Noch weniger ging nicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte Norbert Röttgen loswerden, ohne als kalte Exekutorin zu erscheinen. Den Gefallen hat ihr der nun Entlassene nicht getan.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte Norbert Röttgen loswerden, ohne als kalte Exekutorin zu erscheinen. Den Gefallen hat ihr der nun Entlassene nicht getan.
Der künftige Umweltminister Peter Altmaier ist ein kompromisserprobter Vertrauter der Kanzlerin. Ihm dürfte vor allem die Aufgabe zufallen, Merkel vor Gefahren der Energiepolitik zu schützen.
Norbert Röttgen war zu einer Gefahr für die Zukunft der Kanzlerin geworden. Doch nach seiner Entlassung steht auch Angela Merkel nicht gut da.
Nach der Entlassung von Bundesumweltminister Röttgen ist in der CDU Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel laut geworden: „Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauftreten.“ Auch die Opposition spart nicht mit Häme.
Mit Peter Altmaier hebt Kanzlerin Merkel einen ihrer engsten Vertrauten aus dem Berliner Politikbetrieb auf den Ministersessel. Doch ob sich der Wechsel im Amt des Umweltministers politisch auszahlen wird, ist nicht ausgemacht.
Ist Wolfgang Schäuble nun „der letzte profilierte Europäer im Kabinett“, wie Jürgen Habermas sagte? Oder neben Angela Merkel, die den Preis auch schon erhielt, einer von zweien? In diesem Jahr erhält er den Preis, soviel steht fest - für seine europäischen Verdienste, und zwar in Aachen.
Freiwillig ist Norbert Röttgen nicht aus dem Amt des Bundesumweltministers geschieden. „Mutti“ hat kalt und schnell ihren „Klügsten“ an die Luft gesetzt.
Peter Altmaier springt immer ein, wenn die Bundeskanzlerin einen Notnagel braucht. Jetzt wird er Umweltminister.
Bundeskanzlerin Merkel hat Umweltminister Norbert Röttgen entlassen. Sie habe Bundespräsident Gauck gebeten, Röttgen von seinen Amtspflichten zu entbinden, teilte Merkel in Berlin mit. Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande demonstrierten bei ihrem ersten Treffen trotz Differenzen über Details der Euro-Rettung grundsätzliche Einigkeit. Beide wollen weiter an einem Strang ziehen.
Volker Kauder ist optimistisch: Schwarz-Gelb werde nach den Landtagswahlen besser funktionieren, weil die FDP keine Existenzängste mehr zu haben brauche. Das gelte auch für Norbert Röttgen - wenn er sich jetzt anstrenge.
Die SPD-Troika gibt sich nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen selbstbewusst. Ihr Auftritt vor der Bundespressekonferenz wirkt gleichwohl wie ein Schaulaufen: Wer eignet sich am besten als Vizekanzler für eine Neuauflage der großen Koalition?
Unionsfraktionschef Kauder hat Verständnis für den Wutausbruch des CSU-Vorsitzenden Seehofer. Mit Blick auf den CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Norbert Röttgen, sagt Kauder in der F.A.Z., dieser müsse als Bundesumweltminister jetzt „vollen Einsatz“ bei der Energiewende zeigen.
Auf dem Weg zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin ist das Flugzeug des neuen französischen Präsidenten François Hollande vom Blitz getroffen worden. Hollande musste umkehren und das Flugzeug wechseln. Zuvor hatte er in Paris offiziell das Amt des Staatspräsidenten angetreten.
Der im Amt belassene Umweltminister wird sich in Fraktion und Partei keine Extratouren mehr leisten können und kann sich wieder intensiver seinem Ministerium widmen. Dort gibt es genügend unbeackerte Politikfelder.
An diesem Dienstag verlässt Nicolas Sarkozy den Elysée-Palast. Jetzt, wo er abgewählt ist, versöhnen sich die Franzosen langsam mit dem Präsidenten, der alles Bestehende in Frage stellte.
Warum reden Politiker öffentlich, vor allem im Fernsehen, stets so, dass wir sie nicht verstehen? Marietta Slomka plädiert in einer Preisrede für Klartext. Wenig später lieferte Horst Seehofer ihn.
Angela Merkel ist noch immer das Maß aller Dinge: Gegen Mutter Beimer, so meinen einige in der SPD, kann man nur mit Inge Meysel antreten.
Am Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen versucht die Kanzlerin das Desaster mit einem Mantel aus Beton zu umgeben. Es fallen typische Merkel-Sätze - und Norbert Röttgen bekommt ein „herzliches Dankeschön“.
Gepeinigt von der Angst in einen Abwärtssog zu geraten, sucht Horst Seehofer einen Sicherheitsabstand zur Schwesterpartei - zumal nach Niederlagen für die CDU wie in Nordrhein-Westfalen. Der CSU-Vorsitzende versetzt dem gestrauchelten Norbert Röttgen noch einen kräftigen Tritt.
Trotz des Wahldebakels für die CDU in Nordrhein-Westfalen und scharfer Kritik aus der Union will Bundeskanzlerin Merkel an Norbert Röttgen als Umweltminister festhalten Dieser habe noch „wichtige Aufgaben zu erfüllen“, sagt Regierungssprecher Seibert.
Was bedeutet die Wahl in NRW? Das Schicksal der CDU liegt mehr denn je in den Händen der Kanzlerin. Für die SPD hingegen gilt: Wenn drei sich streiten, freut sich die Partei auf die Vierte.
Als Person gewinnen, als Partei verlieren und umgekehrt: Bei Günther Jauch wurde dieses Spiel schon einmal für die Bundestagswahl eingeübt.
Vor dem Antrittsbesuch François Hollandes wird der Ton zwischen Deutschland und Frankreich schärfer: Der Sprecher der Sozialisten, Hamon, kritisiert Merkels Europapolitik. Die Kanzlerin könne „nicht alleine über das Schicksal Europas entscheiden“.
Keine Landtagswahl ist wichtiger als die in Düsseldorf. Der CDU ist das schmerzhaft bewusst geworden. Auch die SPD weiß das, sie wird sogleich wieder übermütig: Die Currywurst gibt es auf der Wahlparty gratis.
„Es ist so ein tolles Gefühl“: Hannelore Kraft bleibt Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen - und zeigt sich vor ihrer Partei überglücklich. Auch Grüne und die FDP jubeln über ihr Abschneiden - bei der Linkspartei herrscht Katerstimmung. Reaktionen auf den Wahlausgang.
Der Bundesumweltminister hat nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen den Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt. Norbert Röttgens Niederlage ist so vollständig, dass er sie nicht mehr zum Gewinn umdeuten kann. Das Projekt Aufstieg ist zum Erliegen gekommen.
Das Abstimmungsverhalten der SPD beeinflusst die Atalanta-Mission operativ überhaupt nicht. Wer auch immer bei diesem innerparteilichen Schauspiel Regie geführt, hat zugleich Zeugnis davon abgelegt, dass er von europäischer Politik nicht viel versteht.
In der CDU ist die Debatte über die Zukunft ihres Spitzenmannes in Nordrhein-Westfalen längst entbrannt. Die 30-Prozent-Marke gilt als entscheidend. Es sieht schlecht aus für den Umweltminister.
Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag kam es am Freitag für Norbert Röttgen schon einmal knüppeldick: Bei der Abstimmung über die Pläne zur Kappung der Solarförderung im Bundesrat.
Der Bundestag debattiert über Europa. Die griechische Tragödie steht als Déjà vu kurz vor der Wahl im Westen auf der Agenda. Außenminister Westerwelle nutzt seine Regierungserklärung für Spitzen gegen Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich.
Kanzlerin Angela Merkel kommt zum CDU-Parteitag nach Hessen. Ministerpräsident Volker Bouffier tritt zur Wiederwahl als Landesvorsitzender an.
Im Bundestag war mancher Redner wie vom Wahlkampf infiziert. Es gab Vorwürfe und Spott. Nur die Kanzlerin trug beharrlich Staatstragendes vor.
Kanzlerin Merkel will ihren Sparkurs für Europa weiterführen. „Ein Wachstum auf Pump würde uns an den Anfang der Krise zurückführen“, sagt sie in der Regierungserklärung. Finanzminister Schäuble sagt, nun liege es an der Entscheidung des griechischen Volkes.
François Hollande will Normalität ins Präsidentenamt einkehren lassen. Seine ersten Gäste zeugen von der Bedeutung, die er dem europäischen Krisenmanagement beimisst. Nächste Woche kommt Frau Merkel.
Norbert Röttgen gilt in Berlin als großes Talent: „Muttis Klügster“. Sein Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen aber ist durch und durch verkorkst. Das hat der Umweltminister sich auch selbst zuzuschreiben. Dabei geht es doch für ihn um alles.