Der Streit in der Koalition über einen Aufschub für die griechischen Sparbemühungen weitet sich aus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gibt den Griechen maximal „ein paar Wochen“. Andere sperren sich ganz - noch.
Die Gruppe „der Freunde Syriens“ hat ihre Beratungen in Paris ohne greifbare Ergebnisse beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich irritiert über eine Indiskretion des russischen Außenministers Lawrow.
Nach dem Protestaufruf von 172 Ökonomen gegen die Beschlüsse des Eurogipfels ist ein offener Streit zwischen Befürwortern und Gegnern ausgebrochen. Bundesbankchef Weidmann stützt die Thesen der Volkswirte. Eine Gruppe prominenter Ökonomen stellt sich hingegen hinter die Politik der Kanzlerin - und hat schon einen Gegenaufruf formuliert.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Kritik von 172 Ökonomen an den jüngsten EU-Beschlüssen zurückgewiesen. Wirtschaftsminister Rösler sagte, die Kritik an einer Bankenunion beziehe sich auf etwas, „das es noch gar nicht gibt“. Die Ökonomen hatten gewarnt, die Beschlüsse würden nur den Gläubigern der Krisenbanken helfen.
„Liebe Mitbürger“, so beginnt ein offener Brief von 172 Ökonomen, mit dem sie die Bevölkerung und die Politik aufrufen wollen, die jüngsten Beschlüsse des Eurogipfels nicht länger mitzutragen. Angela Merkel sei zu Entscheidungen gezwungen worden, die am Ende nicht zu einer Rettung des Euro führten.
Bei ihrem Treffen in Rom haben Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Monti bekräftigt, die Schwierigkeiten in der EU gemeinsam zu bekämpfen. Italien habe dafür schon viel getan, sagte Merkel.
Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel will Mario Monti die Wogen glätten. Vor der Ankunft von Kanzlerin Angela Merkel in Rom verteidigt sich Italiens Ministerpräsident und fordert eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden in Europa.
Vor dem deutsch-italienischen Regierungstreffen bestreitet Italiens Ministerpräsident Differenzen mit Deutschland. Italien sei stets für mehr Wachstum eingetreten, aber nicht „auf Kosten der Haushaltsdisziplin“, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z.
Die Nervosität in der Koalition ist groß, die Autorität der Bundeskanzlerin in Gefahr. Und schon wieder droht der CSU-Vorsitzende Seehofer mit Koalitionsbruch.
Hierzulande ist Angela Merkel die tapfere Kämpferin gegen Eurobonds. Aus dem Ausland schlägt ihr Abneigung, Groll und Argwohn entgegen. Sechs europäische Schriftsteller und Intellektuelle beantworten die Frage: „Wie sehen Sie Angela Merkel?“
Im Interview spricht der Historiker Paul Nolte über europäische Solidarität und revolutionäre Einigungsprozesse - und erklärt, warum deutsche Verfassungsrichter anmaßend sind.
Auch im dritten Jahr der Euro-Krise hat die SPD nicht begriffen, dass die Währungsunion nicht zu retten ist mit dem Ausreichen immer neuer Milliardenhilfen, die letztlich nur den einen Zweck haben, weitere Schuldenaufnahme zu verbilligen und zu erleichtern.
Das Bundesverfassungsgericht muss über Merkels Antikrisenpaket zur Beteiligung am dauerhaften Hilfsfonds ESM und am Fiskalpakt entscheiden. Die Verfassungsbeschwerde, die die Klägergruppe in Karlsruhe eingelegt hat, umfasst 123 Seiten.
Kanzlerin Merkel ist auf dem EU-Gipfel von dem Italiener Monti und dem Spanier Rajoy - mit Unterstützung des Franzosen Hollande - ziemlich brachial erpresst worden. Das wird Spuren hinterlassen. „Alphatiere“ haben ein langes Gedächtnis.
Bis zuletzt hat Armin Laschet auf seinem Weg an die Spitze der nordrhein-westfälischen CDU mit Widrigkeiten zu kämpfen. Bei seiner Wahl erhält der Aachener viele Gegenstimmen. Sein Vorgänger Norbert Röttgen gesteht zwar Fehler ein, würdigt aber lieber seine Erfolge.
Eigentlich, finden die deutschen Abgeordneten, hat Angela Merkel in Brüssel alles falsch gemacht. Aber zugleich ist es irgendwie auch alles richtig gewesen. Es ist einfach sehr kompliziert.
Bundestag und Bundesrat haben dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM mit den notwendigen Zweidrittelmehrheiten zugestimmt. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Gesetze.
„Merkel ist eingeknickt“: Vermögensverwalter und Bankenvertreter reagieren auf die Beschlüsse des EU-Gipfels skeptisch bis enttäuscht. Sie rechnen damit, dass die Flucht aus Staatsanleihen in Unternehmensanleihen anhalten wird.
Nach dem Brüsseler Gipfel sieht sich jeder in der Rolle des Gewinners. Frankreichs Präsident Hollande kann sogar erklären, warum dies nur auf den ersten Blick ein Ding der Unmöglichkeit ist.
Nach vier Jahren stößt die Methode Merkel an ihre Grenzen: Ihre Worte sind ausgewildert und betäubt. Die Gruppe von Menschen, die an eine Lösung in der Krise glaubt, wird immer kleiner.
Für die Banken im Euroraum soll es künftig eine einheitliche Aufsicht „unter Einbeziehung“ der Europäischen Zentralbank geben. So wurde es beim Gipfeltreffen beschlossen. Aber was heißt das jetzt konkret?
Die Bundesregierung hatte sich für den Standort München eingesetzt – doch vergeblich. Jetzt kommt das Gericht nach Paris. München und London müssen sich mit Außenstellen zufriedengeben.
Die auf dem EU-Gipfel beschlossenen Direkthilfen für Banken stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Einige Zitate im Überblick.
Der Bundestag hat dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt. Bei den namentlichen Abstimmungen kamen jeweils Zweidrittelmehrheiten zustande. In ihrer Regierungserklärung hatte Kanzlerin Merkel zuvor eindringlich für die beiden Instrumente geworben.
Italien bereitet den Weg unter den Rettungsschirm. Und die Auflagen für Krisenstaaten werden immer milder. Angela Merkel, einst „Madame Nein“, ebnet nun den Weg in die Schuldenunion weiter.
Nächtliche Krisensitzung in Brüssel: Unter dem Druck von Italien und Spanien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds gemacht. Die Euroländer wollen Spanien mit direkter Bankenhilfe aus der Schuldenfalle ziehen. Auch Italien hofft auf Hilfen - ohne Auflagen.
Zu Beginn des Euro-Gipfels haben die Regierungschefs Italiens und Spaniens, Monti und Rajoy, finanzielle Unterstützung mit neuen Mitteln gefordert. Berlin hingegen will nicht neu verhandeln. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten ein Wachstumspaket über 120 Milliarden Euro.
Was soll der Fiskalvertrag? Wer macht mit? Und ab wann greift das neue Regelwerk? Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem neuen Pakt.
Vor dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel ihre Politik zur Stabilität des Euro verteidigt. Vorschläge der EU-Vierergruppe, Schulden in Europa zu vergemeinschaften, nannte sie „kontraproduktiv“. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande in Paris betonten beide, dass weitere Integrationsschritte nötig seien.
Die Bundeskanzlerin lehnt die Vergemeinschaftung von Schulden „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ ab - Hollande hätte Eurobonds lieber früher als später. Doch ohne eine Übereinstimmung der beiden wird es keine Lösung der Krise geben.
Vor dem Start des EU-Gipfels in Brüssel sind die deutschen Börsen am Donnerstag mit moderaten Gewinnen in den Handel gestartet. Gute amerikanische Daten hatten den Indizes bereits am Vorabend einen Schub nach oben gegeben.
Der amerikanische Spekulant George Soros prophezeit den Deutschen, sie würden ob ihrer Sparpolitik in ganz Europa verhasst sein. Ist das so? Oder spricht da amerikanisches Finanzinteresse? Und welche Stimmung machen die Medien vor dem Euro-Gipfel? Unsere Korrespondenten berichten.
Merkel stellt sich gegen Eurobonds. Aber was, wenn die anderen nicht auf sie hören? Sie müsste Konsequenzen benennen. Aber das tut sie nicht.
Von den „großen Vier“, die sich an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, war nur Angela Merkel bei allen Krisengipfeln dabei. Mit François Hollande wird sie langsam warm. Aber Rom und Madrid verlangen Mitsprache.
Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es mit ihr nicht geben, sagt Bundeskanzlerin Merkel, und zwar, so lange sie lebe. Es könnte das Zitat des Jahres werden.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin greift Bundeskanzlerin Merkel scharf an: Die Aussage Merkels, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben werde, solange sie lebe, sei „heute schon gelogen“, sagte Trittin.