bundesregierung rechnet mit einem Wahlsieg von Hollande und zeigt sich bereit, europäische Initiativen für mehr Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Es soll gemeinsame Lösungen geben.
Beide französischen Präsidentschaftskandidaten planen, Geld auszugeben. Beide haben ein Problem: Die Ratingagenturen werden Frankreich auf Sparkurs halten.
Die Stimmung in Europa kippt: Die Rosskur für die Schuldenländer macht alles nur noch schlimmer, sagen die Gegner des Sparens. Und empfehlen üppige Ausgabenprogramme.
Der Wahlkampfdirektor von François Hollande, Pierre Moscovici, setzt im Falle eines Wahlsiegs auf eine enge Partnerschaft mit Berlin.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Bundeskanzlerin Angela Merkel verwahren sich bei ihrem Berliner Treffen gegen russische Drohungen
Beim einzigen direkten Schlagabtausch vor der französischen Stichwahl um das Präsidentenamt haben sich Herausforderer François Hollande und Nicolas Sarkozy nichts geschenkt. Das Verhältnis zu Deutschland in der Euro-Krise wird zum Streitfall.
Begleitet von Forderungen nach Hilfen für Gaskraftwerke hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit Spitzenvertretern der Energiewirtschaft getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Gestaltung des Strommarkts.
Vitali Klitschko, Boxchampion und ukrainischer Oppositionspolitker, fordert Bundeskanzlerin Merkel zum Besuch der Fußball-EM auf. Ein Boykott der EM „würde das Volk treffen“, sagte Klitschko der F.A.Z. Auch DFB-Präsident Niersbach sprach sich gegen einen Boykott aus.
Griechenland steht vor einer Schicksalswahl. Die Kandidaten profilieren sich nach altem Muster. Die Schuld an den Sparmaßnahmen wird anderen zugeschoben, dabei sollte Wachstum im Vordergrund stehen.
Beim Treffen mit der Energiebranche und Wissenschaftlern will sich Kanzlerin Angela Merkel Klarheit über den Ausbau von Kraftwerken und des Stromnetzes verschaffen. Vor allem bei der Offshore-Windenergie sind viele Fragen offen.
Auf ihren Mai-Demonstrationen kämpfen die Gewerkschaften nicht nur für einen Mindestlohn in Deutschland. Sondern auch gegen die Sparpakete in Europa.
Die Union weiß jetzt, was für Mindeslöhne sie will - doch die FDP will gar keine. Jetzt bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema in den Koalitionsausschuss.
Wer soll für Kultur bezahlen, wenn sie zum virtuellen Gut wird? Der Staat? Der Schwarm? Die Fans? Ein paar Modelle für eine ungewisse Zukunft.
Wer soll für Kultur bezahlen, wenn sie zum virtuellen Gut wird? Der Staat? Der Schwarm? Die Fans? Ein paar Modelle für eine ungewisse Zukunft.
Das ukrainische Außenministerium reagiert empört, weil die Bundeskanzlerin einen Boykott der Fußball-EM erwägt und sieht „Methoden des Kalten Krieges“. Aus Berlin heißt es, Frau Merkels Planung stehe „unter dem Vorbehalt der Rechtsstaatlichkeit im Fall Timoschenko“. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso will nicht in die Ukraine reisen.
In Europa kommt das Sparen aus der Mode - spätestens, seit in Frankreich der Sozialist François Hollande Stimmen sammelt. Jetzt sucht auch Angela Merkel nach neuen Geldquellen für Investitionen. Und die EU-Kommission hilft mit.
Der wachsende Widerstand in Europa gegen den von Deutschland forcierten Sparkurs zwingt die Bundesregierung zum Umdenken. Bundeskanzlerin Merkel will bis zum EU-Gipfel im Juni eine europäische „Wachstumsagenda“ vorlegen.
Wegen der Misshandlungen Julija Timoschenkos erwägt nun offenbar auch die Kanzlerin einen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine. Sollte Timoschenko nicht bis zum Beginn der Spiele in sechs Wochen frei sein, will sie ihren Ministern nach einem Bericht empfehlen, den Spielen fernzubleiben.
Elektroautos brauchen Strom. Die Tankstellen dafür aber sind teuer und amortisieren sich nicht. Daher will sich die Industrie die Ladesäulen vom Staat bezuschussen lassen.
Die Wirtschaft ist zentrales Thema des Wahlkampfs in Frankreich: Die jungen Franzosen finden keine Jobs, die Industrie produziert zu teuer, das Staatsdefizit läuft aus dem Ruder: Unter den Ländern der ersten Liga in Europa ist Frankreich das Sorgenkind.
Alle führenden Politiker und Krisenmanager in Europa fordern derzeit mehr Impulse für Wachstum. Das klingt zunächst gut. Weniger schön daran ist, dass die Akteure darunter sehr unterschiedliche Dinge verstehen.
Hannover, Wolfsburg, Peking: Die Deutschen hofieren die Chinesen. Die freie Welt wird von der unfreien abhängiger. Und auch ethisch ist es bedenklich, das repressive System weiter zu stärken.
François Hollande fühlt sich in seiner Haltung gegen den Fiskalpakt bestätigt, seit sich immer mehr Regierungen der EU unter den Qualen der Sparpolitik winden. Sollte er Frankreichs neuer Präsident werden, muss Berlin sich auf Ärger einstellen.
Der französische Präsidentschaftskandidat Hollande stellt sich offen gegen den von Angela Merkel verfolgten Sparkurs in der EU: „Deutschland entscheidet nicht für Europa“. Er möchte neu über den Fiskalpakt verhandeln.