Merkel und Harper verteidigen Ceta
Jahrelang geheim verhandelt - alles zum Wohle aller? Angela Merkel und Stephen Harper loben das umstrittene Handelsabkommen Ceta. Auch die forsche Politik des neuen griechischen Regierungschefs war Gesprächshema.
Jahrelang geheim verhandelt - alles zum Wohle aller? Angela Merkel und Stephen Harper loben das umstrittene Handelsabkommen Ceta. Auch die forsche Politik des neuen griechischen Regierungschefs war Gesprächshema.
Kanzlerin Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Ottawa abermals gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen, denn „militärisch ist der Konflikt sowieso nicht zu lösen“. Kanadas Premierminister Harper scheint das etwas anders zu sehen.
Angela Merkel und Barack Obama sind uneins über Waffenlieferungen an Kiew. Aber sie wollen darüber in Washington nicht streiten.
Der amerikanische Präsident Obama hält sich Waffenlieferungen an die Ukraine weiter offen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz setzte Kanzlerin Merkel einen anderen Akzent: Politiker müssten immer wieder versuchen, die Krise diplomatisch zu lösen - auch wenn es keine Garantie auf Erfolg gebe.
Im Ringen um eine Beilegung der Ukraine-Krise trifft Bundeskanzlerin Merkel an diesem Montagabend in Washington den amerikanischen Präsidenten Obama. Es wird auch um Waffenlieferungen an Kiew gehen.
Der russische Präsident hat kurz vor dem Gipfeltreffen in Minsk klar gemacht, unter welchen Bedingungen sich Russland aktiv um Frieden bemühen werde. Die Meldung der ukrainischen Streitkräfte, dass derweil 1500 russische Soldaten in die Ukraine gekommen seien, dämpft die Hoffnungen jedoch.
Nach hektischen Wochen und allerlei Ärger von Pegida bis Edathy sucht die SPD nach Wegen aus dem Umfragetief. In der Partei herrscht Kakophonie. Die Nervosität reicht bis in die Führungsspitze.
Kurz vor dem Krisengipfel in Minsk berät Bundeskanzlerin Merkel mit Obama über Friedenslösungen für die Ukraine. Vor allem die Debatte über Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew wird Thema sein.
Angela Merkel sprach als erste aus, was hinter den Kulissen der Münchner Sicherheitskonferenz Anlass zur Sorge war: Russland hat einen Vorsprung im Informationskrieg. Sicherheitspolitiker des Westens sind ratlos.
Wie etliche andere amerikanische Senatoren plädiert John McCain für die Aufrüstung der Ukraine. Es gehe darum, die Kriegskosten für Putin in die Höhe zu treiben.
In die Friedensbemühungen für die Ukraine ist Bewegung gekommen: Am Mittwoch soll in Minsk ein Gipfeltreffen stattfinden, teilt die Bundesregierung mit. Russlands Präsident Putin knüpft das Zustandekommen des Treffens an eine Bedingung.
Die Friedensinitiative für den Ukraine-Konflikt geht in die nächste Phase: das Telefonat zwischen Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin. Laut Außenminister Steinmeier versucht Deutschland, „Raum zu gewinnen für spätere politische Lösungen“.
Vorwürfe, Anschuldigungen, unverhohlene Drohungen: Niemals zuvor in den vergangenen zwanzig Jahren lagen Ost und West so weit auseinander, traten die Differenzen so offen zu Tage wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Ukraine-Konflikt droht zur Weltkrise zu werden.
Angela Merkel bekräftigt in München: Keine Waffen für die Ukraine. Das veranlasst den republikanischen Senator John McCain zu deftigen Worten. Merkels Haltung sei „töricht“, ätzt er. Putin könne so nicht gestoppt werden.
Über den Inhalt des Gesprächs zwischen Merkel, Hollande und Putin in Moskau ist bislang wenig nach außen gedrungen. Die F.A.S. erfuhr, was diskutiert und was ausgeklammert wurde.
Kühl kontert die Kanzlerin die amerikanische Forderung nach Waffen für die Ukraine. Die Hoffnung, dass von der Münchener Sicherheitskonferenz ein Impuls für Frieden ausgehen könnte, trägt Russlands Außenminister Lawrow zu Grabe - mit erstaunlichem Zynismus. Eine Analyse.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Gesprächen von Moskau versichert, sein Land wolle keinen Krieg, sondern mehr Kooperation. Außenminister Lawrow äußert sich in München optimistisch über die neue Friedensinitiative.
Bundeswehr-Soldaten könnten auch nach 2016 noch in Afghanistan eingesetzt werden, das sagte Bundeskanzlerin Merkel auf der Sicherheitskonferenz. Das Land benötige auch in Zukunft nicht nur finanzielle Unterstützung.
Martin Schulz ruft die EU im Ukraine-Konflikt zur Geschlossenheit auf: Der Parlamentspräsident erklärte, bei ihrer Reise nach Moskau hätten Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande für die Europäische Union gehandelt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz zurückhaltend über Erfolgschancen der neuen Friedensinitiative für die Ukraine geäußert. Waffenlieferungen lehnte sie abermals ab - und bekam Applaus dafür.
Die Gespräche über eine Waffenruhe im Osten der Ukraine sollen am Sonntag fortgesetzt werden. Doch noch während der Verhandlungen wird weitergekämpft. Putin will die Schwäche der Ukraine für ein vorteilhaftes Abkommen ausnutzen.
Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau beendet. Der deutsche Regierungssprecher berichtet von einem „konstruktiven Meinungsaustausch“.
Ursula von der Leyen macht auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar, dass es ihrer Meinung nach zur Lösung der Ukraine-Krise nur einen Weg gibt: den friedlichen. Bei ihrem Publikum erntet sie damit große Zweifel. Eine Analyse.
Zumindest für die Dauer ihrer Ausbildung soll jungen Asylbewerbern ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden. Darauf drängen mehrere Länderchefs in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Der Bundesrat fordert Korrekturen an geplanten Änderungen.
Unmittelbar vor dem Treffen der Kanzlerin mit Putin in Moskau kritisiert der amerikanische Senator John McCain in einem ZDF-Interview die deutsche Ukraine-Diplomatie. Waffenlieferungen an die Führung in Kiew abzulehnen, erinnere ihn „an die Politik der dreißiger Jahre.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande setzen heute ihren Vermittlungsversuch in der Ukraine-Krise mit einem Besuch in Russland fort.
Fünf Stunden lang haben Angela Merkel und François Hollande in Kiew über den Krieg in der Ukraine beraten. Neue Vorschläge liegen auf dem Tisch. An Tag 2 der deutsch-französischen Initiative hängt nun alles an dem Treffen mit Russlands Präsident Putin in Moskau.
Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben am Donnerstagabend den ukrainischen Präsidenten in Kiew getroffen. Über die Gesprächsinhalte wurde zunächst nichts bekannt. Gleichzeitig dementierte die Bundesregierung Berichte über einen neuen Friedensplan.
Die Bundeskanzlerin ist fassungslos über die Eskalation in der Ostukraine - schließt aber weiterhin Waffenlieferungen an Kiew aus. Jetzt könnte es kurzfristig zu einem Vierer-Gipfel mit Merkel und Hollande sowie mit Putin und Poroschenko kommen.
Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident starten überraschend eine diplomatische Offensive zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Noch an diesem Donnerstag reisen sie gemeinsam nach Kiew, am Freitag geht es weiter nach Moskau.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht im F.A.Z.-Gespräch über das Verhältnis seines Landes zu Russland, Korruption im eigenen Land und den Umgang mit Flüchtlingen.
Trotz aller Unkenrufe treibt Verkehrsminister Dobrindt die geplante Pkw-Maut voran. Nach großen politischen Hürden im vergangenen Jahr muss er nun tückische Details umsteuern - wichtige Fragen sind noch ungeklärt.
Für Viktor Orbán geht es um eine „Schlüsselfrage“: Der ungarische Ministerpräsident fordert im Interview mit der F.A.Z., die EU solle nach einer Überwindung des Ukraine-Konfliktes langfristig eine enge Kooperation mit Russland anstreben. Europa brauche russische Rohstoffe.
Volker Bouffier eifert dem großen Vorbild Angela Merkel nach. Politik im Weichzeichner und viel Konsens. Doch mit der „Künzeller Erklärung“ scheint die hessische CDU andere Töne anzuschlagen.
Die Unionsfraktion lehnt ein Einwanderungsgesetz, wie es der Koalitionspartner erwägt, ab. Aber auch aus den eigenen Reihen wird SPD-Fraktionschef Oppermann für seinen Vorschlag eines Punktesystems kritisiert.
Bundeskanzlerin Merkel betont, dass Frieden in der Ostukraine nur auf friedlichem Wege erreicht werden kann. Die Vereinten Nationen werfen den beiden Konfliktparteien derweil Verstöße gegen das Völkerrecht vor.