Angeblich standen beim Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise humanitäre Werte im Vordergrund. Doch am Ende ging es vor allem um die Beitrittsperspektive der Türkei zur Union – und um Geld.
Guido Westerwelle war ein „political animal“; ein sich stets neu erfindender Politiker, der messerscharf formulieren und noch leidenschaftlicher polarisieren konnte. Dass die FDP unter ihm nicht nur ihre größten, sondern auch ihre schlimmsten Zeiten erlebte, hat ihn bis zuletzt geschmerzt.
„Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden“, schreibt Unionsfraktionsvize Friedrich auf Twitter. Im FAZ.NET-Gespräch gibt sich der frühere Innenminister versöhnlicher – das Misstrauen in der Union dürfte er trotzdem befeuert haben.
Bei den Verhandlungen der EU mit der Türkei stehen die Zeichen auf Einigung. Vor dem ersten Gespräch mit EU-Ratspräsident Tusk verbreitet der türkische Ministerpräsident Davutoglu Hoffnung auf einen Deal, den beide Seiten dringend benötigen.
Anmerkungen zu einer himmelschreienden Ungerechtigkeit, mit der nicht nur Sozialdemokraten leben müssen.
Der christsoziale Bundesverkehrsminister warnt vor einer Spaltung der Union durch die Flüchtlingskrise. Die SPD verortet Kanzlerin Merkel derweil „eher im Team SPD“ und empfiehlt der CSU, deutschlandweit anzutreten.
Der UN-Generalsekretär lobt Angela Merkel für ihre „humane Führung“ in der Flüchtlingskrise. Andere Politiker sollten sich die Kanzlerin zum Vorbild nehmen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine gemeinsame Position für ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vereinbart. Nun kommt es laut Kanzlerin Merkel zu „nicht ganz einfachen Verhandlungen“ mit Ankara.
Merkel sucht nach einer Einigung, Seehofer greift sie an. Wieder. Die zerrüttete Beziehung von CDU und CSU ist damit um einen unfreundlichen Akt reicher. Und Bayerns Ministerpräsident hält den Druck aufrecht.
Vor dem EU-Türkei-Gipfel zu einem gemeinsamen Flüchtlingsplan überwiegt bei den Europäern vorsichtiger Optimismus – Schwierigkeiten bereitet jedoch die Verknüpfung mit einer anderen Frage.
Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei herrscht vorsichtige Zuversicht – von rechtlichen Bedenken will die EU-Kommission nichts wissen. Dabei bleiben einige Fragen offen.
Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich bei einem Treffen auf keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der CSU-Chef spricht von einer „sehr belasteten Situation“ im Verhältnis der Unionsparteien.
Kanzlerin Angela Merkel will an ihrer Flüchtlingspolitik trotz der Wahlerfolge der AfD festhalten. Bei Sandra Maischberger warnt ein Gast vor einer Eskalation der Politikverdrossenheit.
Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel lobt Kanzlerin Merkel die Türkei für ihre Anstrengungen in der Flüchtlingskrise. In einer Regierungserklärung stellt sie Ankara zudem mehr finanzielle Hilfe in Aussicht – und wirbt noch einmal eindringlich für eine europäische Lösung.
Der Tourismusausschuss des Bundestages berät das Thema „Ferienwohnungen in Wohngebieten“, die Börse Frankfurt feiert den Tag der Aktie.
In der Union gibt es vor dem EU-Türkei-Gipfel Streit. Die CSU sträubt sich gegen eine volle Visafreiheit für türkische Bürger. Bei der SPD kommt der neuerliche Zank gar nicht gut an.
Eigentlich findet Angela Merkel die Themen auf der Cebit spannend. Aber dieses Jahr ist sie mit ihren Gedanken woanders.
Angela Merkel ist stärker als ihre Politik. Dank ihrer erfolgreichen Avatare aus SPD und Grüne kann sie mit den Wahlergebnissen zufrieden sein.
Peter Altmeier verweist auf den Konsens der Demokraten in schwierigen Situationen – genau solche Aussagen sind gefährlich. Und AfD-Wähler haben keine Angst, sondern sind nur anderer Meinung.
Die SPD will nach den Landtagswahlen keine Personaldebatte führen. Der Vorsitzende soll ab sofort stärkere öffentliche Unterstützung erhalten – im Gegenzug gelobt Gabriel Besserung.
Die AfD verdankt ihre Erfolge der Ménage-à-trois in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin aber bleibt gelassen. Es fehlt ein charismatischer Widersacher, der den Protest gegen ihre Linie anführen könnte – auch in der CDU.
Die drei Landtagswahlen haben liebgewonnene Gewissheiten in der deutschen Politik widerlegt. Die Erfolge der AfD, aber auch die unerwarteten Wahlsiege zweier Ministerpräsidenten haben parteipolitische Gesetze außer Kraft gesetzt. Fünf Thesen, wie der 13. März die Politik verändert.
Der Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik hat sich von der Straße eine Gasse in die Parlamente gebahnt. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse der Landtagswahlen.
In Rheinland-Pfalz hat die SPD ihren Wahlkampf auf Malu Dreyer konzentriert. Das hat funktioniert. Derweil rätselt die CDU noch, was schiefgelaufen ist.
CDU und SPD weisen nun auf ihre Erfolge in dem einen oder anderen Land hin. Das soll das Ausmaß einer Niederlage bemänteln, die an das Selbstbewusstsein geht. Denn die Verlierer dieser Wahlen sind Schwarz und Rot.
Die Kanzlerin hält die SPD und die Grünen nicht nur klein, sie sorgt nun auch noch für deren Erfolge! Die CDU droht dabei in ihrer alten Gestalt auf der Strecke zu bleiben.
Das Scheitern der partnerschaftlichen Beziehung Deutschlands zu Russland, dessen Führung Ganovenmethoden nicht verschmäht, führt exemplarisch vor, wie eine hochmoralische Politik, die insbesondere Angela Merkel verkörpert, in eine gefährliche Konfrontation führen kann.
Ein Schlag für Merkel, dröhnende Siege für die Flüchtlingsfeinde und die neue Partei der Unzufriedenen: So berichten internationale Medien von „Guardian“ über „El País“, „La Repubblica“ und „De Volkskrant“ über den Super-Wahlsonntag.
Der Triumph der Rechtspopulisten lässt in der Union die Diskussion über einen stärkeren Rechtskurs neu aufkommen. In allen Ländern beginnt nun die Suche nach neuen Koalitionen.
Warum das Wahlergebnis für CDU und SPD eine schwere Niederlage bedeutet – und wie die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Sigmar Gabriel darauf hoffen, nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Eine Analyse
Eher geht wohl ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ihren Kurs ändert.
Merkel, Kretschmann, Malu Dreyer: Angeblich werden Spitzenkandidaten immer wichtiger für einen Wahlerfolg. Die Geschichte aber zeigt: So einfach ist es nicht.
In Rheinland-Pfalz hofft SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Wahlsonntag auf einen „Swing“ zu ihren Gunsten. Julia Klöckner von der CDU kämpft mit ausgefeilten psychologischen Techniken. Eindrücke vom Wahlkampfendspurt.
Zum Abschluss des Wahlkampfs in drei Bundesländern hat Angela Merkel ihre Politik in der Flüchtlingskrise noch einmal verteidigt. Zugleich wandte sie sich fordernd an die bereits im Land angekommenen Flüchtlinge.
Wenn es um „Big Data“ geht, tut sich Deutschland gelegentlich schwer. Die Kanzlerin warnt kurz vor einer wichtigen Messe die Firmen, nicht den Anschluss zu verlieren. Alleine gute Autos herstellen reiche nicht.
Unruhe, Unwahrheit, Angst: Immer seltsamer wirkt das Bild, das russische Medien von Deutschland zeichnen. Sicherheitskreise sind sich sicher: Es ist eine gezielte Propagandakampagne.