Das kostet weit mehr als 6 Milliarden: Der Umsiedlungsplan von Merkel und Erdogan macht aus der Flüchtlingskrise eine von der Türkei diktierte Migrationspolitik.
Lange war Angela Merkels Politik geprägt von Positionswechseln. Ihre atompolitische 180-Grad-Wende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima diente dafür wie eine Blaupause. Doch fünf Jahre danach hat der Pragmatismus ausgedient. Die Kanzlerin regiert jetzt anders. Eine Bestandsaufnahme.
Zwischen Datensicherheit, Start-up-Kultur und dem Internet der Dinge verliert man schnell mal die Orientierung. FAZ.NET gibt einen ersten Überblick über das Programm der IT-Messe, die am Montag in Hannover startet.
Friedrich von Metzler ist mit vielen im Gespräch: mit Merkel, Weise, Kengeter und den Grünen. Dabei kommt der Privatbankier oft zu aufschlussreichen Erkenntnissen.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drohen für CDU und SPD zu einem Desaster zu werden. Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel kann das erhebliche Folgen haben – auf unterschiedliche Weise.
Wien will ein Zeichen setzen: Europa ist für Flüchtlinge geschlossen. Doch Bundeskanzlerin Merkel widerspricht, das sei keine Lösung. Liegt diese in der Türkei? Kanzleramtschef Altmaier jedenfalls nennt das Land europäischer als so manches Land in Europa.
Bei Sandra Maischberger werden die Landtagswahlen am Sonntag vorab gedeutet. Fest steht: Wie es für die CDU auch ausgeht, die Bundeskanzlerin ficht es nicht an. Und die SPD fühlt sich gut. Sollen wir das wirklich glauben?
Beatrix von Storch und Marcus Pretzell glauben an einen britisch-deutschen Geheimplan – dessen Ende der Rauswurf der AfD-Abgeordneten aus ihrer Fraktion im Europaparlament sein soll. Dafür gibt es jedoch viel logischere Gründe.
In der kleinen Republik Moldau wird mehr Wein angebaut als in Deutschland. Doch kaum jemand kennt ihn in Westeuropa. Immerhin weiß die Kanzlerin, dass er das nicht verdient hat. Eine Fahrt durch ein stolzes, trauriges Land.
In der Flüchtlingskrise nahmen die Zustimmungswerte der Kanzlerin ab. Jetzt scheint sich der Trend zu drehen – Merkels Partei profitiert aber nicht von der Popularität.
Für Integration soll nun alles Geld der Welt da sein - und wenn es nach Gabriel geht, noch viel mehr. Fehlt nur noch, dass sich das Verteidigungsministerium zu Wort meldet und Geld für eine Fremdenlegion fordert.
Eigentlich hat Julia Klöckner alles, um in Rheinland-Pfalz beliebt zu sein. Trotzdem machen ihr die rot-grünen Angriffe bisweilen zu schaffen – selbst wenn sie manchmal ungerecht sind.
Die Bundeskanzlerin hält es für möglich, dass die EU die geplante Vereinbarung mit der Türkei über syrische Flüchtlinge auf Iraker ausdehnt. Der Streit mit Österreich eskaliert indes weiter.
Anders als in Baden-Württemberg schwimmen den Grünen in Rheinland-Pfalz die Felle weg. Die CDU hingegen befindet sich auch dort im Abwärtstrend. Wie lassen sich die Mainzer Machtverhältnisse erklären?
Ein demontierter Rechtsstaat, unterdrückte Bürgerrechte: Die Liste der Vorwürfe gegen die türkische Regierung ist lang. Ist sie der richtige Partner in der Flüchtlingskrise? Bei Frank Plasberg fallen deutliche Worte.
Die Türkei hat der EU angeboten, künftig alle illegal nach Europa reisenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Ratspräsident Tusk erklärt: „Die Zeiten der irregulären Zuwanderung sind vorüber.“
Der türkische Ministerpräsident Davutoglu gibt sich in Brüssel siegesgewiss. Er weiß, dass die EU auf die Hilfe Ankaras angewiesen ist, und treibt den Preis für die Sicherung der Grenze in die Höhe.
Der EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise zieht sich in die Länge: Der türkische Ministerpräsident Davutoglu hat „neue Vorschläge“ im Gepäck, und er will doppelt so viel Geld wie bisher vereinbart.
Auf dem Krisengipfel in Brüssel soll laut einer vorbereiteten Erklärung das Ende des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen beschlossen werden. Griechenland kann auf rasche Nothilfe hoffen.
Angela Merkel hat so ziemlich alle konservativen Positionen aufgegeben. Sie hat Deutschland in der EU isoliert. Und auch in der Wirtschaftspolitik hat sie den Kompass verloren.
Angela Merkel habe sich noch nie für die Türkei interessiert, kritisiert der Grünen-Vorsitzende Özdemir vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel. Im FAZ.NET-Gespräch fordert er einen neuen Ton gegenüber Erdogan – und Deutschkurse für alle Flüchtlinge.
Der SPD-Chef will Geld für alle, um dem Sozialneid auf Flüchtlinge vorzubeugen. Ein simples Kalkül für die Landtagswahlen. Die SPD wird aber wohl trotzdem heftig abgestraft. Das hat Gründe. Ein Kommentar.
Trotz Flüchtlingskrise wollen die Kanzlerin und der Finanzminister an der schwarzen Null festhalten. Doch während Merkel versichert, dass trotz vieler Asylbewerber niemand zu kurz komme, schreibt Schäuble: „Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen.“
Auf Wahlkampftour mit dem Ministerpräsidenten: Warum Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt vielleicht eines Tages in einem historischen Exkurs erzählen wird, wie er beinahe an Angela Merkel und der AfD gescheitert wäre.
Kanzlerin Merkel verlangt von Griechenland, die zugesagten Übernachtungsplätze für Flüchtlinge endlich einzurichten. Ein prominenter SPD-Politiker will die Migranten hingegen lieber in Europa verteilen.
Mit großen Zielen angetreten, läuft die CDU in Baden-Württemberg nun den Grünen hinterher. Spitzenkandidat Guido Wolf stimmt seine Partei daher auf harte Tage ein. Selbst Kanzlerin Merkel unterstützt nur noch halbherzig.
Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident bekunden in Paris den Willen zu einer europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise. Doch es offenbaren sich auch unterschiedliche Vorstellungen von der Rolle der EU.
Drei Tage vor dem EU-Türkei-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik stimmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident François Hollande ab.
Österreichs Politiker wollen mit scharfen Tönen in der Flüchtlingspolitik bei den Wählern punkten. Doch die Migrationsdebatte verdeckt, dass das Land in weiteren Schwierigkeiten steckt. Über die Rückschläge in Wirtschaft und öffentlichen Finanzen spricht niemand.
Wie sich Deutschland und Österreich in der Flüchtlingskrise erst stritten – und nun wieder annähern. Denn auch wenn die Kanzlerin gegen die Schließung der Balkanroute ist, sinkt die Zahl der ankommenden Flüchtlinge an der deutschen Grenze.
Kaum hat er den „Super Tuesday“ gewonnen, schimpft Donald Trump auf Europa. Besonders Deutschland kommt bei dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber nicht gut weg – nicht zum ersten Mal.
Showdown vor der Wahl in Rheinland-Pfalz: Im Duell Dreyer gegen Klöckner ist die Flüchtlingskrise das beherrschende Thema. Zu ihren Parteivorsitzenden haben beide ein spezielles Verhältnis.
Der russische Propaganda-Apparat zielt seit einiger Zeit verstärkt auf Deutschland. Das Ziel der Desinformation ist, die Gesellschaft zu verunsichern. Dagegen kann man sich wehren. Ein Gastbeitrag.
Kanzlerin Merkel fordert Flüchtlinge auf, sich auch in Griechenland aufzuhalten. Nur so könne Europa wieder zu offenen Binnengrenzen zurückfinden. Die Zahl neuer Flüchtlinge ist derweil zurückgegangen.
Im Zentrum von Athen treffen immer mehr Migranten ein, die nicht weiterkönnen. Viele glauben, Angela Merkel werde kommen und sie abholen.
Die Massenmigration ist die Revolution des 21. Jahrhunderts - und sie bringt eine Konterrevolution hervor, die das Wesen der Europäischen Union gefährdet. Die Flüchtlingskrise verfestigt Klischees, die Ost und West in Europa übereinander pflegen.