Das Bundeskabinett hat die Ernennung Dieter Romanns zum neuen Präsidenten der Bundespolizei bestätigt. Auch der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wurde in sein Amt eingeführt. Innenminister Friedrich sieht sich weiter Kritik ausgesetzt.
In den Wirtschaftsverbänden wächst die Sorge, dass die rote Linie, die die Bundesregierung immer weiter nach hinten verschiebt, endgültig überschritten werden könnte. Doch sie bleiben still - und schielen nach Karlsruhe.
Vertrauen und Verlässlichkeit - und nicht Finanzhilfen - sind der Kitt Europas. Das darf auch Berlin erwarten.
Das Rad der Krisendiplomatie dreht sich immer schneller: Auch der italienische Ministerpräsident Monti will nun „alles tun, um die Eurozone zu schützen“. Der amerikanische Finanzminister Geithner wird in Deutschland erwartet, und EZB-Präsident Draghi möchte in Frankfurt die Wogen glätten.
Jaaa! Denn dieser rassistische Frechdachs ist so viel unterhaltsamer als seine langweilige Ehefrau, die Kalkhaut und Kalkhaare hat und die Staub spuckt,
Seinen Vorstoß zur stärkeren Regulierung der Banken sieht der SPD-Vorsitzende Gabriel als „erste große Auseinandersetzung vor der Wahl“. Bundeskanzlerin Merkel mangele es an Distanz zur Finanzwirtschaft.
Spaniens Europaminister Mendez de Vigo verlangt mehr Solidarität von Deutschland. Außerdem müsse die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone enden. Das Gerede einiger Politiker darüber sei „sehr gefährlich“.
Deutschland und Frankreich wollen die Eurozone mit allen Mitteln absichern. Spekuliert wird über eine Gemeinschaftsaktion von EZB und Rettungsfonds. Doch die Bundesbank wehrt sich gegen Anleihekäufe.
ppl. FRANKFURT, 27. Juli. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben in einer gemeinsamen Erklärung ...
Auf den Spuren Mario Draghis: Am Donnerstag versprach der EZB-Chef, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten. Die Bundesbank versuchte, ihn zu bremsen. Doch nun folgen Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande dem Italiener fast wortidentisch.
Nach der politischen Arithmetik ist die Union Verliererin des Karlsruher Urteils. In den anstehenden Gesprächen über ein neues Wahlrecht könnte ein Fingerzeig aus Karlsruhe bedeutsam für die umstrittenen Überhangmandate sein.
Tanz mir den Bolero der Versprechungen: Erstmals seit Ausbruch der Krise reist EU-Kommissionspräsident Barroso nach Athen. Ihm dürfte Altbekanntes gesagt werden.
Ministerpräsident Bouffier lässt sich auf der Berliner Bühne seltener sehen als sein Vorgänger.
In den Regierungsparteien setzt sich ganz offensichtlich die Ansicht durch, dass Griechenland nicht im Euro zu halten ist. Die SPD ist noch anderer Meinung.
Die Zeichen mehren sich, dass Griechenland auf den Staatsbankrott zusteuert. Einem Zeitungsbericht zufolge ist Kanzlerin Merkel nicht bereit, dem Krisenstaat zusätzliche Kredite zu gewähren. Auch Finanzminister Schäuble zeigt sich hart.
Braucht Frankreich eine Verfassungsänderung, um den Fiskalpakt ratifizieren zu können? Falls ja, sind die Sozialisten um Präsident François Hollande auf Unterstützung der Opposition angewiesen.
Vor der Abstimmung im Bundestag über Milliardenhilfen für Spaniens marode Banken hält die Debatte über die Unterstützung an. Die Kanzlerin rechnet mit der Zustimmung des Bundestags am Nachmittag - der Bundesrat mahnt im Gegenzug für die Hilfen unterdessen strikte Sparvorgaben für Spanien an.
BERLIN, 18. Juli.Dass Bushido, der Rapper mit angeblich politischen Ambitionen, auf einer Bierbank inmitten von Parlamentariern der CDU Platz nimmt, zählt zu ...
Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über die Spanien-Hilfe ab. Die Bundeskanzlerin ist optimistisch, dass es ein Ja zu den 100 Milliarden Euro geben wird. Gleichwohl hält die Debatte darüber weiterhin an.
ami. BERLIN, 16. Juli. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor den Folgen einer unkontrollierten Erderwärmung und drängt beim internationalen Klimaschutz ...
In der ENBW-Affäre wird schonungslos offengelegt, dass die baden-württembergische CDU aus zwei verfeindeten Clans besteht. Auch der Misserfolg nach der Mappus-Ära ändert daran wenig.
Bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung hatte Gerichtspräsident Voßkuhle schon angedeutet, dass sich das Gericht etwas mehr Zeit lassen will. Jetzt hat das Gericht den Termin bekanntgegeben.
Kanzlerin Merkel widerspricht der Darstellung, sie habe auf dem EU-Gipfel nachgegeben. Hilfe werde „auch künftig an Bedingungen geknüpft“. Eine Kanzlermehrheit hält sie nicht für nötig.
Für CSU-Chef Horst Seehofer ist die Landtagswahl 2013 die Schlacht am Little Bighorn: Es geht um alles. Rücksicht kennt der bayerische Ministerpräsident nicht.
BERLIN, 12. Juli. Einzig bei den Empfängen des Bundespräsidenten zu Ehren ausländischer Staatsoberhäupter hatte Karl-Albrecht Wokalek in der Öffentlichkeit des ...
Bundeskanzlerin Merkel hat zum Ende ihrer Indonesienreise an die EU appelliert: Um nicht an wirtschaftlichem Einfluss zu verlieren, müsse die Gemeinschaft ein Freihandelsabkommen mit Südostasien schließen.
Als sich die Bundeskanzlerin am Morgen des Brüsseler EU-Gipfels Ende Juni schlafen legte, glaubte sie, ein gutes Ergebnis ausgehandelt zu haben. Doch als sie aufwachte, sah sie wie die Verliererin des Treffens aus - und war es doch nicht.
In weniger als 57 Stunden hin und zurück: Kanzlerin Merkel besucht Indonesien; ein Land, das zwar wichtig ist, aber keine großen Probleme macht. Verabredungen, auch zur militärischen Kooperation, wurden getroffen, aber so allgemein gelassen, dass sie für die Debatten zu Hause nichts Schlimmes befürchten lassen.
Als Regierungssprecher sitzt der frühere ZDF-Journalist Steffen Seibert dabei, wenn die Herren Obama, Putin oder Hollande zu Besuch kommen. Wen das kalt lasse, der lüge, sagt er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag zu einem Kurzbesuch nach Indonesien abgereist. Es ist das erste Mal, dass sie das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt besucht.
Kabarettist Dieter Hildebrandt liebt den Sport - und manche Sportler. Im F.A.Z.-Interview spricht er über die Kanzlerin und den Fußball-Kaiser, das Münchner Mia-san-mia-Gehabe und die erste sympathische Nationalmannschaft.
sat. BERLIN, 8. Juli. Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Respekt für ihr Krisenmanagement zur Stabilisierung der Eurozone ...
mic. PARIS, 8. Juli. Auf Französisch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag an der Seite des französischen Staatspräsidenten François Hollande in Reims ...
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande sind in Reims zusammengekommen, um den 50. Jahrestag der deutsch-französischen Versöhnung zu begehen. Beide betonten die Bedeutung der Freundschaft zwischen den Nachbarländern. Sie sei „unverzichtbar“ für Europa, sagte Merkel.
Bundespräsident Gauck hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, den Bürgern „sehr detailliert zu beschreiben“, was die nun geplanten Maßnahmen zur Euro-Rettung bedeuten. Zu den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt sagte er im Sommerinterview des ZDF: „Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird“.
Während die Krise in anderen europäischen Ländern Regierungen zu Fall gebracht hat, halten sich die Deutschen in schwierigen Situationen lieber ans Bewährte. Die Mehrheit ist mit Angela Merkels Arbeit zufrieden. Die unübersichtliche Lage ist ihr bester Trumpf.