Die Fraktionschefs von AfD und Grünen wollen wieder für ihre Ämter im hessischen Landtag kandidieren. Für die FDP-Abgeordneten hingegen steht jetzt schon fest, dass sie eine neue Führung bekommen.
Die Politgruppierung „Zentrum für politische Schönheit“ hat eine Aktion gegen die AfD gestartet. Dabei setzt sie ein Deepfake-Video mit Bundeskanzler Scholz ein. Die Bundesregierung findet die Fälschung nicht witzig,
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Sparvorschläge der FDP für zynisch und kritisiert die Selbstprofilierung von Ampelpolitikern in Berlin. Die SPD-Politikerin will auch AfD-Wähler zurückgewinnen.
Kurz vor dem Ende der hessischen Wahlperiode hat der Untersuchungsausschuss zum tödlichen Anschlag von Hanau seinen Abschlussbericht beschlossen.
In Sachsen will Michael Kretschmer Ministerpräsident bleiben, in Thüringen will es Mario Voigt werden. Am Wochenende stärkten Parteitage beiden den Rücken.
2026 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Mit ihrem neuen Landesvorsitzenden will die CDU dann wieder stärkste Partei werden – vor den Grünen.
Die Thüringer AfD will bei den Landtagswahlen mit Björn Höcke an der Spitze antreten. Ein Journalist wird Opfer eines Angriffs bei einer Veranstaltung der Partei.
Die CDU in Sachsen bestätigt ihren Vorsitzenden Kretschmer komfortabel im Amt. Auch die CDU in Thüringen bereitet sich auf die Landtagswahl 2024 vor. Die Konkurrenz von Linken, AfD und Wagenknecht wird hart.
Immer wieder werden Journalisten, die über AfD-Veranstaltungen berichten wollen, tätlich angegriffen. Jetzt wurde ein Reporter in Thüringen beschimpft und geschlagen, seine Autoreifen wurden zerstochen.
Oskar Lafontaine glaubt nicht, dass linke Parteien Migration befürworten müssen. Deshalb unterstützt er die Partei seiner Frau Sahra Wagenknecht. Die habe Positionen wie die SPD in den achtziger Jahren, sagt er im F.A.S.-Interview.
Die Thüringer AfD macht ihren Vorsitzenden zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September. Im Weimarer Land sagt Höcke, dass er eine Regierungsbeteiligung in Erfurt anstrebt – wie er das anstellen will, bleibt offen.
Die AfD-Fraktion im Bundestag wertet die Beteiligung Deutschlands am europäischen Coronahilfsfonds als Verstoß gegen die Verfassung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ihre Organklage als unzulässig verworfen.
Keine Akkreditierung: AfD verweigert „Monitor“ Zutritt zu Parteitag.
Auf Antrag der Regierungskoalition werden die Ausschüsse im bayerischen Landtag nach einem neuen Verfahren besetzt – zum Nachteil der AfD. Die spricht von einem „Ermächtigungsgesetz“.
Die AfD vergleicht die Änderung der Geschäftsordnung im bayerischen Landtag mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis. Es folgt ein heftiger Streit zwischen den Fraktionen.
Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden. Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Diese hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen.
Die CDU setzt in Sondierungsgesprächen mit der SPD ein Verzicht auf das Gendern durch. Symbolisch verabschiedet sie die Grünen damit endgültig aus der Landesregierung – und schadet darüber hinaus dem Geschäftsmodell der AfD.
Wieder ist ein AfD-Politiker beim Versuch gescheitert, Landrat zu werden. Im Kreis Dahme-Spreewald unterlag AfD-Mann Kotré seinem parteilosen Konkurrenten.
Im brandenburgischen Kreis Dahme-Spreewald verhindert die Stichwahl einen weiteren AfD-Landrat. Alle Parteien außer der AfD hatten den parteilosen Sieger Sven Herzberger unterstützt.
Ein Bündnis aus 18 Parteigliederungen, Kirchen und Vereinen ruft für diesen Samstag zum Protest gegen den Parteitag der hessischen AfD in Karben auf.
Staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftungen sind künftig erst nach dem dritten Einzug in den Bundestag in Folge möglich. Zudem müssen die Stiftungen für die demokratische Grundordnung eintreten.
Die Rhetorik mag beschränkt sein, der Wille zur Aushebelung der Demokratie ist es nicht: Eindrücke von einer AfD-Kundgebung mit Björn Höcke in Erfurt. Ein Gastbeitrag.
Raunheims Bürgermeister David Rendel warnt in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts vor rufschädigendem Auftreten in sozialen Netzwerken.
Rhetorischer Übereifer: Wieso ist jetzt auch die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert“ rechtsextremistisch eingestuft?
Die Verfassungsschützer bewerten den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt neu. Vertreter anderer Parteien reagieren wenig überrascht.
Die Gefahr für die Demokratie kommt dieser Tage von vielen Seiten. Gut, dass der Verfassungsschutz nun auch die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
Seit Januar 2021 wird die AfD in Sachsen-Anhalt als Verdachtsfall beobachtet. Nun stuft der Verfassungsschutz den Landesverband der Partei als rechtsextrem ein. Er vertrete verfassungsfeindliche Positionen und habe sich stark radikalisiert.
Nach Thüringen ist die AfD auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Führende Vertreter bedienten sich einer „dämonisierenden“ Wortwahl.
Die Grüne Jugend Hessen beklagt einen „Trend zu rechten Positionen“ in der Gesellschaft. Gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU hätte sie aber kaum etwas einzuwenden.
Gegen einen bayerischen AfD-Abgeordneten wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Bürgerlichen denken, sie hätten solche Leute im Griff. Aber das stimmt nicht.
Der Präsident des hessischen Staatsgerichtshofes Wolf und Justizminister Poseck beklagen eine veränderte Stimmung, die sich auch gegen die Gerichte wende.
Schon lange vor dem Eklat um den AfD-Politiker Halemba mieden die anderen Verbindungen in der Stadt die Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg. Sie wussten, mit wem sie es zu tun hatten.
Wenige Stunden nach seiner Festnahme nimmt Daniel Halemba an der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtages teil. Die Staatsanwaltschaft Würzburg wirft dem AfD-Abgeordneten Volksverhetzung und das Verwenden von NS-Symbolen vor.
Der bayerische Landtag hebt in seiner ersten Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba auf, der kurz zuvor festgenommen wird. Am Abend setzt das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl außer Vollzug – gegen Auflagen.