Wird sich der Wahlbürger noch mobilisieren lassen? Im September steht im Bund, in Hessen und in Bayern viel auf dem Spiel. In allen Wahlen geht es um das Schicksal der FDP und die Reste des politisch verfassten Liberalismus.
htr. WIESBADEN. Siebenmal wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den nächsten zwei Monaten in Hessen auftreten. Nach Angaben der CDU spricht sie am 14.
Eine Dose Apfelschorle mit dem Konterfei von Volker Bouffier? Die Wahlstrategen haben sich vieles ausgedacht, um am 22. September Stimmen zu gewinnen. Hessens Parteien ziehen in eine millionenteure Schlacht.
Matthias Platzeck hat sich als Oberbürgermeister von Potsdam und später als Ministerpräsident großes Ansehen in Brandenburg erarbeitet. Seine zurückhaltende Art kam an. Nur in seiner Zeit als SPD-Vorsitzender bekam er damit Probleme. Nun zwingt ihn ein Schlaganfall zum Rückzug.
Zum offenen Brief an Angela Merkel „Deutschland ist ein Überwachungsstaat“ (F.A.Z. vom 26. Juli): Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ungefragt ...
In einem offenen Brief an Angela Merkel fordert die Schriftstellerin Juli Zeh die Aufklärung der „Prism“-Affäre. Gut 9000 Zeichner hat die Petition bereits jetzt - und es werden mehr.
Die Führungsturbulenzen bei Siemens mit dem Rauswurf von Konzernchef Löscher irritieren auch die Bundesregierung. Kanzlerin Merkel wünscht sich, „dass dieses Weltunternehmen wieder in ruhiges Fahrwasser gerät.“
oll. BERLIN, 28. Juli. Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende gegen die Datenüberwachung durch Geheimdienste demonstriert.
Verteidigungsminister de Maizière hat sich selbst einen Kopf kürzer gemacht. Das muss die Kanzlerin aber nicht stören.
In der Debatte über den Solidaritätszuschlag sieht Finanzminister Schäuble keinen Gesprächsbedarf. Die FDP aber macht einen Vorschlag zur schrittweisen Abschaffung. Kanzlerkandidat Steinbrück wirft der Kanzlerin eine verschleiernde Wortwahl vor.
Acht Minuten oder fünf Fragen lang dauert es, dann beendet Griechenlands Oppositionsführer Alexis Tsipras ein Interview und wirft mich hinaus. Die Geschichte einer Kommunikationsstörung.
Die Kanzlerin greift spät ein. Und eigentlich greift sie auch gar nicht ein, sie lässt sich von den Ereignissen mittragen, beobachtet, zieht Schlüsse, die sie ...
In der NSA-Affäre attackiert Kanzlerin Merkel den wichtigsten Bündnispartner. Anders Kanzleramtschef Pofalla: Im Parlamentarischen Kontrollgremium erinnert er ans Wesentliche - lässt den Kern der Fragen aber unbeantwortet.
Es ist ein großes Problem, dass meist diejenigen Menschen, die mit Problemen die größten Probleme haben, die größten Probleme haben. Aus dieser Logik scheint nur die Kanzlerin ausgebrochen zu sein.
Zwei neue Parteien wollen Griechenland aus der Eurozone und zurück zur Drachme führen. Eine davon leitet der politische Ziehvater von Oppositionsführer Alexis Tsipras. Darüber freut sich vor allem Ministerpräsident Antonis Samaras.
„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern über sechzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.
mas./rike. BERLIN, 24. Juli. Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält für ihr Festhalten am „Soli“ Applaus von den Oppositionsparteien.
Die Kanzlerin hält am Solidaritätszuschlag fest und schenkt der FDP ein Bonbon: Eine Debatte über den Solidaritätszuschlag.
Die Bundesregierung hat in Sachen NSA mehrfach die Marschroute geändert: Nach der Mahnung zur Geduld hat man nun Eile. Denn jetzt steht Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Feuer.
Angela Merkel hat sich am Dienstag die Flutschäden im Elbe-Havel-Winkel angesehen, den Helfern gedankt und weitere Hilfe versprochen.
Ob Drohnen-Debakel oder NSA-Affäre - die Strategie des „Aussitzens“ erweist sich für Angela Merkel bisher als zielführend. Der Vorwurf der Opposition, sie führe die Republik in präsidialem Stil, prallt an der Kanzlerin ab.
ban. BERLIN, 22. Juli. Die Führung der CDU lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages während der nächsten Legislaturperiode ab.
Angela Merkel muss in der NSA-Affäre endlich handeln. Aber wie? Hansjörg Geiger, der ehemalige Chef des BND, fordert einen „Intelligence Kodex“. So könnte die Geheimdiensttätigkeit zwischen befreundeten Staaten neu geregelt werden.
Vor dem Neubau der EZB im Ostend steht Frankfurts längste Galerie. Auf dem Bauzaun zeigen Graffiti-Künstler ihr Können und sparen nicht mit Kapitalismuskritik. Die Bank hat damit kein Problem. Einige Motive hebt sie sogar auf.
Angela Merkel will die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag behalten. Die FDP spricht von „Wortbruch“. Denn der Zuschlag sollte nur vorübergehend erhoben werden.
Angela Merkel will den Solidaritätszuschlag behalten. Dann sollte sie ihn nicht als Zuschlag lassen. Sondern das Geld über die Einkommensteuer holen.
Hannelore Kraft pflegt einen präsidialen Stil. Doch die Schulden ihres Landes zwingen sie zu einer härteren Gangart. Sie kann es sich nicht mehr leisten, à la Johannes Rau zu regieren.
Ostdeutschland bekommt besonderes Geld aus dem Solidarpakt. Kanzlerin Angela Merkel will ihn nicht mehr verlängern. Der Solidaritätszuschlag soll aber bleiben.
München. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Ausspähaffäre mangelndes Durchsetzungsvermögen gegenüber den ...
Es war im politischen Berlin die letzte Woche vor den Sommerferien - und zum Abschluss dieser Saison, welche man sich als die erfolgreichste seit mindestens
München. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Ausspähaffäre mangelndes Durchsetzungsvermögen gegenüber den ...
Merkels Auftritt in Berlin hat es auf die ersten Seiten und besten Sendeplätze geschafft. Und was gab es zu berichten? Dass die Kanzlerin nichts zu berichten hatte!
In der DDR hat Angela Merkel gelernt, dass ein Land untergeht, wenn seine Wirtschaft versagt - und wurde zur Freundin des freien Marktes. Heute sagt sie das alles nicht mehr laut.
Berlin prüft nach Aussage der Kanzlerin eine Initiative, den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte um eine Datenschutzklausel zu ergänzen. Auch die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung könnten geändert werden.
Angela Merkel hat ihre Bilanz gezogen. Aber dabei hat sie manches Unangenehme verschwiegen. Unsere Korrespondenten erzählen, was sie ausgelassen hat.
Bei ihrem letzten Auftritt in Berlin vor der Sommerpause zitiert Kanzlerin Merkel ihren Vorgänger. Mit Blick auf die Arbeit des amerikanischen Geheimdienst NSA mahnt sie: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“.